Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich bei den Generälen und Admiralen der Bundeswehr für ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe entschuldigt. Ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" nahm die CDU-Politikerin aber nicht zurück.
Die Ministerin hatte am Donnerstag in Berlin rund 100 Führungskräfte der Bundeswehr versammelt, um mit ihnen über die jüngsten Fälle von Rechtsextremismus, Mobbing und sexueller Belästigung zu sprechen. Wie am Freitag aus Teilnehmerkreisen verlautete, sagte sie bei dem Treffen über die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr: "Egal wo diese Männer und Frauen dienen oder arbeiten - es ist ein unverzichtbarer Dienst für unser Land. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremismus vorweg gesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedaure ich." Über die Ansprache der Ministerin berichtete auch der "Spiegel".
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, begrüßte das Abrücken von der Leyens von der zunächst pauschalen Kritik. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht." Viele Teilnehmer des Treffens vom Donnerstag seien deshalb positiv überrascht gewesen.
Affäre um Franco A. führte zu Äußerungen
Hintergrund ist die Affäre um den rechtsextremen Bundeswehroffizier Franco A. Der 28-jährige Deutsche, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte, steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Bislang ist unklar, warum Verfehlungen von Franco A. an einzelnen Bundeswehrstandorten nicht an höhere Stellen gemeldet wurden und warum der Militärgeheimdienst MAD nicht frühzeitig informiert wurde.
Der Fall Franco A. und die Bundeswehr
1. Juli 2008: Franco A. beginnt seinen Grundwehrdienst in Idar-Oberstein.
11. September 2009: Versetzung zur Deutschen Stabsgruppe in Frankreich, Studium der Staats- und Sozialwissenschaften an der französischen Militärakademie Saint-Cyr.
Dezember 2013: Franco A. reicht seine Masterarbeit bei der französischen Prüfungskommission ein. Darin beklagt er unter anderem eine bewusste „Durchmischung“ der Völker Europas.
8. Januar 2014: Der französische Schulkommandeur informiert A.s Vorgesetzten über schwere Mängel in der Masterarbeit. Er sagt: Wenn ein Franzose so etwas geschrieben hätte, müsste er gehen. A. beteuert, er verfolge kein extremistisches Gedankengut.
15. Januar 2014: Der Vorgesetzte wendet sich an einen Rechtsberater des Streitkräfteamts.
18. Januar 2014: Ein Gutachter des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr stellt fest, es handele sich bei der Arbeit um „einen radikalnationalistischen, rassistischen Appell“.
27. Januar 2014: Ein disziplinarisches Vorermittlungsverfahren wird eingestellt, nachdem sich Franco A. zum Inhalt seiner Arbeit geäußert hat. A. weist unter anderem auf den Zeitdruck hin, unter dem er beim Verfassen der Arbeit stand.
9. Juli 2015: Ernennung zum Berufssoldaten.
19. Dezember 2015: Franco A. meldet sich in Offenbach als Asylsuchender „David Benjamin“. Er wird später einer Unterkunft im Kreis Erding zugewiesen.
1. Februar 2016: Versetzung zum Jägerbataillon 291 in Illkirch.
16. Dezember 2016: Zuerkennung subsidiärer Schutzstatus durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
3. Februar 2017: Vorübergehende Festnahme von A. durch österreichische Polizei nach Waffenfund auf einer Toilette am Flughafen Wien.
14. Februar 2017: BKA leitet Informationen zur Doppel-Identität von A. an MAD weiter. Truppe soll wegen laufender Ermittlungen nicht unterrichtet werden.
26. April 2017: Franco A. wird in Hammelburg verhaftet.
28. April 2017: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erteilte den Auftrag, das dienstliche Umfeld von A. zu durchleuchten. Untersuchungen in Illkirch, Schwarzenborn, Munster und Hammelburg.
dpa/AZ