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Pressestimmen: "Wulff hat sich über die Maßen blamiert"

Pressestimmen

"Wulff hat sich über die Maßen blamiert"

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    Der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff und «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann (l-r) während des Sommerfestes der «Bild»-Zeitung in Berlin. Foto: Sören Stache/Archiv. dpa
    Der damalige Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Christian Wulff und «Bild»-Chefredakteur Kai Diekmann (l-r) während des Sommerfestes der «Bild»-Zeitung in Berlin. Foto: Sören Stache/Archiv. dpa

    Wulffs Rücktritt scheint für einige Presseorgane kaum mehr vermeidbar. Noch hält sich der Bundespräsident aber - und muss dafür teils ätzenden Spott ertragen. Die Pressestimmen:

    "Hannoversche Allgemeine Zeitung": "Die Presse- und Rundfunkfreiheit ist für den Bundespräsidenten ein hohes Gut" - diese jüngste Erklärung des Bundespräsidialamtes markiert einen weiteren Tiefpunkt. Hatte ein Bundespräsident es jemals nötig, erklären zu lassen, dass er die Pressefreiheit achte? Ein Fehler lag schon darin, den Chefredakteur von "Bild" überhaupt nur anzurufen; so etwas tut ein Bundespräsident nicht. Ein zweiter Fehler lag darin, sich mit drohendem Ton auf einer Mobilbox zu verewigen. Zwar gehört immer eine zweite Stillosigkeit dazu, solche Dinge öffentlich zu machen. Doch die zweite Stillosigkeit macht die erste nicht besser."

    "Neue Osnabrücker Zeitung": "Aber beim Staatsoberhaupt liegen die Nerven blank. Vom oft gehegten Sonnyboy zum Prügelknaben des meinungsmachenden Boulevard-Blatts, das ist menschlich schwer verkraftbar. Es rechtfertigt aber nichts. Wulff offenbart ein Macht-, Selbst- und Politikverständnis, das ihn und sein Amt weiter beschädigt. Es wird Zeit, dass Wulff vom Getriebenen wieder zum Handelnden wird. Der zehnte Bundespräsident hat alle Optionen."

    "Stuttgarter Zeitung": "Mit jedem neuen Detail, das über die Amigo-Affäre des Bundespräsidenten ans Tageslicht kommt, wird es schwerer, Christian Wulff zu verstehen und was diesen Mann eigentlich umtreibt. Wulffs Verteidigungsstrategie erweckte von Anfang an den Verdacht, er bedauere und räume nur gerade das ein, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist. Sein Krisenmanagement ist stümperhaft, ja geradezu katastrophal. Es offenbart zudem ein höchst problematisches Amtsverständnis."

    "Leipziger Volkszeitung": "Von einem Bundespräsidenten wird auch in scheinbaren Privatangelegenheiten ein gewisses Maß an Souveränität, Seriosität und ein Mindestgrad an Selbstdisziplin erwartet. Vielleicht hat Christian Wulff auch mit noch Schlimmerem bei Bild gerechnet - und  es wurde dann zunächst doch nur eine lästige Kreditaffäre publik? Es hat sich gezeigt, dass die Popularität des Amtes, der Glanz seiner Gattin, die Sehnsucht vieler Bundesbürger nach einem erklärenden ruhenden Pol, ein Präsidenten-Paar nicht immunisiert. Wir brauchen einen Bundespräsidenten, der weiß, was wichtig ist und der relativ instinktsicher agiert. So wie jetzt geht es nicht weiter."

    "Luxemburger Wort": "Wenn Christian Wulff tatsächlich versucht hat, auf die "Bild"-Zeitung Druck zu machen, dann müssen die Alarmglocken klingeln. Nicht weil die Pressefreiheit in Gefahr wäre, sondern weil der Bundespräsident und sein Amt wackeln. Es könnte ihm sogar sein Amt kosten. Dabei gibt es im nahen Ausland Affären von ganz anderer Tragweite."

    "Süddeutsche Zeitung": "Jeder Lokaljournalist weiß, dass Abgeordnete oder Bürgermeister gerne anrufen oder anrufen lassen, um unliebsame Berichterstattung zu verhindern. Doch die Mischung aus Naivität und Dreistigkeit, mit der Wulff agiert hat, bestürzt. Er ist nicht der Landrat von Osnabrück und auch nicht mehr Ministerpräsident von Niedersachsen, sondern das Oberhaupt des Staates. Dieses Amt aber ist für Wulff offenbar zu groß. Die Sicherungen, die bei einem Präsidenten im Falle einer - politischen wie privaten - Krise funktionieren sollten, funktionieren bei ihm nicht."

    "Berliner Morgenpost": "Wulffs eigentliches Problem: Gefangen zwischen einer unberechenbaren Vergangenheit und den aktuellen Eseleien, büßt er immer mehr an Handlungsfähigkeit ein. Ein Politiker, ein Bundespräsident zumal, der bei jedem Wort, jedem Lächeln, bei jeder Unterschrift den Eindruck zerstreuen muss, es handele sich um Gefälligkeit, der ist kein autonom handelndes Staatsoberhaupt, sondern ein Getriebener, der sich von jeder Recherche offenbar aus der Fassung bringen lässt. Deutschlands Mediendemokratie funktioniert in der Wulff-Krise überzeugend. Der Bundespräsident nicht."

    "Nürnberger Nachrichten": "Christian Wulffs politisches Schicksal hängt ausschließlich von der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden ab. Geht Angela Merkel zu ihm auf Distanz, dann kann er sich nicht mehr länger als ein paar Tage halten. Er sollte sich auf ihre bisherigen Vertrauensbekundungen nicht allzu sehr verlassen. Die Kanzlerin verfügt über ein sehr feines Sensorium, wann ihr ein Parteifreund mehr schadet als nützt. Ist der Punkt erreicht, dann wird der Betreffende fallengelassen. Und sei es auch der Bundespräsident."

    "Mannheimer Morgen": "Mit Lippenbekenntnissen lobt Wulff die Presse- und Informationsfreiheit als "hohes Gut". Es ist jedoch unerträglich zu wissen, dass er in eigener Sache versucht hat, Journalisten daran zu hindern, mögliche Missstände aufzudecken. Hier hat er die Nerven verloren. Diese Entwicklung ist ein weiterer Beleg dafür, dass viele Politiker weniger durch den Fehler, dessen sie überführt wurden, Schaden nehmen als vielmehr durch ihre Art der Krisenbewältigung. Wulff ist zum Rätsel geworden, auf seine nächste Erklärung darf man gespannt sein."

    Die Bundespräsidenten der BRD

    Theodor Heuss (FDP): 1949 - 1959 Er war der erste Bundespräsident der BRD. "Papa Heuss", wie ihn der Volksmund liebevoll nannte, hat das Ansehen Deutschlands im Ausland maßgeblich verbessert. Der einstige FDP-Vorsitzende konnte viele seiner demokratischen Ideale im Grundgesetz verankern.

    Heinrich Lübke (CDU): 1959 - 1969 Seine Nominierung beruhte darauf, dass sich Konrad Adenauer, der eigentlich für das Amt vorgesehen war, zurückgezogen hatte. Die Presse hat ihn vielfach wegen seiner rhetorischen Ausrutscher verspottet. Er hat das Amt vorzeitig niedergelegt, als seine angebliche Nazi-Vergangenheit publik wurde.

    Gustav Heinemann (SPD): 1969 - 1974 Er verstand sich selbst als "Bürgerpräsident" und gab sich volksnah. Ursprünglich gehörte er der CDU an. Heinemann verließ die Christdemokraten, weil sich die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik nicht mit seinen moralischen Überzeugungen verinbaren ließ.

    Walter Scheel (FDP): 1974 - 1979 Der ehemalige Außenminister blieb nur für eine Amtszeit Bundespräsident. Im Rahmen einer Fernsehshow gab er, bevor er sein Amt antrat, eine eigene Interpretation des Volksliedes "Hoch auf dem gelben Wagen" zum Besten. Seine politischen Ambitionen vereitelte der damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt.

    Karl Carstens (CDU): 1979 – 1984 Charakteristisch für den Konservativen aus Norddeutschland war seine ausgeprägte Wanderleidenschaft. Seine Mitgliedschaft bei der NSDAP während der Nazi-Herrschaft hat ihm heftige Kritik eingetragen.

    Richard von Weizsäcker (CDU): 1984 - 1994 Der ehemalige Bürgermeister von Berlin hat vor allem durch seine Reden Akzente gesetzt. Er machte aus dem 8. Mai, dem "Tag der Niederlage", kurzerhand den "Tag der Befreiung". Als "Gewissen der Nation" erinnerte er an die Schuld des deutschen Volkes und kritisierte scharf den Parteienstaat.

    Roman Herzog (CDU): 1994 - 1999 Herzog war vor seiner Amtzeit Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Mit seiner berühmten Berliner "Ruck-Rede" versuchte er 1997, das Volk aus seiner Passivität zu befreien. Herzog hat sich sehr für den interkulturellen Dialog eingesetzt.

    Johannes Rau (SPD): 1999 - 2004 Er bemühte sich um die Integration ausländischer Mitbürger und setzte auf das Motto "Versöhnen statt spalten". Seine Bibelfestigkeit trug ihm den Spitznamen "Bruder Johannes" ein. Vor dem israelischen Parlament bat er um Verzeihung für den Holocaust.

    Horst Köhler (CDU): 2004 - 2010 Er war der erste Bundespräsident, der nicht zum politischen Establishment zählte. Köhler kritisierte die internationalen Finanzmärkte und äußerte sich vielfach zu gesellschaftspolitischen Themen. Als er öffentlich eine Notwendigkeit militärischer Einsätze in besonderen Fällen betonte, wurde er heftig kritisiert und trat anschließend von seinem Amt zurück.

    Christian Wulff (CDU): 2010 - 2012 Als er sein Amt als Nachfolger von Horts Köhler antrat, war er mit 51 Jahren der jüngste Bundespräsident in der Geschichte der BRD. Doch dann begann das Schlamassel. Von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern bis zur staatlichen Mitfinanzierung einer umstrittenen Lobby-Veranstaltung: Christian Wulff sah sich über Monate hinweg mit vielen Vorwürfen konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft Hannover beantragte am 16. Februar 2012 beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs, um strafrechtliche Ermittlungen einleiten zu können. Einen Tag später erklärte Wulff seinen Rücktritt.

    Joachim Gauck (Parteilos): 2012-2017 Joachim Gauck wurde 1940 in Rostock geboren. Nach dem Abitur studierte er Theologie. Von 1965 bis 1990 stand er im Dienst der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs und arbeitete viele Jahre als Pastor. Am 18. März 2012 wählte die Bundesversammlung Joachim Gauck zum elften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

    "Rhein-Neckar-Zeitung": "Man muss hier unterscheiden: Zwischen dem Bundespräsidenten Christian Wulff, dem bisher weder Amtsmissbrauch noch Korrumpierbarkeit nachgewiesen werden konnten. Und zwischen dem Bundespräsidenten Christian Wulff, dessen Krisenmanagement - schon seit Längerem - eine öffentliche Zumutung darstellt. Wulff hat sich über die Maßen blamiert."

    Chronologie der Affäre Wulff

    25. Oktober 2008: Christian Wulff, damals Ministerpräsident von Niedersachsen, bekommt von der Unternehmergattin Edith Geerkens einen Privatkredit über 500.000 Euro zum Kauf eines Hauses.

    18. Februar 2010: Wulff antwortet auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag, dass es zwischen ihm und dem Unternehmer Egon Geerkens in den vergangenen zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen gegeben habe.

    12. Dezember 2011: Wulff versucht, Bild-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen, um einen Bericht zur Finanzierung seines Privathauses zu verhindern oder zu verschieben. Auf der Mailbox droht er "Krieg" mit Springer an, falls die Geschichte erscheint.

    13. Dezember: Die "Bild"-Zeitung berichtet erstmals über Wulffs Hauskauf-Finanzierung.

    14. Dezember 2011: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Wulff ihr Vertrauen aus.

    15. Dezember 2011: Der Bundespräsident bricht sein Schweigen: "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", heißt es in einer Mitteilung. In der Sache habe er nichts zu verbergen.

    19. Dezember 2011: Wulffs Anwalt legt Unterlagen zum Kredit und eine Liste mit Urlauben vor, die sein Mandant als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern verbracht hat. Zudem wird bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2007 im niedersächsischen Landtagswahlkampf eine Anzeigenkampagne für ein Interview-Buch mit Wulff bezahlt hat.

    20. Dezember 2011: Wulffs Anwalt betont, sein Mandant habe von den Zahlungen nichts gewusst.

    22. Dezember: Der Bundespräsident entschuldigt sich öffentlich für die entstandenen Irritationen. Zugleich entlässt er seinen Sprecher Olaf Glaeseker.

    2. Januar 2012: Bei der Staatsanwaltschaft in Hannover gehen elf weitere Strafanzeigen gegen Wulff ein. Die Zahl der Strafanzeigen gegen Wulff liegt nun bei insgesamt 20.

    4. Januar 2012: Wulff gibt ARD und ZDF ein Interview, in dem er den Anruf bei Diekmann als «schweren Fehler» bezeichnet und volle Transparenz bei allen Fragen ankündigt. Am Folgetag veröffentlicht sein Anwalt aber nur eine zusammenfassende Stellungnahme.

    19. Januar 2012: Wegen Korruptionsverdachts lässt die Staatsanwaltschaft Haus und Büros von Wulffs entlassenem Sprecher Olaf Glaeseker durchsuchen. Die Fahnder verschaffen sich auch Zugang zu Räumlichkeiten des Eventmanagers Manfred Schmidt, der zu Wulffs Zeit in Niedersachsen enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben soll.

    16. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben, um gegen ihn ermitteln zu können.

    17. Februar 2012: Christian Wulff tritt zurück.

    18. Februar 2012: Die Staatsanwaltschaft nimmt die Ermittlungen gegen Wulff wegen des Verdachts der Vorteilsnahme, bzw. Vorteilsgewährung auf.

    29. Februar 2012: Das Bundespräsidialamt teilt mit, dass Christian Wulff den Ehrensold bekomme - jährlich rund 200.000 Euro bis an sein Lebensende.

    9. März 2012: Wulff wird mit dem Großen Zapfenstreich der Bundeswehr in Berlin verabschiedet. Die Feier wird von Protest begleitet.

    9. Oktober 2012: Die Flitterwochen des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff und dessen Frau Bettina im italienischen Haus eines Versicherungsmanagers rechtfertigen keine Ermittlungen wegen Vorteilsnahme im Amt. Das teilt die Staatsanwaltschaft Hannover mit.

    9. April 2013: Wulff lehnt ein Angebot der Staatsanwaltschaft ab, die Korruptionsermittlungen gegen Zahlung von 20 000 Euro einzustellen.

    12. April 2013: Die Staatsanwaltschaft Hannover erhebt gegen Wulff Anklage. Auch der Filmmanager David Groenewold wird angeklagt.

    14. November 2013: Der Prozess gegen Wulff wegen Vorteilsnahme beginnt. Es geht um rund 700 Euro, die Groenewold für Wulff gezahlt haben soll - angeblich, damit dieser sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds engagiert.

    9. Dezember: Der Prozess gegen Wulffs ehemaligen Pressesprecher, Olaf Glaeseker, beginnt ebenfalls in Hannover. Glaeseker geht auf Distanz zu seinem ehemaligen Chef.

    19. Dezember: Der Richter Frank Rosenow regt an, den Wulff-Prozess im Januar einzustellen. Der Grund: Mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Wulff selbst ist aber gegen die Einstellung des Verfahrens.

    27. Februar 2014: Christian Wulff wird in seinem Korruptionsprozess freigesprochen und damit vom Vorwurf der Vorteilsannahme entlastet. (dpa)

    "Westfälische Nachrichten": "Die Chance, in Demut Fehler einzuräumen, zu bereuen und damit letztendlich auch Schaden vom Amt des Staatsoberhauptes abzuwenden, hat Wulff verpasst. Er wird deshalb über seine Fehler stolpern - und nicht über deren Aufdeckung und mediale Verbreitung." AZ/afp/dpa

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