Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Montag mit einer Äußerung zu Parallelen zwischen dem Vorgehen von Russlands Präsident Wladimir Putin und dem Adolf Hitlers für Wirbel gesorgt. "Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen", sagte Schäuble laut Medienberichten am Montag mit Blick auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt. Einen Vergleich zwischen Russland und dem NS-Regime lehnte der Minister aber ab.
Schäuble befürchtet, dass sich die Beziehung Deutschlands zu Russland verschlechtern wird
"Das kennen wir alle aus der Geschichte", sagte Schäuble laut übereinstimmenden Medienberichten weiter auf einer Veranstaltung mit Schülern im Finanzministerium mit Blick auf das russische Vorgehen auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Die Nationalsozialisten hatten die Annexion des damals zur Tschechoslowakei gehörenden Sudetenlandes 1938 mit dem Schutz der dort lebenden "Volksdeutschen" begründet.
Zudem sagte Schäuble den Berichten zufolge vor den etwa 50 Schülern, die zu einem EU-Projekttag gekommen waren, zur Entwicklung in der Ukraine, irgendwann hätten sich dort die Demonstrationen gegen die Regierung zugespitzt: "Und dann hat Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig." Schäuble äußerte demnach weiter die Befürchtung, dass sich in nächster Zeit die Beziehungen Deutschlands zu Russland stark verschlechtern werden.
Einen Vergleich zwischen Russland und dem NS-Regime lehnte Schäuble ab
Das Bundesfinanzministerium wies aber darauf hin, dass Schäuble auf der Veranstaltung auch einen Vergleich zwischen Russland und dem NS-Regime ausdrücklich abgelehnt habe. "Und deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit Niemand, aber Ihr müsst wissen, das geht nicht. Wir müssen das anders lösen", sagte der Minister diesen Angaben zufolge.
"Sollte der Eindruck entstanden sein, der Minister hätte den russischen Präsidenten mit Hitler verglichen, so wäre dies falsch", hieß es außerdem in einer Erklärung des Finanzministeriums. "Minister Schäuble hat in einer Veranstaltung mit Schülern deutlich gemacht, dass das russische Vorgehen in der Ukraine völkerrechtswidrig ist, und vor den Folgen eines Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in der Ukraine gewarnt", erklärte das Ministerium.
Wolfgang Schäuble sollte seine Äußerung zurücknehmen, eine Entschuldigung sei angebracht
"Fragwürdige Parallelen behindern die Beiträge der Bundesregierung zur Beruhigung und Regelung der Krise", kritisierte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich auf "Spiegel Online" die Äußerungen Schäubles. Bei aller notwendigen und berechtigten Kritik an Putins völkerrechtswidrigem Handeln verbiete sich "ein Vergleich mit der Terrorherrschaft Hitlers", sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe).
"Wolfgang Schäuble sollte seinen Vergleich zurücknehmen", sagte die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, "Handelsblatt Online". "Eine Entschuldigung ist zudem angebracht, will man nicht das Verhältnis zu Russland weiter strapazieren."
Hartmut Koschyk findet den Vergleich "absolut angemessen"
Dagegen bezeichnete der Minderheiten-Beauftragte der Bundesregierung, Hartmut Koschyk (CSU), einen historischen Vergleich dieser Art in der "Welt" als "absolut angemessen". Er warnte vor einem möglichen "neuen russischen Imperialismus". Die Äußerung Schäubles sei "die berechtigte Warnung vor einer Appeasement-Politik", sagte der "Welt" der CSU-Europapolitiker und Sprecher der Sudetendeutschen Volksgruppe, Bernd Posselt. afp