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USA: US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

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US-Gericht bestätigt Obamas Gesundheitsreform

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    Die Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Thema von Barack Obama.
    Die Gesundheitsreform ist das wichtigste innenpolitische Thema von Barack Obama. Foto: Shawn Thew dpa

    Das im  März 2010 verabschiedete Gesetz sei inklusive der umstrittenen  Versicherungspflicht verfassungskonform, entschied der Supreme Court am Donnerstag in Washington. Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von US-Experten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

    US-Richter verlangen Änderungen bei der Gesundheitsreform

    Allerdings verlangten die Obersten Richter Änderungen bei der geplanten Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung für Arme. Die Reform soll 32 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung verschaffen und gilt als das größte innenpolitische Projekt Obamas.

    US-Wahlen: Obama profitiert von dem Urteil

    Das am Donnerstag in Washington vom Supreme Court vorgelegte Urteil schlug wie eine Bombe ein, weil es dem Präsidenten nach Ansicht von US-Medien vor den im November anstehenden Wahlen einen großen Sieg bescherte. Die meisten Fachleute hatten darauf getippt, dass die Richter das Gesetz zumindest in Teilen kippen würden. Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten. Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. afp, dpa

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