Die USA haben sich überraschend und erstmals unter Präsident Donald Trump von Israels Siedlungspolitik distanziert. Wer neue Siedlungen baue oder bestehende erweitere, gefährde damit womöglich die Friedensbemühungen im Nahen Osten, teilte das Weiße Haus am Donnerstagabend (Ortszeit) mit.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor den Bau einer neuen Siedlung angekündigt - und mit diesem Vorpreschen Trumps Regierung in ihrer außenpolitischen Findungsphase verärgert, wie ein Zeitungsbericht nahelegt.
"Wir glauben zwar nicht, dass die Existenz von Siedlungen ein Hindernis für den Frieden sein muss", hieß es in der Erklärung von Trumps Sprecher Sean Spicer. "Aber der Bau neuer Siedlungen oder ihre Ausweitung über bestehende Grenzen hinaus könnten für das Erreichen dieses Ziels nicht hilfreich sein."
In einer ersten Reaktion äußerte sich Israels UN-Botschafter Danny Danon zurückhaltend. "Ich würde das nicht als einen U-Turn der US-Regierung einordnen, aber das Thema ist sicher auf deren Agenda", sagte er dem israelischen Radio am Freitag.
Das Thema werde diskutiert werden, wenn Netanjahu am 15. Februar Trump in Washington treffe, sagte Danon. "Wir werden uns nicht immer bei allem einig sein."
Die Siedlungen gelten international als Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung, bei der neben Israel ein unabhängiger Staat Palästina entstehen soll. Israel hatte 1967 im Sechs-Tage-Krieg unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Mittlerweile leben dort rund 600 000 Israelis in mehr als 200 Siedlungen. Dieses Gebiet wollen die die Palästinenser allerdings für ihren Staat.
Trumps Sprecher Spicer sagte, grundsätzlich habe die neue US-Regierung noch keine offizielle Position zum Siedlungsbau bezogen. Mit dem frisch vereidigten US-Außenminister Rex Tillerson telefonierte Netanjahu am Donnerstag. Über den Gesprächsinhalt wurde zunächst nichts bekannt.
Obama und Trump - Chronik einer gegenseitigen Abneigung
Der scheidende US-Präsident Barack Obama verspricht nach dem Wahlsieg von Donald Trump eine reibungslose Machtübergabe, am Donnerstag empfing er seinen Nachfolger bereits im Weißen Haus. Im Wahlkampf hatten beide Männer allerdings keinen Hehl aus ihrer gegenseitigen Abneigung gemacht. Eine Auswahl der zwischen Trump und Obama hin- und hergeschossenen Giftpfeile.
Der Ursprung der Fehde: Trump war 2011 eine treibende Kraft hinter der Verschwörungstheorie zu Obamas Geburtsort. Die sogenannten Birther glauben, dass der erste afroamerikanische Staatschef nicht in den USA geboren wurde und damit gar nicht Präsident sein darf. Ein genervter Obama veröffentlichte schließlich seine Geburtsurkunde aus dem US-Bundesstaat Hawaii - und nahm sich Trump beim jährlichen Korrespondentendinner vor.
»Niemand ist glücklicher, niemand ist stolzer, die Sache mit der Geburtsurkunde endlich geklärt zu haben, als Donald», sagte Obama, während Trump mit grimmigem Blick im Publikum saß. »Denn nun kann er sich endlich wieder auf die bedeutenden Themen konzentrieren - etwa, ob wir die Mondlandung gefälscht haben.»
Schlechtester Präsident der Geschichte: Als Obama eine mögliche Präsidentschaft Trumps im Juli als »beängstigend» bezeichnete, wartete der frisch gekürte republikanische Kandidat nicht lange mit einer Replik. »Ich glaube, Präsident Obama war einer der unwissendsten Präsidenten unserer Geschichte», sagte er. »Er war eine Katastrophe als Präsident. Er wird als einer der schlechtesten Präsidenten in die Geschichte unseres Landes eingehen.»
Tauglichkeitszeugnis verweigert: Angesichts der kontroversen Äußerungen Trumps über Minderheiten nannte Obama den einstigen Reality-TV-Star im August »jämmerlich unvorbereitet» für das höchste Staatsamt. »Der republikanische Kandidat ist ungeeignet, als Präsident zu dienen», sagte der Demokrat.
Gründungsmythos der IS-Miliz: Bei einer Wahlkampfveranstaltung im August erklärte Trump, dass Obama die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegründet habe. »Er ist der Gründer des IS», sagte der Milliardär. »Und ich würde sagen, die Mitgründerin ist die schurkige Hillary Clinton.»
Auf Nachfrage bekräftigte Trump, er habe nicht nur gemeint, dass Obama mit seiner Außenpolitik den Aufstieg der Dschihadisten begünstigt habe. »Nein, ich habe gemeint, dass er der Gründer des IS ist», sagte er. »Er ist ihr wichtigster Spieler.»
Schluss mit dem Gejammere: Trump beklagte im Herbst wiederholt, dass die Wahl zu seinen Ungunsten manipuliert werde. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi fand Obama dafür klare Worte: »Das Gejammere beginnt, bevor das Spiel vorbei ist?», sagte der Präsident. »Ich rate Herrn Trump, dass er mit seinem Gejammere aufhört und stattdessen für seine Sache wirbt, um Wähler zu gewinnen.»
Kastrophenalarm bei Obamacare: Bei Obamas Gesundheitsreform schwillt Republikanern gewöhnlich der Kamm, auch bei Trump ist das nicht anders. »Obamacare wird niemals funktionieren», sagte er bei der zweiten Präsidentschaftsdebatte im Oktober. Die Kosten seien zu hoch, für die Versicherten und für das ganze Land. »Obamacare ist eine totale Katastrophe.» Trump will das Gesetz, das Millionen Menschen eine Krankenversicherung ermöglichte, nach seinem Amtsantritt rückgängig machen.
Trumps Twitter-Tiraden: Während des gesamten Wahlkampfes bewies Trump ein enormes Mitteilungsbedürfnis über den Onlinedienst Twitter, gerne auch zu nächtlicher Stunde. Mit seinen ungefilterten Botschaften sorgte der Immobilientycoon ein ums andere Mal für Verwunderung und gar Empörung - etwa mit seinem Aufruf, ein angebliches Sexvideo einer früheren Miss Universe zu schauen, die ihn kritisiert hatte.
»Am Wochenende hat sein Wahlkampfteam ihm sein Twitter-Konto weggenommen», spottete Obama vor einigen Wochen und bezog sich dabei auf Medienberichte. »Wenn deine engsten Berater dir nicht mit Twitter trauen, wie können wir ihm mit den Zugangscodes zu den Atomwaffen trauen?» AFP
Im März 2017 wirft US-Präsident Donald Trump Obama einen Lauschangriff auf seine Telefone im Endspurt des Wahlkampfs vor. »Habe gerade erfahren, dass Obama meine Leitung im Trump Tower kurz vor dem Sieg anzapfen ließ», schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er stellte einen Vergleich zur Watergate-Affäre an. Offenbar in Bezug auf Obama fügte Trump hinzu: »Böser (oder kranker) Kerl!»
Israels Regierungschef hatte am Mittwoch den Bau einer neuen Siedlung angekündigt, während der illegal erbaute Außenposten Amona nahe Ramallah zwangsgeräumt wurde. Laut der Organisation Peace Now ist es das erste Mal seit 1992, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründet. Amona war geräumt worden, weil die Siedlung auf palästinensischem Privatland errichtet worden war.
Seit dem Amtsantritt von Trump hat Israels rechts-religiöse Regierung den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland angekündigt. Der israelische Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei drängt derzeit verstärkt darauf, weite Teile des Westjordanlandes zu annektieren.
Trumps Vorgänger Barack Obama hatte die israelische Siedlungspolitik immer wieder scharf kritisiert. Israel hat sich dagegen von der neuen US-Regierung eine klare Unterstützung des Siedlungsausbaus erhofft. Mit David Friedman hat Trump auch einen Befürworter der Siedlerbewegung als US-Botschafter in Israel benannt.
Trump hatte zudem mehrfach angekündigt, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem umzuziehen und
Trumps Sprecher sagte allerdings kürzlich, es sei noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die Botschaft verlegt werde oder nicht. International wird Jerusalem nicht als Hauptstadt anerkannt, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss.