Unverändert ernst sei die Sicherheitslage, hat Innenminister de Maizière nach der Festnahme von drei mutmaßlichen, 2015 über die „Balkanroute“ eingereisten IS-Terroristen gesagt. Der CDU-Politiker hätte hinzufügen können: Die Politik der offenen Grenzen, in deren Folge hunderttausende von Menschen weitgehend unkontrolliert ins Land geströmt sind, hat die Sicherheitslage dramatisch verschärft.
Denn es ist das eingetreten, wovor Bundespolizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt von Anfang an gewarnt haben: Unter den vor Verfolgung, Krieg und Armut fliehenden Menschenmassen befanden sich eben auch Kriminelle, islamistische Fanatiker und Gewalttäter, die im Auftrag der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gekommen sind.
Wie viele es sind, vermag niemand zu sagen. Deutschland ist ja die Kontrolle darüber, wer genau sich im Land aufhält, im Zuge der Masseneinwanderung entglitten. Sicher ist nur, dass die IS-Mörderbande Terroristen eingeschleust hat und – wie in Würzburg, Ansbach und Paris geschehen – für Anschläge instruiert. Der Albtraum der Sicherheitsbehörden ist wahr geworden.
Die dank der Hinweise ausländischer Geheimdienste ausgehobene „Schläfer“-Zelle zeigt das ganze Ausmaß der Gefahr. Hinzu kommt ja, dass die salafistische Szene, in deren Dunstkreis junge, hier aufgewachsene Menschen radikalisiert und für den „Heiligen Krieg“ rekrutiert werden, im vergangenen Jahr enormen Zulauf erhalten hat. Auch darin steckt ein deutlich erhöhtes Sicherheitsrisiko.
Staat muss auf Terror-Gefahr entschieden reagieren
Es ist wichtig, gegenüber der verunsicherten Bevölkerung immer wieder darauf hinzuweisen, dass die allermeisten muslimischen Flüchtlinge weder mit dem Islamismus sympathisieren noch potenzielle Gewalttäter sind. Niemand, der bei Verstand ist, stellt die Muslime unter „Generalverdacht“. Doch der Staat beginge einen verhängnisvollen Fehler, wenn er auf die wachsende terroristische und islamistische Gefahr nicht mit aller Entschiedenheit reagieren würde.
Nichts schadet dem Ansehen der Demokratie mehr, als wenn sich bei den Bürgern der Eindruck verfestigt, dass der Staat ihre (größtmögliche) Sicherheit nicht gewährleisten kann. Nichts spielt radikalen, das Misstrauen gegen Einwanderer schürenden Kräften mehr in die Hände als das Gefühl vieler Bürger, der Staat sei den Herausforderungen des Terrorismus (und der Organisierten Kriminalität) nicht gewachsen.
Die Sicherheitsbehörden arbeiten gut. Sie versuchen mit enormem Aufwand, Terroristen auf die Spur zu kommen und identifizierte „Gefährder“ im Auge zu behalten. Aber sie benötigen hierzu mehr Personal und die Bereitschaft des Gesetzgebers, den Datenaustausch und die Kontrolle der elektronischen Kommunikation zu verbessern.
Europa muss im Abwehrkampf gegen den Terror zusammenstehen
Recht und Moral setzen dem Handeln des Rechtsstaats Grenzen. Aber an der Entschlossenheit des Staates, mit aller Härte gegen den Terrorismus – und gegen die islamistische Agitation – vorzugehen und die Mittel des Rechtsstaats dabei auch auszuschöpfen, darf fortan kein Zweifel mehr bestehen.
Der Abwehrkampf gegen den Terror ist nur zu bestehen, wenn ganz Europa fest zusammensteht. Die EU ist in einem erbärmlichen Zustand und hat in der Flüchtlingskrise versagt. Es wäre fatal, wenn sich die Staaten nicht wenigstens in der Frage der inneren Sicherheit zusammenraufen könnten. Handfeste Beschlüsse zur engeren Kooperation und zum wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen sind das Mindeste, was man vom Bratislava-Gipfel erwarten darf.
Kommt keine Einigung auf diesem kleinsten gemeinsamen Nenner zustande, dann ist es um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft der EU tatsächlich schlecht bestellt.