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Kommentar: Warum die AfD keine Alternative für Deutschland ist

Kommentar

Warum die AfD keine Alternative für Deutschland ist

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    AfD-Chefin Petry während einer Veranstaltung ihrer Partei. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise kommt die AfD laut einer neuen Umfrage mittlerweile auf 13 Prozent.
    AfD-Chefin Petry während einer Veranstaltung ihrer Partei. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise kommt die AfD laut einer neuen Umfrage mittlerweile auf 13 Prozent. Foto: Daniel Bockwoldt/Archiv (dpa)

    Vor einem halben Jahr schien die „Alternative für Deutschland“ (AfD) am Ende zu sein. Nach dem Abgang Bernd Luckes sah es so aus, als ob die Partei wie so viele andere vor ihr im Chaos sektiererischer Flügelkämpfe untergehen würde. Die Flüchtlingskrise hat die AfD gerettet.

    Aus der eurokritischen, von Nationalliberalen gegründeten Partei wurde eine Anti-Zuwanderungspartei, die sich als Protestbewegung gegen Merkes Politik der offenen Grenzen positioniert und insbesondere auch jene Menschen anzieht, die sich in der modernisierten Union nicht mehr zu Hause fühlen und verunsichert sind durch jenes „Rendezvous mit der Globalisierung“ (Wolfgang Schäuble), das in der ungesteuerten Masseneinwanderung seinen sichtbarsten Ausdruck findet.

    AfD laut Umfragen inzwischen drittstärkste Partei

    Die Umfragen weisen die AfD nun mit zehn Prozent als drittstärkste Kraft aus. Sie ist kein vorübergehendes Phänomen. Wenn der Partei – wovon angesichts des Flüchtlingschaos auszugehen ist – am 13. März der Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelingt, dann ist auch mit dem Sprung in den Bundestag 2017 zu rechnen. Dann mischt erstmals seit 1947 rechts von der Union eine demokratisch legitimierte Partei in der großen Politik mit. Der Aufstieg der AfD markiert eine Zäsur. Die Parteienlandschaft wird unübersichtlicher, das System weniger stabil. Zur Panik jedoch besteht kein Grund.

    Die Demokratie verkraftet eine rechte Partei; davon geht die Republik nicht unter. Die Deutschen sind im Lichte ihrer historischen Erfahrung klug genug, um eine dezidiert radikale und fremdenfeindliche Partei (was die AfD – noch? –nicht ist) im Ernstfall von der Macht fernzuhalten. Nun erwächst halt der Union an ihrer rechten Flanke eine Konkurrenz, was ja der SPD auf der linken in Gestalt von Grünen und Linkspartei längst widerfahren ist. Und warum sollte es in Deutschland keine jener rechtspopulistischen Bewegungen geben, die ja in ganz Europa erfolgreich und den stürmischen, extrem krisenhaften Zeiten geschuldet sind?

    Die Angst vor Überfremdung und die Sehnsucht nach der (vermeintlichen) Geborgenheit auf vertrautem nationalen Gelände sind keine deutschen Spezialitäten. Wenn die Deutschen, wie von den alarmistischen Herolden des „Kampfs gegen Rechts“ gerne unterstellt wird, wirklich so anfällig wären für rechtsradikale Abenteuer, dann stieße die AfD längst auf noch mehr Zuspruch. Zehn Prozent – das ist, gemessen an dem historischen Ereignis einer über Nacht verordneten Masseneinwanderung und einer nur begrenzt handlungsfähigen Politik, eine erklärbare Größe.

    Die AfD ist keine Alternative für Deutschland

    Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, weil sie außer simplen, auf Stimmungsmache und Abschottung zielenden Parolen nichts zu bieten hat. Die etablierte Politik, speziell die Volksparteien, haben es noch immer in der Hand, die AfD klein zu halten. Brisant würde die Lage erst, wenn der Rechten auf breiter Front der Einbruch in die Mitte der Gesellschaft gelänge.

    Mit bloßer Stigmatisierung und Ausgrenzung ist das nicht zu verhindern. Das ist so töricht wie der Versuch, die mit dem Flüchtlingszustrom auf uns zukommenden Probleme wegzureden und jede Kritik als „rechts“ abzutun. Vonnöten ist eine harte, argumentative Auseinandersetzung mit der AfD. Vor allem aber kommt es darauf an, die an Merkels Politik (ver)zweifelnde Mehrheit der Bürger bei der Stange zu halten. 2014 wurde die Kanzlerin nach Wahlerfolgen der AfD gefragt, was nun ihre Strategie sei. Die Antwort: „Gutes Regieren. Probleme lösen.“ So ist es, das ist das beste Mittel gegen die Rechte. Nun muss die Kanzlerin nur noch liefern.

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