CDU und CSU planen nach der Bundestagswahl einen deutlichen Ausbau der Familienförderung und kräftige Steuerentlastungen. Unter anderem soll das sogenannte Baukindergeld auf besonderen Wunsch der CSU wieder eingeführt werden: Wer eine Immobilie kauft, bekäme danach pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss – und zwar über einen Zeitraum von zehn Jahren. Außerdem sollen das Kindergeld und der Kinderfreibetrag nach den Worten von CSU-Chef Horst Seehofer „deutlich“ steigen. Gegenüber unserer Zeitung sprach Seehofer von einem „wuchtigen Paket“ und der „größten Steuerentlastung seit der deutschen Einheit“. Der CSU-Chef ist überzeugt, dass sich der Staat diese Maßnahmen leisten kann: „Das ist alles finanzierbar.“
Union stellt Wahlprogramm am Montag vor
Vorgestellt werden soll das gemeinsame Wahlprogramm der Union erst am kommenden Montag in Berlin. Seehofer allerdings nennt bereits erste Details: So soll der Solidaritätszuschlag („Soli“) ab 2020 schrittweise abgebaut werden, in der nächsten Legislaturperiode um mindestens vier Milliarden Euro. Der weitere Abbau soll dann an die Wirtschaftsleistung geknüpft werden: „Je stärker sie wächst, desto schneller wird er abgeschafft.“ 27 Jahre nach der deutschen Einheit, so Seehofer weiter, sei der Soli „zunehmend verfassungswidrig“.
Darüber hinaus sollen junge Familien leichter Wohneigentum erwerben können. Der Plan der Union: Wer zum ersten Mal eine Immobilie kauft, soll in den Genuss eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer kommen. Wie hoch er sein soll, ließ Seehofer offen. Bei der Einkommensteuer wollen CSU und CDU die Bürger um 15 Milliarden Euro jährlich entlasten – den Abbau des Soli nicht mitgerechnet. Noch nicht im Wahlprogramm enthalten, aber „auf Vorschlag Bayerns“ noch im Gespräch ist angesichts der erwarteten Überschüsse von bis zu 30 Milliarden Euro eine Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Seehofer schließt Steuererhöhungen aus
Der entscheidende Unterschied zur SPD: Die Union will die Entlastungen über Steuermehreinnahmen finanzieren. Die SPD will Spitzenverdiener dagegen stärker belasten. Steuererhöhungen schließt Seehofer aus: „Das wäre angesichts immer höherer Steuereinnahmen absurd.“ Erbschaft- und Vermögensteuer etwa seien für die CSU „tabu“.
Um der Wohnungsnot vor allem in Ballungszentren entgegenzuwirken, plant die Union zudem eine deutliche Ausweitung der Bautätigkeit. In den nächsten vier Jahren sollen laut Seehofer 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Bauherren sollen dabei von einer neuen Sonderabschreibung profitieren. Beim Thema Rente halten sich CDU und CSU dagegen bedeckt. Nach Seehofers Worten will die Union der Opposition im Falle eines Wahlsieges Gespräche anbieten und eine gemeinsame Kommission einrichten, die den Reformbedarf klären soll.