Die CSU ist mit einem Zehn-Punkte-Plan für eine konservative Erneuerung in die Abstimmungsgespräche mit der Schwesterpartei CDU gegangen. Eigentlich ist „Plan“ aber der falsche Begriff. Das Papier ist eher eine Motivationshilfe für die christsozialen Unterhändler, die konservative Positionen auch später in den Koalitionsverhandlungen mit CDU, FDP und Grünen durchsetzen wollen.
CSU-Schlagworte: Obergrenze, Leitkultur und Patriotismus
Die CSU verortet sich als einzige etablierte Partei rechts der Mitte. Das heißt, auch die CDU wird als links-mittig eingestuft. Die Schlagworte lauten Obergrenze, Leitkultur, Patriotismus, „kleine Leute“, Sicherheit und Ordnung. Für die Christsozialen ist diese Linie überlebenswichtig. Bleibt von der konservativen Ausrichtung im Jamaika-Koalitionsvertrag nur wenig übrig, droht bei den bayerischen Landtagswahlen im Herbst 2018 der Absturz.
Die CSU hat ihr konservatives Profil zuletzt vor allem im Obergrenzen-Streit mit Kanzlerin Merkel geschärft. Selbst wenn es nun einen Kompromiss gibt: Er kommt spät, vielleicht zu spät. Der Dauer-Zwist mit Verletzungen auf allen Seiten hat die Unions-Parteien viele Stimmen gekostet.
CDU und CSU finden Kompromiss im Obergrenzen-Streit