Die Europawahl 2014 zeigt es einmal mehr: Das Europaparlament ist weit weg - und doch so nah. Die EU-Abgeordneten stimmen über zahlreiche Regelungen ab, die direkte Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Europäer haben. Doch das Interesse an den im fernen Straßburg und Brüssel tagenden Parlamentariern ist bei vielen Bürgern gering. Das zeigt die Wahlbeteiligung bei den vergangenen Europawahlen, die bei der Abstimmung am 25. Mai erneut sinken könnte.
Europawahl: Interesse sinkt von Wahl zu Wahl
Bei der ersten Wahl des Europaparlaments durch die Bürger der Mitgliedstaaten im Jahr 1979 beteiligten sich noch 63 Prozent der Wahlberechtigten. Seitdem ist die Beteiligung von Mal zu Mal gesunken auf nur noch 43 Prozent im Jahr 2009.
Von Land zu Land ist das Bild sehr unterschiedlich: In Deutschland gingen vor fünf Jahren 43,3 Prozent der Berechtigten zur Wahl, also leicht mehr als im EU-Schnitt. Mehr als 90 Prozent stimmten in Luxemburg und Belgien ab - wo allerdings Wahlpflicht herrscht. In der Slowakei gaben nicht einmal 20 Prozent der Bürger ihre Stimme ab. Das ist EU-weiter Minusrekord.
Europawahl 2014 erstmals nach neuen Regeln
Das Europaparlament: Zahlen und Fakten
1979 fand die erste Europawahl statt. Das Parlament wird für fünf Jahre gewählt.
Bei der Wahl 2014 werden 751Mandate für die kommende Legislaturperiode vergeben.
Aus Deutschland werden 2014 96 Bewerber einen Sitz im EU-Parlament erhalten. Das sind so viele wie aus keinem anderen Mitgliedstaat, aber drei weniger als bisher.
CDU und CSU errangen 2009 in Deutschland die meisten Sitze (42) vor SPD (23), den Grünen (14) sowie FDP (zwölf) und Linken (acht).
Im EU-Vertrag von Lissabon wurde eine Höchstzahl von 96 Abgeordneten pro Land beschlossen.
Die Wahlbeteiligung ist bei jeder Europawahl gesunken. Lag sie im Jahr 1979 noch bei 63 Prozent, gaben vor fünf Jahren nur noch 43 Prozent der Europäer ihre Stimme ab.
Die Abgeordneten aus den 28 Mitgliedstaaten haben sich zu derzeit sieben Fraktionen zusammengeschlossen.
Fünf, drei oder null Prozent: Bei der Europawahl in Deutschland sollte erstmals eine Drei-Prozent-Hürde gelten, die eine Partei für einen Einzug ins EU-Parlament überwinden muss. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese aber für verfassungswidrig.
Zwei Arbeitsorte: Die Abgeordneten pendeln zwischen den 435 Kilometer voneinander entfernten Arbeitsorten Brüssel und Straßburg.
Den "Wanderzirkus" machen monatlich rund 4000 Abgeordnete, Assistenten, Beamte, Vertreter der EU-Kommission und Dolmetschern mit. Mindestens 150 Millionen Euro an Steuergeldern würden damit jährlich verschwendet, monieren Kritiker.
Die meiste Zeit verbringen die Abgeordneten in Brüssel, wo die Ausschüsse und die Fraktionen tagen. Bisher sind alle Vorstöße gescheitert, den Parlamentssitz nach Brüssel zu verlegen.
Nach der Europawahl werden auch der Präsident der EU-Kommission und die anderen Kommissare neu bestimmt.
Die Wahlen zum Europaparlament werden erstmals nach den Regeln des EU-Vertrags von Lissabon abgehalten. Die großen europäischen Parteienfamilien schicken daher europaweite Spitzenkandidaten ins Rennen, die den Wählern als Anwärter auf das Amt des EU-Kommissionschefs präsentiert werden. Die Zuspitzung auf die Kandidaten soll den Wahlkampf lebhafter und interessanter machen.
Da das Verfahren eine Premiere ist, herrscht aber Unsicherheit darüber, ob die Staats- und Regierungschefs auch wirklich den Kandidaten der stärksten Parteienfamilie für das Amt des Kommissionspräsidenten berücksichtigen. Aus dem Europarlament kommt bereits die Warnung vor einem Betrug an den Wählern. Und der konservative Kandidat, der Luxemburger Jean-Claude Juncker, ist sich sicher: Wenn die Staats- und Regierungschefs dem nicht folgten, lösten sie eine "europäische Demokratiekrise" aus und riskierten, dass bei der nächsten Europawahl "noch weniger Menschen zur Wahl gehen".
Viele schlechte Nachrichten seit letzter Europawahl
Seit der letzten Wahl vor fünf Jahren ist die Europäische Union in eine schwere Krise gestürzt. Die Schuldenkrise hat eine Debatte über die Zukunft der EU ausgelöst. Offen ist, ob dies zu einer steigenden Beteiligung führt oder zu einer weiteren Distanzierung der Wähler von Europa und seinen Institutionen. Zumindest in Deutschland wollen nach einer Umfrage des Online-Meinungsforschungsinstituts YouGov für die "Bild"-Zeitung 49 Prozent der Befragten sicher zur Wahl gehen, 18 Prozent wollen wahrscheinlich ihr Stimme abgeben.
In anderen Ländern könnte das aber anders aussehen. Einer aktuellen Eurobarometer-Erhebung zufolge sind 58 Prozent der Europäer nicht der Meinung, dass ihre "Stimme in der EU zählt". Nur knapp ein Drittel der Befragten gab an, der EU zu vertrauen. Für viele in Brüssel ist eine weiter sinkende Wahlbeteiligung - etwa unter die Marke von 40 Prozent - ein Horrorszenario. Denn eine geringe Wahlbeteiligung stelle die Frage nach der "demokratischen Legitimation", warnt Antoine Vauchez vom französischen Forschungsinstitut CNRS. (AZ/afp)