In eindringlichen Worten haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vor der Gefahr gewarnt, die von radikalisierten islamistischen Rückkehrern aus den Bürgerkriegsländern Syrien und Irak mit deutschem Pass ausgeht. „Aus einer abstrakten Gefahr ist eine konkrete Gefahr geworden in Europa – mit Deutschland-Bezug“, sagte de Maizière am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2013. Und Maaßen betonte: „Deutschland ist nicht weit entfernt vom Terrorismus. Wir sind weiterhin Ziel von Anschlagsplanungen.“
Vor allem Salafisten haben stark an Zuwachs gewonnen
Nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben in Deutschland vor allem die Anhänger der Salafisten, die als besonders radikale Muslime gelten, stark an Zulauf gewonnen. Dabei stand der Bürgerkrieg in Syrien im Zentrum der islamistischen Propaganda. Das gesamte „dschihadistische Spektrum“ verfolge die dortige Entwicklung „mit großer Aufmerksamkeit“.
Rund 320 Deutsche – 90 Prozent mit Migrationshintergrund und zehn Prozent zum Islam übergetretene Konvertiten – seien seit 2011 nach Syrien gereist und hätten sich dort den radikalen Isis-Kämpfern oder anderen Organisationen angeschlossen, um für die Bildung eines „Gottesstaates“ zu kämpfen. Rund 100 seien wieder in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Sie stellen, heißt es im Bericht, „ein besonderes Sicherheitsrisiko dar“. Es sei nicht auszuschließen, dass sie Anschläge verüben, oder junge Muslime als Mitglieder oder Unterstützer für terroristische Organisationen rekrutieren wollten.
Maaßen räumte ein, dass man über diese Männer nur sehr wenig wisse, viele Islamisten, die nach Syrien ausgereist seien, habe der Verfassungsschutz „nicht auf dem Schirm“ gehabt.
De Maizière fordert enge Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitbehörden
Zum Beleg der Gefahr, die von diesem Personenkreis ausgeht, verwies Innenminister Thomas de Maizière auf den Anschlag in Brüssel, bei dem vor wenigen Wochen vor dem Jüdischen Museum vier Menschen getötet wurden. Dieser Terrorakt habe „uns vor Augen geführt, dass aus der Möglichkeit eines Anschlags durch solche Syrien-Rückkehrer eine tödliche Realität geworden ist.“ Eine enge Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden untereinander und mit ihren internationalen Partnern sei zur Eindämmung dieser Gefahr unerlässlich.
Knapp 100.000 Extremisten leben in Deutschland
Insgesamt beläuft sich die Zahl der Extremisten in Deutschland nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes auf knapp unter 100.000. Davon gehören rund 43.500 Menschen dem radikalen islamistischen Spektrum an, 27.700 gelten als Angehörige des Linksextremismus und 21.700 zählen zum rechtsextremen Milieu.
Besondere Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden die zunehmende Gewaltbereitschaft am rechten wie am linken Ende des Spektrums. Gleichwohl zeigte sich de Maizière davon überzeugt, dass es gelinge, den Extremismus in Deutschland „so in den Griff zu kriegen, dass davon keine wirkliche Gefahr ausgeht“.