Wunsch und Wirklichkeit klaffen bei kaum einer politischen Institution so weit auseinander wie bei den Vereinten Nationen (UN). Eine Weltregierung wünscht sich zwar kaum jemand, aber doch eine Einrichtung, die über die Respektierung der Menschenrechte wacht und „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ wahrt, wie es in der UN-Charta von 1945 heißt. Aber das gelingt nur in Ausnahmefällen. In der Realität sieht es viel häufiger so aus: Da wird schreiendes Unrecht untätig hingenommen, da wird endlos über Sanktionen debattiert, und da greifen Mitgliedstaaten ohne jede UN-Legitimation zu militärischen Mitteln.
Möglicherweise steht eine solche Situation unmittelbar bevor. US-Präsident Donald Trump, der heute vor der UN-Vollversammlung spricht, wird wohl Nordkorea, das sich über die von der Weltgemeinschaft beschlossene Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen hinwegsetzt, eine weitere Warnung zukommen lassen. Doch wird er auch, wie 2003 George W. Bush im Fall des Irak, ohne Rückendeckung durch den Sicherheitsrat angreifen? Das ist, angesichts von Trumps impulsivem Naturell, nicht auszuschließen.
Die Welt leidet noch heute unter den Folgen des Irak-Kriegs
Doch brachiales Vorgehen führt oft nicht zum gewünschten Erfolg. Im Irak wurden die Massenvernichtungswaffen, die es laut den USA dort geben sollte, nie gefunden. Dafür erlebte der Terrorismus einen verhängnisvollen Aufschwung; die Welt leidet heute noch darunter.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bisher alle Aufforderungen, seine Bomben- und Raketentests einzustellen, missachtet. Er hat alle Sanktionsbeschlüsse des Sicherheitsrats mit weiteren Provokationen beantwortet. Doch sollte Trump nun Kim den Krieg erklären, wäre dies nicht nur eine hochriskante Militäraktion, die wohl viele Menschen mit dem Leben bezahlen müssten. Es wäre auch eine weitere Niederlage für die Vereinten Nationen.
Das große Problem der UN besteht darin, dass sie nur so gut sein können, wie das ihre führenden Mitglieder zulassen. Das Entscheidungsgremium, der Sicherheitsrat, wird viel zu oft blockiert. Die fünf Siegermächte des Zweiten Weltkriegs besitzen dort jeweils ein Vetorecht, sie können also jede Entscheidung verhindern. Leider ziehen sie nicht an einem Strang. Zwischen ihnen bestehen hinsichtlich Sicherheitsphilosophie, ökonomischen Interessen und Weltanschauung schier unüberbrückbare Gegensätze. Oft stehen die westlichen Mächte USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen, Russland und China auf der anderen Seite. Das Vetorecht ist nicht mehr zeitgemäß. Aber keine der Mächte ist bereit, im Zug einer UN-Reform darauf zu verzichten.
Wird sich Trump an das Votum der UN halten?
In den vergangenen Jahren hat der Sicherheitsrat nur selten seine Erlaubnis für ein militärisches Vorgehen erteilt. 2011 war es der Fall – in Libyen. Doch die Nato, die den Auftrag erhielt, beschränkte sich nicht darauf, wie versprochen eine Flugverbotszone zum Schutz der Zivilisten einzurichten. Das westliche Bündnis bombte vielmehr weiter, bis Diktator Muammar al-Gaddafi besiegt war. Auch als Folge dieser „Überdehnung“ des Mandats weigerten sich Russland und China, einer angesichts der Bürgerkriegs-Gräuel notwendigen Intervention in Syrien zuzustimmen.
Wird es in den UN nun einen einheitlichen Kurs gegenüber Nordkorea geben? Der Sicherheitsrat fasste zwar vor kurzem überraschend einen einmütigen Sanktionsbeschluss. Aber einen Freibrief für ein militärisches Vorgehen wird das Gremium den USA wohl verweigern. Die Welt hält den Atem an: Wird sich Trump an das Votum der UN halten? Die Befürchtung ist groß, dass er es nicht tun wird.