Augsburg Seit fast 58 Jahren ist die CDU in Baden-Württemberg ununterbrochen an der Macht. Jetzt wackelt die Hochburg. Grüne und SPD stehen nach aktuellen Umfragen kurz vor einem historischen Sieg bei der Landtagswahl am 27. März. Und die Grünen könnten mit Winfried Kretschmann sogar den Ministerpräsidenten stellen.
Die jüngste Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer sieht die Grünen mit 25 Prozent vor der SPD (22,5). Mit 47,5 Prozent würde Grün-Rot damit deutlich vor der schwarz-gelben Landesregierung liegen, die derzeit nur auf 43 Prozent kommt. Etwas enger ist das Rennen laut ARD-Deutschlandtrend. Hier ermittelte infratest dimap 46 Prozent für Grün-Rot und 44,5 für Schwarz-Gelb.
SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin haben die Wahl in Baden-Württemberg bereits zur Volksabstimmung über einen raschen Atomausstieg und eine Energiewende erklärt. Trittin betonte, die Wahl entscheide nicht nur über die Zukunft von Ministerpräsident Stefan Mappus und das politische Schicksal von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU). Es gehe am 27. März auch darum, die „historische Fehlentscheidung“ der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke zu korrigieren. Tatsächlich stufen 46 Prozent der Befragten im Südwesten das Thema als das mit deutlichem Abstand wichtigste Problem ein. Und den Grünen bescheinigen sie dabei unter den Parteien die höchste Kompetenz.
Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter (Passau) glaubt nicht, dass sich dieser Trend in der Woche vor der Wahl noch einmal umkehrt. Die japanische Katastrophe habe das „klassische GrünenThema Atomausstieg“ in den Vordergrund gerückt. Und die Bundesregierung, sagte Oberreuter gegenüber unserer Zeitung, musste eingestehen, „dass ihre alte Sicherheitsphilosophie keine war“. Sie habe damit der Opposition Wahlkampfargumente „auf dem Silbertablett“ serviert. Die Wechselstimmung in Baden-Württemberg nehme zu. Und dies sei für ihn auch keine Überraschung. Oberreuter: „Ich glaube, der Trend wird sich in den nächsten Tagen eher noch fortsetzen. Durch was sollte er auch durchbrochen werden?“
In Rheinland-Pfalz Mehrheit für SPD und Grüne
In Rheinland-Pfalz steht keines der 17 deutschen Atomkraftwerke. Doch die Debatte um die Zukunft der Kernenergie prägt auch dort die Schlussphase eines schon zuvor erbittert geführten Wahlkampfes. Eine Woche vor der Landtagswahl zeichnet sich in Umfragen ein gutes Ergebnis für die Grünen ab, womit die Mehrheit für ein rot-grünes Bündnis gesichert werden könnte. In Mainz regiert die SPD derzeit alleine unter Ministerpräsident Kurt Beck. Eine absolute Mehrheit wird es für die Sozialdemokraten jedoch nicht mehr geben.
Sollte sich Rot-Grün in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz durchsetzen, wäre dies nach Aussage Oberreuters ein „revolutionärer Umsturz“. „Das dynamisiert ungeheuer für die weiteren Wahlen in diesem Jahr.“ (mit dpa, afp, dapd)