Heute trifft die CDU-Chefin, die am Montag nach dreiwöchigem Urlaub ins Kanzleramt zurückgekehrt ist, in Paris mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammen, um weitere gemeinsame Schritte zur Lösung der Euro-Krise zu besprechen, wie es offiziell heißt.
Beobachter erwarten indes, dass Sarkozy den Druck auf die Kanzlerin verstärken wird, ihre ablehnende Haltung gegenüber den Eurobonds aufzugeben. Die europäischen Staatsanleihen mit einem einheitlichen Zinssatz sollen die Finanzmärkte beruhigen und den Euro stabilisieren.
Merkel steht aber auch innenpolitisch unter Druck. Führende Vertreter von Union und FDP lehnen Eurobonds kategorisch ab. Der
Die Bundesregierung war am Montag bemüht, die Bedeutung des Pariser Treffens herunterzuspielen. Es sei „kein Paukenschlag“ zu erwarten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Eurobonds würden „kein Thema sein“, sagte er. „Zentraler Ansatz“ müsse bleiben, dass alle Länder der Euro-Zone „konsequente Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen“ ergreifen.
Starke Vorbehalte im Regierungslager
Auch FDP-Chef Philipp Rösler, FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und führende Vertreter der Union lehnten die Ausgabe gemeinsamer Anleihen aller Staaten der Euro-Zone als falschen Weg ab. „Eurobonds würden bedeuten, dass die Zinslast für alle gleich wäre, das würde gute Staaten bestrafen“, sagte Rösler. Der Unions-Fraktionsvize Michael Meister hob hervor, die Eurobonds böten keinen Anreiz, um die nationalen Haushalte zu sanieren.
Einzelne Abgeordnete der FDP kündigten an, der Regierung ihre Zustimmung zu verweigern, sollte Merkel den Weg für gemeinsame Anleihen frei machen. „Mit der Einführung von Eurobonds wäre der Rubikon überschritten“, warnte der Finanzexperte Frank Schäffler. Sein Kollege Luksic sagte, in einem solchen Fall müsse die FDP sich überlegen, ob „die Koalition dann noch eine Zukunft haben kann“.
SPD-Generalsekretärin Nahles für Eurobonds
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich nach einer Telefonkonferenz der SPD-Spitze für Eurobonds aus und bot Merkel an, die parlamentarische Mehrheit zu sichern. Die
Im Kampf gegen die Euro-Krise kauft die Europäische Zentralbank (EZB) derweil erstmals seit Februar wieder Staatsanleihen von klammen Euro-Staaten auf. Dafür griffen die Währungshüter mit 22 Milliarden Euro ungewöhnlich tief in die Kasse.