Seit dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt diskutiert die Republik über die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Fast im Stundentakt werden neue Vorschläge laut, wie das Land den neuen Herausforderungen begegnen kann. Manche Maßnahmen sind bereits beschlossen, andere noch heiß umstritten. Eine Übersicht:
Elektronische Fußfessel: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wollen nicht nur verurteilte Terroristen nach der Haft, sondern auch Personen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen, mit elektronischen Fußfesseln kontrollieren. Damit griffen sie eine alte CSU-Forderung auf. Als Allheilmittel gilt die Fußfessel nicht, sie könne aber ein wichtiger Baustein für eine verbesserte Überwachung von Gefährdern sein.
Videoüberwachung: Die Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen ist bereits jetzt in vielen Fällen grundsätzlich erlaubt. Über eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung, wie sie Vertreter der unterschiedlichsten politischen Lager nach dem Terroranschlag von Berlin forderten, sind sich Union und SPD im Grunde einig. Die Grünen lehnen eine massive Ausweitung von Videoüberwachung ab, halten Kameras an neuralgischen Punkten wie U-Bahnhöfen aber für sinnvoll.
Reform des Verfassungsschutzes: Innenminister Thomas de Maizière fordert den Ausbau des Bundesamts für Verfassungsschutz zur Zentralbehörde – auf Kosten der Landesämter für Verfassungsschutz. Dagegen gibt es erbitterten Widerstand aus den Ländern. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagt etwa: „Eine Auflösung des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz wird niemals kommen.“
Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält wenig von den Plänen, die Behörden wären durch eine solche Reform jahrelang mit sich selbst beschäftigt. Die Grünen hingegen sprechen sich für einen Neustart des Verfassungsschutzes und die Gründung eines „neuen Bundesamtes zur Gefahren- und Spionageabwehr“ aus. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisiert, die Bundesregierung habe die Polizei kaputtgespart, und fordert eine „bessere Ausstattung der
Sichere Herkunftsländer: Migranten, die aus einem als sicher geltenden Staat kommen, haben in Deutschland normalerweise kein Recht auf Asyl. Bislang scheiterte die vom Bundestag beschlossene Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ am Widerstand der Grünen im Bundesrat.
Doch in die Sache scheint Bewegung zu kommen. Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann will bei Länderkollegen für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten werben.
Transitzonen: Um die Identität von Flüchtlingen schon vor der Einreise nach Deutschland zu klären, will die Union in Grenznähe sogenannte „Transitzonen“ einrichten. Die SPD lehnt das ab. „Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze“, sagt Partei-Vize Ralf Stegner. Einigkeit besteht aber darüber, dass bei der Registrierung von Asylbewerbern Verbesserungsbedarf besteht.
Abschiebehaft: Ausreisepflichtige Gefährder sollen in Zukunft auch dann bis zu 18 Monate in Abschiebehaft genommen werden können, wenn noch kein Ausreisetermin in Sicht ist, weil etwa Papiere aus den Herkunftsländern fehlen. Das haben Maas und de Maizière beschlossen.
Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber ist rein rechtlich bereits jetzt in vielen Fällen möglich – auch für Personen, die nicht als Gefährder eingestuft werden. Sie wird aber in der Praxis nur recht selten von den Gerichten angeordnet.
Rückführungen: Eine „nationale Kraftanstrengung bei Abschiebungen“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Ein Gutachten der Beraterfirma McKinsey, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, rechnet für 2017 mit bis zu 570000 ausreisepflichtigen Personen. Tatsächlich seien im vergangenen Jahr aber nur 85000 Ausreisen erfolgt.
McKinsey empfiehlt, den Druck auf ausreisepflichtige Ausländer zu erhöhen, gleichzeitig aber auch Anreize für eine freiwillige Rückkehr zu schaffen. Innenminister de Maizière will es möglich machen, dass die Länder dem Bund die Verantwortung für die Abschiebungen übertragen. Der Bund könnte dann sogenannte „Bundesausreisezentren“ in Flughafennähe schaffen.
Flüchtlingsobergrenze: In vielen Fragen der Asylpolitik sind sich CDU und CSU einig, zentraler Streitpunkt bleibt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Nicht mehr als 200000 Flüchtlinge solle Deutschland pro Jahr aufnehmen, so die CSU.
Angela Merkel lehnt eine starre Obergrenze ab, ebenso die SPD. Doch auch in weiten Teilen von CDU und SPD besteht Einigkeit, dass es eine ungebremste Zuwanderung wie 2015 nicht mehr geben darf. Bei den Grünen heißt es: „Mit uns wird es keine Obergrenze geben.“ Auch einer Koalition, die eine starre Begrenzung plant, würden die Grünen nicht beitreten.
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