US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit mit seiner Politik und seinen Aussagen für Irritationen.
Der Konflikt mit Nordkorea spitzt sich zu. Trump drohte dem Land mit der "totalen Vernichtung".
Russland-Sonderermittler Robert Mueller erhöht den Druck auf das Weiße Haus.
Nun hat Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Das löst weltweit Kritik und Besorgnis aus.
- US-Präsident Donald Trump sorgt weltweit mit seiner Politik und seinen Aussagen für Irritationen.
- Der Konflikt mit Nordkorea spitzt sich zu. Trump drohte dem Land mit der "totalen Vernichtung".
- Russland-Sonderermittler Robert Mueller erhöht den Druck auf das Weiße Haus.
- Nun hat Trump Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Das löst weltweit Kritik und Besorgnis aus.
Donald Trump: News zum Präsidenten der USA
Hier geht es zur neuesten Folge unseres News-Blogs.
20. Dezember: US-Senat verabschiedet Trumps umstrittene Steuerreform
Mit einer knappen Mehrheit hat der US-Senat die umstrittene Steuerreform der Republikaner verabschiedet. 51 der 100 Senatoren stimmten am frühen Mittwochmorgen für den Entwurf. Die 48 Senatoren der demokratischen Fraktion votierten geschlossen dagegen. US-Präsident Donald Trump steht damit unmittelbar vor der größten Errungenschaft seiner bisherigen Amtszeit. Bevor er das Gesetz unterzeichnen kann, muss allerdings das Repräsentantenhaus noch einmal darüber abstimmen.
Die erste Kammer des Kongresses hatte das Paket bereits am Dienstagnachmittag verabschiedet, allerdings verstießen mehrere Passagen gegen Verfahrensregeln des Senats. Sie wurden gestrichen, das macht die neue Abstimmung notwendig, weil beide Kammern einen identischen Entwurf annehmen müssen. Es galt aber als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf am Mittwoch erneut beschließen wird.
Im Mittelpunkt des 500 Seiten starken Entwurfs steht eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Fiskus abführen müssen. Allerdings profitieren die Reichen entgegen der Erklärungen Trumps deutlich stärker als die Ärmeren und die Mittelschicht. Hier lesen Sie, ob es nun zu einem weltweiten Steuer-Wettlauf kommt.
7. Dezember: UN-Sicherheitsrat befasst sich Freitag mit US-Entscheidung zu Jerusalem
Der UN-Sicherheitsrat befasst sich am Freitag in einer Dringlichkeitssitzung mit der Entscheidung Washingtons, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Sitzung werde um 10 Uhr Ortszeit (16 Uhr MEZ) beginnen, teilte die japanische Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York mit. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch angekündigt, in einem beispiellosen Schritt die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Die Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats war von acht Ländern beantragt worden. Dabei solle UN-Generalsekretär Antonio Guterres Bericht erstatten, teilte die schwedische Vertretung bei der UNO mit. Die Dringlichkeitssitzung beantragten demnach Frankreich, Italien, Schweden und Großbritannien sowie Bolivien, Ägypten, der Senegal und Uruguay.
Guterres hatte nach der Rede Trumps erklärt, der Status von Jerusalem könne nur in direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden. Er lehne "jede einseitige Maßnahme ab". Es gebe "keine Alternative zur Zwei-Staaten-Lösung" mit "Jerusalem als Hauptstadt von Israel und von Palästina".
Die internationalen Pressestimmen zu Trumps Entscheidung lesen Sie hier.
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .
6. Dezember: Trump erkennt Jerusalem als Israels Hauptstadt an
In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump. Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird.
Tillerson weist Spekulationen über Ablösung verärgert zurück
US-Außenminister Rex Tillerson hat Spekulationen über seine baldige Ablösung vehement zurückgewiesen. "Das ist eine Geschichte, die alle sechs Wochen auftaucht", sagte Tillerson am Mittwoch beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Er forderte dabei Journalisten auf, "sich neue Quellen zu suchen, weil Ihre Geschichte falsch bleibt."Seit Monaten wird über einen möglichen Rücktritt des Ex-Chefs des Ölkonzerns Exxonmobil spekuliert.
Trumps Pläne zu Jerusalem stoßen weltweit auf Sorge und Kritik
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sind weltweit auf Kritik gestoßen.
- Der britische Außenminister Boris Johnson sagte, seine Regierung betrachte dies mit "Sorge". London sei der Auffassung, der Status von Jerusalem solle Teil einer Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern sein. Johnson fügte hinzu, Großbritannien habe "keine Pläne", seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.
- Russland sieht die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels mit Besorgnis. "Die Situation ist nicht einfach", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch in Moskau. Präsident Wladimir Putin sei beunruhigt, weil die Anerkennung schwere Folgen für die Region haben könne.
- Der UN-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, betonte, der Status von Jerusalem müsse Gegenstand "direkter Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern sein.
- Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, warnte angesichts der Initiative der USA vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Die beteiligten Parteien sollten deshalb alles vermeiden, was "eine neue Konfrontation in der Region" auslösen könnte.
- Papst Franziskus hat nachdrücklich vor einer Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel gewarnt. Alle Parteien müssten den "Status Quo" der Stadt respektieren, "wie es die entsprechenden Resolutionen der UN vorsehen", sagte der Pontifex bei seiner Generalaudienz am Mittwoch in Rom.
- Irans Präsident Hassan Ruhani hat die geplante Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt. "Die Muslime müssen gemeinsam gegen diese große Verschwörung stehen", sagte Ruhani am Mittwoch auf einer internationalen Konferenz zur Stärkung der panislamischen Einheit in Teheran. Der Iran werde einen Angriff auf die "islamischen Heiligtümer nicht hinnehmen".
Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.
US-Vertreter: Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen
US-Präsident Donald Trump wird Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Dies sagte ein hochrangiger US-Vertreter in Washington vor der für Mittwoch angekündigten Rede Trumps zum Status von Jerusalem. Die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem könnte allerdings noch "Jahre" dauern, sagte der Vertreter, der anonym bleiben wollte. Zugleich wolle Trump in seiner Rede weiter eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen.
Der US-Präsident hatte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Jordaniens König Abdullah über seine Absicht, die Botschaft von Tel Aviv zu verlegen, vorab telefonisch informiert, wie am Dienstag bereits in Ramallah und Amman mitgeteilt worden war. Durch diesen Schritt würden die USA Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkennen und damit die Nahost-Region wohl in eine weitere tiefe Krise stürzen.
Israel hatte den Ostteil Jerusalems 1967 besetzt und 1980 annektiert. Die Annexion wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Alle ausländischen Botschaften sind bislang in Tel Aviv angesiedelt. Der Status von Jerusalem ist einer der größten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
5. Dezember: Trump will offensichtlich US-Botschaft nach Jerusalem verlegen
US-Präsident Donald Trump hat den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas über seine Absicht informiert, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete am Dienstag, Trump habe dies telefonisch mitgeteilt. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Abbas' Sprecher sagte, der Präsident habe Trump "vor den schwerwiegenden Auswirkungen dieser Entscheidung auf den Friedensprozess sowie Sicherheit und Stabilität in der Region und der Welt gewarnt". Abbas habe bekräftigt, es werde keinen Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt geben. Er werde mit Staatschefs in aller Welt in Kontakt bleiben, um diesen "inakzeptablen Schritt" zu verhindern, sagte der Sprecher.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Der künftige Status der Stadt soll in Friedensgesprächen ausgehandelt werden.
Die Nato-Verbündeten Türkei, Deutschland und Frankreich warnen US-Präsident Donald Trump eindringlich davor, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan drohte sogar mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, sollten die USA einen solchen Schritt wagen. "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime", sagte er in Ankara. Auch Saudi-Arabien, das sich als Schutzmacht aller Muslime weltweit sieht, äußerte sich "ernsthaft und tief besorgt". Israel wies die Drohungen Erdogans brüsk zurück. "Jerusalem ist die Hauptstadt des jüdischen Volkes seit mehr als 3000 Jahren und Israels Hauptstadt seit 70 Jahren - ungeachtet dessen, ob sie von Erdogan als solche anerkannt ist oder nicht", teilten Regierungsvertreter mit.
US-Medien berichten seit Tagen, Trump werde sich an diesem Mittwoch zu Jerusalem und dem Sitz der US-Botschaft äußern. Aus dem Weißen Haus gab es am Dienstag nur die Information, Trump habe neben Abbas auch mit Israels Premier Benjamin Netanjahu und dem jordanischen König Abdullah II. telefoniert. Berichten zufolge hat er auch sie über seine Absicht informiert.
Der Erlass für den Sitz der Botschaft bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der US-Kongress ihre Verlegung beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit. Die Frist wurde immer wieder um sechs Monate verlängert. Trump hatte die Verlegung der Botschaft im Wahlkampf versprochen.
4. Dezember: Trumps jüngstes Einreiseverbot darf in Kraft treten
Die jüngsten Einreisebeschränkungen der US-Regierung für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern dürfen nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vollständig in Kraft treten. Das teilte der Supreme Court am Montag in Washington mit. Das Einreiseverbot darf damit umgesetzt werden, vor nachgeordneten Gerichten laufen aber noch Verfahren dagegen.
Betroffen sind Menschen aus dem Iran, Tschad, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte argumentiert, diese Länder genügten den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern und Informationsaustausch nicht. Trump erklärte Ende September, er wolle mit der Maßnahme die Terrorbedrohung für die USA verringern.
Das Einreiseverbot sollte am 18. Oktober in Kraft treten, war aber von unteren Instanzen auf Eis gelegt worden. Es handelte sich bereits um die dritte Maßnahme, die Trump verhängte. Schon bei den beiden anderen Verboten hatten Gerichte die Pläne des Präsidenten durchkreuzt.
Trump verkleinert Naturschutzgebiete in Utah drastisch
Donald Trump hat zwei Naturschutzgebiete in Utah um mehr als 5000 Quadratkilometer zurückgeschnitten. Nach Darstellung des Präsidenten sollen die somit nicht mehr unter Schutz gestellten Flächen frei werden, damit Einheimische wandern und jagen gehen können. Kritiker der Maßnahme widersprachen dem energisch. Es gehe um harte wirtschaftliche Interessen, vor allem um Bohrungen nach Bodenschätzen und Fracking. "Wir dürfen dieser Regierung nicht erlauben, den Schutz zurückzufahren, der über ein Jahrhundert aufgebaut wurde", heißt es in einer Mitteilung führender demokratischer Politiker.
Das National Monument "Bears Ears" wird 85 Prozent seiner Fläche einbüßen, "Grand Staircase - Escalante" schrumpft der Anordnung Trumps zufolge um etwa 50 Prozent. Beide National Monuments waren von demokratischen Präsidenten unter Schutz gestellt worden - "Bears Ears" erst im Dezember vergangenen Jahres noch von Barack Obama, "Grand Staircase - Escalante" im Jahr 1996 von Bill Clinton. Der streng religiöse Bundesstaat Utah wählt in der überwiegenden Mehrheit republikanisch.
Trump argumentierte, die Menschen in Utah wüssten viel besser, was gut für ihr Land ist, als Bürokraten im fernen Washington. Umweltschützer hingegen erklären, der Schutz sei entscheidend, um intensiven Bergbau und die Suche nach Bodenschätzen, verbunden mit erheblichen Einflüssen auf Umwelt und Landschaft, zu verhindern. Die Gegenden zählen zu den landschaftlich eindrucksvollsten in den USA.
Trump verstärkt Unterstützung des umstrittenen Senatskandidaten Moore
Eine Woche vor einer wichtigen Wahl im Bundesstaat Alabama unterstützt US-Präsident Donald Trump nun mit Nachdruck den umstrittenen Senatskandidaten Roy Moore. Mehrere Frauen beschuldigen den heute 70-Jährigen, sie vor Jahren belästigt zu haben. Darunter ist eine damals 14-Jährige. Der Ex-Richter weist das zurück. Trump twitterte am Montag, Moores Wahl sei entscheidend, um die republikanische Politik im US-Senat durchzusetzen. Moore kandidiert in Alabama um den Senatssitz, der durch Jeff Sessions Wechsel an die Spitze des Justizministeriums frei geworden ist. Die Wahl ist am 12. Dezember.
Eine Reihe ranghoher Republikaner ist auf Distanz zu Moore gegangen und forderte ihn auf, seine Kandidatur zurückzuziehen. Würde er gewählt, wären Rechtsstreitigkeiten im Senat zu erwarten. Trump und vielen Republikanern wird vorgeworfen, moralische Grundsätze aus Machtgründen fahren zu lassen. Umfragen in Alabama sehen Moore und den Demokraten Doug Jones etwa gleichauf. Nur eine kleine Minderheit republikanischer Befragter schenkt den Anschuldigungen an Moores Adresse Glauben.
Durch die USA geht eine regelrechte Welle, in der mächtige Männer in Medien und Politik mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert werden. Viele verlieren ihre Position. Auch der US-Präsident wird von Frauen beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben. Diese Vorwürfe spielen in der Öffentlichkeit eine vergleichsweise kleine Rolle. Laut Medienberichten hat Trump zuletzt die Authentizität eines Tonbands mit obszönen Äußerungen bestritten, das den Wahlkampf des damaligen Präsidentschaftskandidaten schwer belastet hatte. Am Montag schrieb der damalige Interviewer der "Access Hollywood"-Bänder, Billy Bush, in der New York Times: "Natürlich hat er es gesagt." Trump hatte geprahlt, als Berühmtheit könne man sich Frauen gegenüber alles leisten und ihnen auch in den Schritt fassen.
3. Dezember: Wirbel um Tweet: Trump "nicht besorgt" über Flynns Geständnis
Die Russland-Affäre hat Donald Trump auch am Wochenende weiter voll eingeholt - trotz eines jüngsten wichtigen Erfolges bei seiner Steuerreform. Der Präsident spielte zwar die Bedeutung des jüngsten Eingeständnisses seines Ex-Vertrauten Michael Flynn herunter, bei den FBI-Ermittlungen gelogen zu haben. Er sei nicht besorgt, sagte Trump vor Journalisten. Zugleich löste er aber mit einem Tweet neue Spekulationen über mögliche eigene Vertuschungsversuche aus.
Demnach könnte es Trump darum gegangen sein, seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu schützen. Dieser gerät zunehmend in den Blickpunkt der Russland-Affäre. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten war er eine treibende Kraft hinter Flynns Kontakten zu Moskau im Dezember vergangenen Jahres. Dieser hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.
Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte - so auch über das Gespräch zu Israel - belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.
US-Sender suspendiert Korrespondenten wegen Falschmeldung zu Flynn-Aussagen
Wegen einer Falschmeldung zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump hat der Fernsehsender ABC News seinen leitenden Investigativ-Korrespondenten suspendiert. Der Sender entschuldigte sich am Samstag für den Fehler und erklärte, der langjährige ABC-Reporter Brian Ross müsse vier Wochen lang ohne Gehalt pausieren. Der Fehler erfolgte in einem Bericht über die brisanten Aussagen des früheren Trump-Beraters Michael Flynn.
Der frühere Nationale Sicherheitsberater hatte sich am Freitag vor Gericht schuldig bekannt, über seine Russland-Kontakte gelogen zu haben. Ross berichtete kurz darauf, Flynn werde aussagen, dass Trump ihn während des Wahlkampfs zu einer Kontaktaufnahme mit Moskau aufgefordert habe. Später korrigierte ABC die Angabe und berichtete, seine Quelle habe vielmehr gesagt, Trumps Anweisung sei während der Übergangsphase zwischen der Präsidentschaftswahl von November 2016 und dem Amtsantritt Ende Januar erfolgt. Die Falschmeldung hatte da bereits die Aktienkurse an der Wall Street ins Taumeln gebracht.
"Wir bedauern dieser schweren Fehler von gestern zutiefst und entschuldigen uns dafür", erklärte ABC. Der Bericht des Korrespondenten habe nicht die sonst bei ABC übliche Überprüfung erfahren. Ross räumte im Kurzbotschaftendienst Twitter seinen Fehler ein und befand seine Bestrafung für richtig. "Mein Job ist es, Menschen zur Rechenschaft zu ziehen, und deshalb bin ich einverstanden, wenn ich selbst zur Rechenschaft gezogen werde."
Trump lobte auf Twitter die Reaktion des Senders und schimpfte dabei ganz allgemein über die Berichte zur Russland-Affäre: "Gratulation an @ABC News für die Suspendierung von Brian Ross für seinen schrecklich fehlerhaften und unehrlichen Bericht über die Russland, Russland, Russland Hexenjagd", schrieb er und fügte hinzu: "Weitere Sender und 'Blätter' sollten dasselbe mit ihren Falschnachrichten tun."
USA ziehen sich aus Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück
Die USA ziehen sich aus einer Flüchtlingsvereinbarung der UNO zurück. Die US-Vertretung bei den Vereinten Nationen habe UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Samstag darüber informiert, dass sich die US-Regierung nicht länger an der Ausarbeitung des globalen Flüchtlings- und Migrationspaktes beteilige, erklärte die US-Vertretung am UN-Sitz in New York. Die dazu verabschiedete New Yorker Erklärung sei "unvereinbar" mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der USA.
Die UN-Vollversammlung hatte im September 2016 einstimmig eine Absichtserklärung für einen besseren Schutz von Flüchtlingen und Migranten verabschiedet. In der rechtlich nicht bindenden Vereinbarung sagten die 193 Mitgliedstaaten unter anderem eine bessere Unterstützung für die Länder zu, die die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Die Erklärung ist zudem die Grundlage für einen globalen Flüchtlings- und Migrationspakt, der bis Ende 2018 ausgehandelt werden soll.
Die New Yorker Erklärung enthalte "zahlreiche Bestimmungen", die mit der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der US-Regierung und den "Einwanderungsprinzipien" von Präsident Donald Trump nicht zu vereinbaren seien, erklärte die US-Vertretung bei der UNO. Trump habe daher entschieden, die Teilnahme der USA an dem Prozess zur Ausarbeitung des globalen Pakts zu beenden.
Trumps UN-Botschafterin Nikki Haley betonte, die US-Regierung werde Flüchtlinge und Migranten auf der ganzen Welt auch weiterhin "großzügig" unterstützen. Ihre Entscheidungen in Einwanderungsfragen wollten die USA aber selber treffen. "Wir werden entscheiden, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer in unser Land einreisen darf", erklärte Haley. Der "globale Ansatz" der New Yorker Erklärung sei damit "einfach nicht zu vereinbaren".
2. Dezember: Erfolg für Trump: US-Senat verabschiedet Steuerreform
Im Schatten der Schlagzeilen um seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht zum Samstag einen bedeutenden Sieg im Parlament errungen. Der Senat billigte einen Gesetzentwurf über eine umfassende Steuerreform, nachdem es in zähen Verhandlungen gelungen war, mehrere Skeptiker in den eigenen Reihen mit Zugeständnissen umzustimmen.
Die Entscheidung fiel mit 51 zu 49 Stimmen praktisch entlang der Parteilinien. Kein einziger Demokrat votierte dafür, nur ein Republikaner stimmte dagegen.
Da das Abgeordnetenhaus zuvor eine eigene Vorlage verabschiedet hatte, müssen beide Entwürfe noch unter einen Hut gebracht werden, bevor Präsident Donald Trump das Reformgesetz nach abschließenden Abstimmungen in beiden Häusern des Kongresses unterzeichnen kann. Aber nach dem grünen Licht des Senats sind die Chancen, dass er das noch vor Weihnachten tun kann, sehr groß. Es wäre Trumps erster großer Gesetzeserfolg in seiner bisher zehnmonatigen Amtszeit.
Die Vorlagen beider Kongress-Kammern unterscheiden sich zwar in verschiedenen Punkten, aber stimmen in ihrer Zielrichtung überein. Im Kern geht es um massive Steuersenkungen für Unternehmen von derzeit 35 auf 20 Prozent. Reiche kommen generell erheblich besser weg als Ärmere - obwohl Trump die geplante Steuerreform insbesondere als Weihnachtsgeschenk für die Mittelschicht propagiert hat.
Zudem würde das Haushaltsdefizit deutlich wachsen - nach einer jüngsten unabhängigen Schätzung in einer Größenordnung von mindestens einer Billion Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das steht im krassen Widerspruch zum republikanischen Grundprinzip der Finanzdisziplin.
Aber die Initiatoren der Vorlage setzten sich mit ihrem Argument durch, dass das wegen der Steuererleichterungen zu erwartende Wirtschaftswachstum Einnahmeverluste weitgehend wettmachen werde - eine von unabhängigen Wirtschaftsexperten stark angefochtene Einschätzung.
In der Senatsvorlage ist zudem die Demontage der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama in einem zentralen Punkt enthalten. Demnach soll die Versicherungspflicht für alle Amerikaner wieder rückgängig gemacht werden. Damit würden Unversicherten Bußgelder erspart - aber nach Berechnungen wären vermutlich 13 Millionen Menschen künftig ohne Versicherungsschutz.
Trump-Schwiegersohn rückt in den Fokus der Russland-Affäre
In der Russland-Affäre rückt Donald Trumps Schwiegersohn Jared Kushner immer stärker in den Blickpunkt. Nach übereinstimmenden US-Medienberichten war er eine treibende Kraft hinter den Moskau-Kontakten des ehemaligen Topberaters seines Vaters, Michael Flynn, im Dezember vergangenen Jahres. Dieser hatte mit dem damaligen Moskauer Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, unter anderem über eine anstehende UN-Abstimmung zu Israel gesprochen. Dazu soll ihn Kushner angestiftet haben.
Flynn, der im Wahlkampf einer der engsten Vertrauten Trumps und dann für kurze Zeit dessen Sicherheitsberater war, hatte sich am Freitag schuldig bekannt, das FBI über seine Russland-Kontakte - so auch über das Gespräch zu Israel - belogen zu haben. Zuvor war er wegen mehrfacher Falschaussage angeklagt worden.
Trump Senior äußerte sich zunächst nicht persönlich zu den neuen Entwicklungen - auch nicht auf Twitter, seinem Lieblingsinstrument zur Kommunikation. Der Sender CNN zitierte aber einen namentlich nicht genannten Beamten im Weißen Haus mit den Worten, es gebe "keine Besorgnisse".
Ein FBI-Team unter Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es bei der Russland angelasteten Wahlbeeinflussung Absprachen mit Mitgliedern des Trump-Lagers gegeben hat. Mit seinem Eingeständnis vermeidet Flynn nach bisherigem Stand einen Prozess wegen mehrfacher Falschaussagen und erhält eine mildere Strafe. Im Gegenzug hat er sich zur Kooperation mit den FBI-Ermittlern verpflichtet.
1. Dezember: Flynn bekennt sich in Russland-Affäre schuldig
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Michael Flynn, hat sich schuldig bekannt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Dieses Schuldplädoyer gab Flynn am Freitag vor einem Gericht in Washington ab. Der frühere hochrangige Berater von Präsident Donald Trump hatte über den Inhalt von Telefonaten gelogen, die er mit dem russischen Botschafter in den Wochen vor dem Regierungswechsel in Washington im vergangenen Januar geführt hatte.
Sonderermittler Robert Mueller hatte Flynn zuvor formell beschuldigt, Falschaussagen zu seinen Russland-Kontakten gemacht zu haben. Flynns Geständnis lässt vermuten, dass er mit dem Sonderermittler kooperiert - was potenziell den Druck auf die Trump-Regierung in der Affäre um dubiose Russland-Kontakte weiter massiv erhöhen könnte.
CNN: Anklage gegen Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist wegen wissentlicher Falschaussage angeklagt worden und sollte noch am Freitag vor Gericht erscheinen. Hintergrund sind falsche Angaben gegenüber dem FBI. Flynn steht wegen Kontakten zu Russland in der Kritik und hatte nach wenigen Wochen im Amt seinen Hut nehmen müssen. Neben CNN berichtete auch The Hill über die Anklage. Er könnte sich noch am Freitag schuldig bekennen.
Bei der fraglichen Konversation soll es darum gegangen sein, ob Flynn bei einem Treffen mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, über US-Sanktionen gegen Russland gesprochen hatte. Das Treffen hatte im Dezember 2016, also nach der Wahl Trumps, aber noch vor dessen Amtsübernahme stattgefunden. Flynn hatte das Treffen zunächst völlig verschwiegen. Amtierender Präsident zur fraglichen Zeit war Barack Obama.
In der vergangenen Woche waren Berichte bekannt geworden, wonach Flynns Anwälte nicht mehr mit den Rechtsbeiständen von Präsident Donald Trump zusammenarbeiten. Dies wurde als Hinweis verstanden, dass eine Aussage Flynns bevorsteht.
Mexikaner in Prozess um Tod junger Kalifornierin vom Mordvorwurf freigesprochen
Im Prozess um den gewaltsamen Tod einer jungen Kalifornierin ist ein mexikanischer Einwanderer vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Die Geschworenen folgten am Donnerstag (Ortszeit) der Argumentation der Verteidigung, wonach der Angeklagte die 32-jährige Kathryn Steinle aus Versehen erschossen habe. Der Fall war landesweit bekannt geworden, weil US-Präsident Donald Trump ihn in seiner Präsidentschaftskampagne als abschreckendes Beispiel gegen illegale Einwanderung verwendet hatte.
José Inés García Zárate ist als illegaler Einwanderer in den USA, von wo er bereits fünf Mal ausgewiesen wurde. Der Obdachlose hatte im Juli 2015 Steinle in San Francisco erschossen. Die Verteidiger machten vor Gericht geltend, dass sich versehentlich ein Schuss aus der Waffe des Angeklagten gelöst habe. Dem folgten die Geschworenen. Sie verurteilten García wegen illegalen Waffenbesitzes.
Trump reagierte prompt auf die Entscheidung und sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einem "schändlichen Urteil". "Kein Wunder, dass die Menschen in unserem Land so wütend über die illegale Einwanderung sind", schrieb der Präsident weiter.
Während des Wahlkampfes hatte Trump den Fall wiederholt genutzt, um seine Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zu rechtfertigen. García bezeichnete er als "Tier".
30. November: Weißes Haus reagiert mit halbherzigem Dementi auf Tillerson-Gerüchte
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, hat mit einem halbherzigen Dementi auf Spekulationen über eine bevorstehende Ablösung von US-Außenminister Rex Tillerson reagiert. "Es gibt derzeit keine Personalien zu verkünden", sagte sie am Donnerstag. Das Kabinett konzentriere sich auf seine Arbeit, Tillerson führe weiterhin das Außenministerium.
Will Donald Trump Außenminister Rex Tillerson entlassen?
US-Außenminister Rex Tillerson soll laut einem Medienbericht vor einer Ablösung stehen. Wie die New York Times unter Berufung auf hochrangige Regierungsvertreter berichtet, soll Tillerson von CIA-Direktor Mike Pompeo ersetzt werden. Der Wechsel an der Spitze des Außenministeriums sei vom Stabschef des Weißen Hauses, John Kelly, eingefädelt worden und solle "in den kommenden Wochen" vollzogen werden.
Die Beziehung zwischen Außenminister Tillerson und US-Präsident Donald Trump gilt seit längerem als belastet. Im Nordkorea-Konflikt hatte Trump seinem Außenminister wegen dessen diplomatischer Bemühungen Zeitverschwendung vorgeworfen. Der US-Fernsehsender NBC berichtete wiederum, Tillerson habe Trump nach einer Sitzung im Verteidigungsministerium als "Deppen" bezeichnet. Ob Trump dem Plan, Tillerson zu ersetzen, zugestimmt hat oder nicht, ist laut New York Times unklar.
Trump-Tweets führen zu Ärger mit Großbritannien
Verstimmung zwischen London und Washington: US-Präsident Donald Trump hat wütend auf die britische Kritik an seiner Weiterverbreitung von Botschaften britischer Rechtsradikaler reagiert. Er wandte sich über Twitter direkt an Premierministern Theresa May: "@theresa_may, konzentrieren Sie sich nicht auf mich, konzentrieren Sie sich auf den zerstörerischen radikal-islamischen Terrorismus im Vereinigten Königreich. Wir kommen schon klar!"
Der US-Präsident hatte zuvor auf seinem Twitter-Account drei islamfeindliche Beiträge der Britin Jayda Fransen weitergeleitet, der Vizechefin der rechtsgerichteten Gruppierung "Britain First". Sie wurde bereits wegen Beleidigung einer Muslimin verurteilt und unterliegt einem gerichtlichen Verbot, Moscheen in England und Wales zu betreten. Britain First war 2011 von Mitgliedern der rechten British National Party (BNP) gegründet worden.
Auf einem der von Trump weitergeleiteten Videos ist zu sehen, wie ein Mann in muslimischer Kleidung eine Marienfigur zerschellen lässt. In einem zweiten Video versucht ein Mann angeblich, eine Person von einem Dach zu schubsen. Ein drittes weitergeleitetes Video zeigt, wie ein dunkelhaariger junger Mann eine blonde Person schlägt.
Trump-Schwiegersohn soll zu Russlandaffäre befragt worden sein
Der Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll Berichten zufolge in diesem Monat von Ermittlern zu der Russlandaffäre befragt worden sein. Dabei sei es um ein Treffen Kushners mit dem russischen Botschafter und Trumps ehemaligem Sicherheitsberater Michael Flynn in der Übergangsphase nach der US-Präsidentenwahl gegangen sein, berichtete die New York Times am Mittwoch unter Berufung auf Ermittlerkreise.
"Herr Kushner hat freiwillig mit allen relevanten Anfragen kooperiert und wird das weiterhin tun", sagte der Anwalt des Präsidentenschwiegersohns, Abbe D. Lowell, auf Anfrage der Zeitung. Das Team um Sonderermittler Robert Mueller versucht herauszufinden, ob Personen aus Trumps Umfeld mit Russland zusammengearbeitet haben, um die US-Präsidentenwahl zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Erst im Oktober soll Kushner Berichten zufolge Dokumente an Mueller übergeben haben.
29. November: Trump verbreitet Videos rechtsgerichteter britischer Gruppierung
US-Präsident Donald Trump hat möglicherweise Muslime verunglimpfende Inhalte einer rechtsgerichteten britischen Aktivistin verbreitet. Auf seinem Twitter-Account leitete Trump am Mittwoch die Einträge der Britin Jayda Fransen weiter, der Vizechefin der Gruppierung Britain First. Fransen war vor einem Jahr von einem britischen Gericht wegen Beleidigung einer Muslimin verurteilt worden und unterliegt einem gerichtlich verhängten Zutrittsverbot zu Moscheen und anderen Einrichtungen in England und Wales.
Konkret leitete der Account von Donald Trump ein von Fransen eingestelltes Video weiter, auf dem zu sehen ist, wie ein Mann in traditionell muslimischer Kleidung und mit langem Bart eine künstlerisch gestaltete Figur zu Boden fallen und dort zerschellen lässt. Bei der Figur soll es sich um ein Abbild der Jungfrau Maria handeln.
Auf einem weiteren, von Trump weitergeleiteten Video Fransens ist zu sehen, wie ein dunkelhaariger junger Mann einen blonden jungen Mann schlägt und mit Füßen tritt. Angeblich soll es sich dabei um einen Übergriff eines jungen Muslims auf einen niederländischen Mann handeln. In einem dritten Video versucht ein Mann angeblich, eine an Krücken gehende Person von einem Dach zu schubsen. Die Authentizität der Filme ist nicht belegt, in Teilen wirken sie gestellt.
Die Gruppierung Britain First war 2011 von Mitgliedern der rechtsgerichteten British National Party (BNP) gegründet worden. Im Juni 2016 hatte ein Gewalttäter die Worte Britain First gerufen, nachdem er kurz vor dem Brexit-Votum die Parlamentarierin Jo Cox ermordet hatte. Deren Ehemann Brandan Cox verurteilte am Mittwoch Trumps Unterstützung für die Tweets.
Trump: Raketentest Nordkoreas ändert US-Politik nicht
US-Präsident Donald Trump hat sehr verhalten auf den jüngsten Raketentest Nordkoreas reagiert. Er ändere nichts an der Nordkorea-Politik der USA, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus. Die USA würden sich darum kümmern. Details nannte er nicht.
"Das ist eine Situation, mit der wir umgehen werden", sagte Trump. Direkt im Anschluss äußerte sich Trump zur anstehenden Abstimmung über ein Gesetz für eine Steuerreform.
Nordkorea hat seine jüngste Rakete nach Angaben von US-Verteidigungsminister James Mattis so hoch geschossen wie nie zuvor. Wegen der großen Reichweite der Rakete sei dies grundsätzlich eine Bedrohung für jedes Land der Welt. Mattis sagte im Weißen Haus an Trumps Seite, offensichtlich setze Nordkorea seine Bemühungen zum Bau einer Interkontinentalrakete fort, die sowohl die USA wie die Welt bedrohe.
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28. November: Demokraten lassen Treffen mit Trump platzen
Führende Politiker der US-Demokraten haben ein für Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Trump zu wichtigen innenpolitischen Themen kurzfristig abgesagt. Die Oppositionsführer im Senat und Repräsentantenhaus, Charles Schumer und Nancy Pelosi, reagierten damit offenbar auf eine Äußerung Trumps vom Vormittag. Der Präsident hatte den Demokraten via Twitter unter anderem vorgeworfen, sie würden einen unkontrollierten Strom illegaler Zuwanderer befürworten. "Ich kann keine Einigung erkennen", schrieb Trump.
"Da der Präsident keinen Deal erkennen kann, ist es wohl der beste Weg, stattdessen mit den Republikanern im Kongress zu verhandeln", schrieben die beiden führenden Demokraten in einer gemeinsamen Mitteilung. Statt zu einem "Show-Meeting" ohne Aussicht auf ein Ergebnis zu gehen, habe man die Mehrheitsführer beider Kongresskammern, Paul Ryan und Mitch McConnell um Gespräche gebeten.
Trump beschämt US-Navajo-Veteranen mit "Pocahontas"-Spott
Donald Trump hat während einer Ehrung von Navajo-Veteranen im Weißen Haus mit der Verunglimpfung der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren als "Pocahontas" Empörung und Irritationen ausgelöst. Pocahontas war eine berühmte Indianerfrau, es ist auch der Titel eines Disney-Films. Warren reklamiert indianisches Erbe, das ist umstritten.
"Lange bevor irgendjemand von uns hier war, waren Sie hier. Auch wenn wir im Kongress eine haben, von der behauptet wird, dass auch sie schon sehr lange hier ist. Sie nennen sie Pocahontas", sagte Trump.
Während sich im Raum am Montag betretenes Schweigen breitmachte, schlug in sozialen Medien eine Welle der Empörung hoch. Trump benutzt den Namen Pocahontas für Warren schon lange. Ein Sprecher einer Indianervereinigung sagte dem Sender NBC, Trumps Äußerung habe einen rassistischen Beigeschmack. Er nutze eine historische Figur in einem abfälligen Sinn, zumal denkbar unpassend im Kontext einer solchen Ehrung.
27. November: Trump schlägt Wettbewerb für unehrlichen Journalismus vor
Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Medien einen "Fake-News"-Pokal vorgeschlagen. Es solle einen Wettbewerb um den Preis für die "unehrlichste, korrupteste und/oder verzerrteste politische Berichterstattung über Euren Lieblingspräsidenten (mich)" geben, schrieb Trump am Montag auf Twitter.
An dem Rennen solle auch CNN teilnehmen, der Fernsehsender, den Trump seit Wochen und besonders in den vergangenen Tagen als sein Feindbild ausgemacht hat. "Sie sind alle schlecht", schrieb der Präsident. Nicht teilnehmen solle dagegen der Sender Fox News aus dem Imperium des erzkonservativen Medienmoguls Rupert Murdoch.
Melania Trump enthüllt neue Weihnachtsdeko im Weißen Haus
US-First-Lady Melania Trump (47) hat die neue Weihnachtsdekoration im Weißen Haus enthüllt. "Das Weiße Haus ist bereit für die Feierlichkeiten", schrieb die First Lady am Montag auf Twitter. Traditionsgemäß gibt es einen Weihnachtsbaum mit Glaskugeln, die das Emblem jedes der 50 US-Bundesstaaten tragen. Neben weiteren Tannenbäumen, aufwendig mit Lichtern und Kunstschnee dekoriert, sticht ein Lebkuchenhaus im Stile der Präsidenten-Residenz hervor. Die von Melania Trump persönlich beaufsichtigte Dekoration sollen in den nächsten knapp fünf Wochen rund 25.000 Menschen sehen können, die zu Besichtigungen und Einladungen im Weißen Haus zu Gast sein werden.
26. November: Sonderermittler setzt Trump unter Druck
Einen Monat nach den ersten Anklagen gegen ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump erhöht Russland-Sonderermittler Robert Mueller den Druck auf das Weiße Haus. Laut übereinstimmenden Medienberichten hat Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Michael Flynn damit begonnen, sich vom Präsidenten zu distanzieren. Das könnte bedeuten, dass Flynn eine Vereinbarung mit Mueller anstrebt, um sich einen Strafnachlass zu verschaffen. Ein solcher Deal wäre von potenziell entscheidender Bedeutung: Russland-Ermittler Mueller dürfte einen Handel mit Flynn nur eingehen, wenn er dadurch an Informationen über Trumps engste Berater oder an den Präsidenten selbst herankommt.
Noch gibt es keine Bestätigung vom Weißen Haus oder von Flynn für die übereinstimmenden Berichte, laut denen die Anwälte des ehemaligen Sicherheitsberaters vorige Woche den Kontakt mit Trumps Rechtsvertretern in Sachen Russland-Ermittlungen einstellten. Dementiert werden die Meldungen aber auch nicht. Sondierungen für einen möglichen Strafnachlass für Flynn bilden den wahrscheinlichsten Grund für den Abbruch der Kontakte. Ex-General Flynn galt als einer der treuesten Anhänger des Präsidenten und hatte lange Zeit enge Kontakte mit Russland: Selbst sein Rauswurf im Februar hing mit Russland zusammen – Flynn musste gehen, weil er über ein Gespräch mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington gelogen hatte. Für Ermittler Mueller, der dem Verdacht einer Mitarbeit von Trumps Wahlkampfteam bei russischen Manipulationsversuchen im Wahlkampf des vergangenen Jahres nachgeht, ist Flynn einer der interessantesten Gesprächspartner überhaupt. Mehr dazu lesen Sie hier.
25. November: Trump sorgt mit Tweet zur "Person des Jahres" für Verwirrung
US-Präsident Donald Trump hat mit der Aussage für Verwirrung gesorgt, das Time-Magazin habe ihm telefonisch mitgeteilt, dass er "wahrscheinlich" wie 2016 erneut zur "Person des Jahres" gekürt werde. Das Wort "wahrscheinlich" schrieb er in einer Twitter-Mitteilung in Großbuchstaben.
Time widersprach ihm umgehend ebenfalls per Tweet und warf ihm eine unrichtige Darstellung vor. Das US-Magazin äußerte sich nicht dazu, ob es ein Telefonat mit Trump zu dem Thema gegeben hat.
Der US-Präsident hatte am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter geschrieben, er habe abgewunken, denn er hätte sich nach eigenen Angaben zu "einem Interview und einem größeren Fototermin" bereiterklären müssen. "Ich sagte, wahrscheinlich ist nicht gut, und habe verzichtet. Trotzdem vielen Dank!"
Time erklärte ebenfalls per Twitter, die Aussage des Präsidenten "darüber, wie wir eine Person des Jahres auswählen", sei inkorrekt. Die Publikation werde sich nicht zu ihrer Wahl äußern, bis diese am 6. Dezember bekanntgegeben werde. Zu konkreten Fragen rund um den Auswahlprozess und zum angeblichen Telefonat mit dem Republikaner nahm Time nicht Stellung.
Der frühere Time-Herausgeber Richard Stengel wurde deutlicher: Er verbreitete Trumps Twitter-Mitteilung weiter und fügte hinzu: "Ich sag's Ihnen nur ungern, aber WAHRSCHEINLICH heißt, dass Sie NICHT Persönlichkeit des Jahres sind. Die wollten nur ein Foto-Shooting. Aber ich bin sicher, dass Sie noch irgendwo das gefälschte Time-Titelblatt auf Lager haben."
24. November: Bericht: Trumps Ex-Berater Flynn will mit Ermittlern kooperieren
Der frühere Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, ist einem Medienbericht zufolge bei den Ermittlungen zu möglichen Verbindungen von Trumps Wahlkampfteam nach Russland zur Kooperation mit Sonderermittler Robert Mueller bereit. Flynns Anwälte hätten die Rechtsvertreter des Präsidenten darüber in Kenntnis gesetzt, dass sie nicht länger mit ihnen über Muellers Ermittlungen sprechen könnten, berichtete die New York Times. Dies bedeute, dass Flynn mit dem Sonderermittler kooperiere oder eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit vorbereite, hieß es in dem Bericht. Flynns Anwälte hatten bislang ihre Informationen über Muellers Ermittlungen mit Trumps Anwaltsteam geteilt. "Diese Abmachung ist beendet", schrieb das Blatt.
Mueller ermittelt wegen mutmaßlich illegaler Russland-Kontakte von Trumps Wahlkampfteam sowie wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe zugunsten Trumps im vergangenen Jahr. Flynn war im Februar nach nur drei Wochen im Amt wegen dubioser Kontakte zum russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, zurückgetreten.
22. November: US-Militärflugzeug stürzt vor Japan ins Meer
Ein US-Militärflugzeug mit elf Menschen an Bord ist vor Japan ins Meer gestürzt. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Mittwoch unter Berufung auf die US-Marine und das japanische Verteidigungsministerium meldete, wurden acht Personen gerettet. Nach den anderen drei wurde vor der südlichen Provinz Okinawa zunächst noch gesucht.
Die Transportmaschine vom Typ C2 befand sich demnach auf dem Weg zum US-Flugzeugträger Ronald Reagan im Philippinischen Meer, der sich dort zusammen mit der japanischen Marine zu einer Übung vor der südjapanischen Inselgruppe Okinotori aufhielt. Ein Triebwerksschaden könnte den Absturz des Frachtflugzeugs verursacht haben.
Die acht Geretteten seien in guter Verfassung, teilte die US-Marine mit. An der Suche nach den drei Vermissten beteiligten sich Marineschiffe beider Länder. Der Unfall ereignete sich rund 150 Kilometer nordwestlich der Okinotori-Inseln. Die Unglücksmaschine habe sich auf einem Routine-Transportflug befunden, hieß es.
Zweiter Richter stoppt Trumps Transgender-Bann in US-Armee
Ein US-Bundesrichter hat den von Präsident Donald Trump geplanten Ausschluss von Transmenschen vom Militärdienst blockiert. Mit einer einstweiligen Verfügung stoppte Richter Marvin Garbis vom Bundesgericht in Maryland am Dienstag (Ortszeit) das Transgender-Verbot, da es wahrscheinlich verfassungswidrig sei.
Es ist bereits die zweite Schlappe, die Trumps Transgender-Verbot erlitt. Bereits im Oktober hatte eine Richterin in Washington gegen die Regierung entschieden. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU im Namen von Mitgliedern der Streitkräfte. Als Transgender werden Menschen bezeichnet, die sich nicht - oder nicht nur - mit dem Geschlecht identifizieren, das bei ihrer Geburt notiert wurde.
Trump hatte das Transgender-Verbot überraschend im Juli im Kurznachrichtendienst Twitter verkündet, ohne aber Details zu nennen. Im August ordnete er per Memorandum ihre Entlassung an. Richter Garbis kritisierte die Twitter-Ankündigung, die auch das Militär selbst überrascht hatte, als "kapriziös und willkürlich". Die Maßnahme könne kein legitimes Regierungsinteresse darstellen, so der Richter.
Trump und Putin beraten über Zukunft Syriens
US-Präsident Donald Trump und der russische Staatschef Wladimir Putin haben in einem Telefongespräch über die Lage in Syrien diskutiert. Nach Angaben des Weißen Hauses betonten beide Präsidenten in der Unterhaltung am Dienstag die Bedeutung eines "stabilen und geeinten Syriens". Beide Präsidenten hätten zudem die Bedeutung der UN-Resolution 2254 unterstrichen, die einen Waffenstillstand und Zugang für humanitäre Hilfe fordert. Ziel sei es, den Bürgerkrieg in Syrien beizulegen und die humanitäre Krise zu beenden.
Putin hatte am Montag den syrischen Machthaber Baschar al-Assad überraschend in Sotschi empfangen. Anschließend erklärte er, Syrien nähere sich dem "finalen, unvermeidbaren Sieg über die Terroristen". Der syrische Machthaber befindet sich in einer Position der Stärke, seitdem seine Truppen mit Hilfe Russlands und des Irans die Rebellen aus Aleppo und anderen Städten vertrieben haben. Am kommenden Dienstag soll in Genf eine neue Runde von Syrien-Friedensgesprächen unter Vermittlung der Vereinten Nationen stattfinden. In den bisherigen Gesprächsrunden scheiterte eine Einigung an der Frage der Zukunft von Machthaber Assad. Die Opposition beharrt auf seinem Rücktritt.
21. November: USA schicken fast 60.000 Flüchtlinge aus Haiti zurück
Die USA schicken rund 59.000 Erdbeben-Flüchtlinge aus Haiti in ihre Heimat zurück. Die Menschen mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus hätten 18 Monate Zeit, auf die Karibikinsel zurückzukehren, teilte das US-Heimatschutzministerium am Montag mit. Alternativ könnten sie auch versuchen, ein US-Visum oder einen sonstigen Aufenthaltsstatus für die USA zu erlangen.
Die USA hatten nach den schweren Erdbeben von 2010 knapp 60.000 Flüchtlinge aus dem armen Karibikstaat aufgenommen. Inzwischen hätten sich die Verhältnisse in Haiti jedoch deutlich verbessert, heißt es zur Begründung vom Heimatschutzministerium. Die Übergangsfrist von 18 Monaten gebe sowohl den Betroffenen Zeit, sich auf die Rückkehr vorzubereiten, als auch dem Land selbst, Vorkehrungen für die Aufnahme Zehntausender Landsleute zu treffen.
US-Regierung blockt Mega-Deal zwischen AT&T und Time Warner
In einem politisch aufgeladenen Wirtschaftskrimi hat das US-Justizministerium einen Milliarden-Deal zur Fusion des Medienunternehmens Time Warner mit dem Kommunikationsriesen AT&T zunächst verhindert. Das Justizministerium reichte am Montag Klage gegen die beabsichtigte Fusion vor einem Bundesgericht in Washington ein. "Die geplante 108-Milliarden-Dollar Übernahme würde den Wettbewerb deutlich verkleinern und im Ergebnis zu höheren Preisen und weniger Innovation für Millionen Amerikaner führen", hieß es zur Begründung.
AT&T kündigte an, um die geplante Übernahme kämpfen zu wollen. Das Geschäft hätte nach Ministeriumsangaben ein Volumen von 108 Milliarden Dollar (92 Milliarden Euro) haben sollen. Kritiker werfen der Regierung von Präsident Donald Trump vor, mit dem staatlichen Einschreiten vor allem die Abspaltung des Senders CNN betreiben zu wollen. CNN gilt seit Monaten als "Feindsender" Trumps. Der Präsident wird dort meist in kritischem Licht dargestellt. CNN gehört zur Time-Warner-Tochter Turner.
Außerdem gilt die Fusion als Dorn im Auge von Trumps Freund und Unterstützer Rupert Murdoch. Die Unternehmensgruppe 21st Century Fox des Medienzaren konkurriert mit Time Warner auf mehreren Gebieten, unter anderem auch bei Hollywood-Film- und Fernsehproduktion und deren Weiterverwertung.
Das Justizministerium begründete seinen Einspruch mit negativen Folgen für die US-Verbraucher. Die Kosten für Kabel-Abos würden steigen, die Innovationskraft sinke. Die Behörde befürchtet zudem, dass von Time Warner produzierte Inhalte im Falle der Fusion nicht mehr von anderen Kabelanbietern verbreitet werden könnten oder dafür immens hohe Gebühren aufgerufen würden. AT&T selbst habe so argumentiert, als andere Fusionen in der Branche angestanden hätten.
20. November: Trump deutet Entscheidung gegen Einfuhr von Elefanten-Trophäen an
US-Präsident Donald Trump hat offenbar vor, die Einfuhr von Großwildjäger-Trophäen wie sein Vorgänger Barack Obama zu verbieten. Das deutete er am Sonntag auf Twitter an. Zuvor hatte er nach massiven Protesten von Tierschützern eine von seiner eigenen Regierung angeordnete Aufhebung der unter Obama verfügten Regelung auf Eis gelegt. Sie untersagt es amerikanischen Großwildjägern, Trophäen der von ihnen in Sambia und Simbabwe erlegten Elefanten in die USA zu bringen.
In einem neuen Tweet am Sonntagabend (Ortszeit) kündigte Trump nun eine Entscheidung für die nächste Woche an. "Aber es wird schwer sein, mich davon zu überzeugen, meine Ansicht zu ändern, dass diese Horror-Show auf irgendeine Weise hilft, die Elefanten oder irgendwelche anderen Tiere zu schützen", schrieb Trump. Er bezog sich dabei auf die Argumentation der dem US-Innenministerium unterstellten Naturschutzbehörde FWS, die legale und regulierte Jagd könne helfen, bestimmte Tierbestände zu erhalten.
Naturschützer waren dagegen Sturm gelaufen. Auch aus dem Ausland kam Kritik. In den sozialen Medien kursierten Bilder, die die ältesten Söhne Trumps auf einer Safari in Simbabwe beim Jagen zeigen. Auf einem Foto hält Donald Trump Jr. einen abgeschnittenen Elefantenschwanz in der einen und ein Messer in der anderen Hand.
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