So sieht also ein Schwabe aus, der um seinen Job kämpft: Er arbeitet einfach weiter. Vergangene Woche hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Kuwait die deutsche Regierung bei der Irak-Wiederaufbau-Konferenz vertreten. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz setzte er sich für eine Vernetzung von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik ein. Und diese Woche forderte er in Brüssel eine neue Afrikapolitik und eine Verdopplung der finanziellen Unterstützung für Afrika.
Müller bekämpft Fluchtursachen vor Ort
Der 62-Jährige macht, was er in den vergangenen vier Jahren mit Erfolg gemacht hat: Er versucht, Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, weil er das für viel sinnvoller hält, als einen Haufen Geld für Flüchtlinge auszugeben, die nach Deutschland kommen. Der gebürtige Krumbacher, der seit vielen Jahren im Allgäu lebt, hat einiges erreicht und für seine Arbeit vom politischen Gegner und Hilfsorganisationen viel Lob bekommen. „Ich würde gerne Minister bleiben“, sagt Müller. Und doch muss er bangen.
Das klingt absurd, liegt aber an einem Männerproblem in der CSU beziehungsweise einem Frauenproblem – je nachdem, wie man es sehen will. Drei Ministerposten hat die Partei herausgehandelt. Super-Innenminister wird Horst Seehofer. Für das Verkehrs- und Digitalministerium sowie das Entwicklungsministerium gibt es drei Kandidaten: Gerd Müller, Generalsekretär Andreas Scheuer und Dorothee Bär, 39.
Kampf zwischen Gerd Müller und Dorothee Bär
Nach allem, was jüngst zu hören ist, wurde Scheuer ein Karrieresprung versprochen. Für ihn käme nur das Verkehrsministerium infrage. Im Kampf um das Entwicklungsministerium läuft es also auf einen Kampf zwischen Müller und Bär hinaus. Die Entscheidung liegt bei Seehofer und soll spätestens am ersten März-Wochenende fallen.
Bär hat als Staatssekretärin Regierungserfahrung gesammelt, sie ist Parteivize. Zudem spricht für sie, dass sie eine Frau ist. Das wird sie nicht gerne hören, da sie sich nach Fernsehauftritten in High Heels regelmäßig darüber ärgert, dass vor allem ihre High Heels diskutiert werden. Doch die Lage in Berlin ist so: Angesichts einer CDU und einer SPD, die im neuen Kabinett Parität zwischen den Geschlechtern herstellen wollen, gerät auch die CSU unter Druck, nicht drei männliche Minister zu nominieren. Bär ist zurzeit auffällig präsent in Talkshows.
Flüchtlinge sollen in ihre Heimat zurückkehren können
Müller ist präsent in den Krisenregionen und bei wichtigen Konferenzen. Sein neues Projekt heißt „Perspektive Heimat“. Es ist ein Rückkehrer-Programm für Flüchtlinge in Deutschland. 100.000 Iraker leben zum Beispiel hier. In ihrer Heimat ist die Terrormiliz IS besiegt. Müller will die Rückkehr der Vertriebenen fördern – mit Ausbildungs- und Jobangeboten: „Die Leute erhalten einen Lohn von zehn Euro am Tag für Wiederaufbau-Arbeit im Wohnungs- und Straßenbau.“ Mit Siemens-Chef Joe Kaeser und dem irakischen Ministerpräsidenten habe er ein Ausbildungszentrum für 5000 Menschen im Irak vereinbart. 10.000 Iraker sollen heuer nach Müllers Vorstellung heimkehren – „freiwillig und nicht in Handschellen“.
Auch das Programm „Cash for Work“, das Müller 2016 gestartet hat, läuft erfolgreich. Deutschland hat in den syrischen Nachbarländern Jordanien, Libanon, Irak und in der Türkei mehr als 60.000 Arbeitsmöglichkeiten pro Jahr geschaffen. Das Programm soll die finanzielle Lage der Menschen und gleichzeitig die Infrastruktur verbessern. Es geht um die Ausbesserung von Straßen, die Sanierung von Häusern und Schulen.
Ein anderer Schwerpunkt Müllers ist Afrika. Dort sieht er große Chancen für die Entwicklungsarbeit: „Afrika ist der Kontinent der Ressourcen und der erneuerbaren Energien“, erklärt Müller. Dennoch suchten jährlich 20 Millionen Jugendliche Arbeit. Er sieht Deutschland in der Verantwortung: „Tragen wir nicht zur Problemlösung vor Ort bei, kommen die Leute zu uns.“ Der Minister setzt sich daher für mehr Privatinvestitionen und fairen Handel ein. Europa habe die Innovationen und das Geld, um Afrika wirksam zu helfen. „Es wäre kurzsichtig, wenn wir Hunger und Klimawandel vor Ort nicht bekämpfen würden. Wir können uns Gerechtigkeit leisten.“
Warum Gerd Müller opfern?
Mit solchen Sätzen führt Gerd Müller nicht die Popularitätsrangliste in der CSU an. Hat sich die Partei doch eher einem harten Kurs gegen Flüchtlinge verschrieben. Aber der Schwabe hat sich Respekt verschafft. Auch bei Horst Seehofer. Der hat neulich in einer Vorstandssitzung Müllers Arbeit sehr gelobt. Schwabens CSU-Chef Markus Ferber hat sich ebenso für Müllers Verbleib im Kabinett starkgemacht wie der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel.
Die Argumentation der Unterstützer geht so: Müller macht eine prima Arbeit, warum sollte man ihn opfern, nur damit eine Frau Ministerin wird? Dorothee Bär war Staatssekretärin im Verkehrsministerium, sie hat Digitalkompetenzen; warum soll sie nicht dieses Ministerium erhalten? Und wenn doch Andreas Scheuer Verkehrsminister wird, bräuchte die CSU einen neuen Generalsekretär. Oder eben eine Generalsekretärin.
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