Welche Verantwortung hat Baden-Württembergs Landesregierung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Stuttgart-21-Demonstranten? Diese Frage kann nach Ansicht der oppositionellen Grünen nur ein Untersuchungsausschuss des Landtags klären.
Doch die SPD-Fraktion will vorerst nicht mitziehen. Wann es zu den geplanten Schlichtungsgesprächen zwischen Bahn, Land und Projektgegnern kommen kann, ist weiter unklar. Hinter den Kulissen versuchte Schlichter Heiner Geißler auch am Mittwoch Wege dorthin zu finden. Der Wochenzeitung "Zeit" sagte er, dass Stuttgart 21 die Politik verändern werde. "Es wird keine Regierung mehr geben, die ein solches Projekt in dieser Weise durchzieht." Regierungschef Stefan Mappus (CDU) stellte sich hinter Geißler. Er versprach am Mittwoch: "Alles auf den Tisch, alle an den Tisch."
Bei einer Großdemo am 30. September hatte die Polizei auf dem Baugelände für das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 im Schlossgarten neben Reizgas und Schlagstöcken auch Wasserwerfer eingesetzt. Hunderte Protestierende und mehrere Polizisten wurden verletzt.
Demonstrant Dietrich Wagner, dessen Foto mit blutigen Augenverletzungen um die Welt ging, wird nach Auskunft seiner Ärzte auf einem Auge blind bleiben. Auch auf dem anderen Auge werde der Rentner möglicherweise keine volle Sehfähigkeit mehr zurückerhalten.
Vor einem Untersuchungsausschuss zu der Polizeiaktion solle die CDU/FDP-Regierung zuerst einen kürzlich eingereichten SPD- Fragenkatalog beantworten, sagte der baden-württembergische SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel. Das gehe schneller. Bis dahin will er das "Schwert" des Untersuchungsausschusses stecken lassen.
"Wenn die Grünen die Verantwortung der Regierung zeitnah entlarven wollen, sollten sie den Weg der SPD konstruktiv begleiten", sagte er. In einem Untersuchungsausschuss könne der Ablauf stets von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit bestimmt werden. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums brauchen die Grünen die Stimmen der SPD.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen zu der gewaltsamen Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen hunderte Anzeigen vor allem gegen Beamte vor. Gegen einen Polizisten wird wegen Körperverletzung ermittelt.
Die Grünen-Fraktion begründen ihren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz damit, dass es seriöse Hinweise darauf gebe, wie die Politik Einfluss auf die Polizeistrategie gehabt habe. Auch Mappus sei "mindestens bei einer Strategiesitzung" dabei gewesen, sagte Grünen-Innenexperte Hans- Ulrich Sckerl. Aus seiner Sicht könnte ein Untersuchungsausschuss bereits im November seine Arbeit aufnehmen und im Januar fertig sein.
Die mit der FDP regierende CDU sieht keine Notwendigkeit für einen Ausschuss. Aus dem Staatsministerium hieß es, Mappus habe "zu keinem Zeitpunkt" einen Eingriff ins operative Geschäft der Polizei veranlasst. Der Ministerpräsident sei am späten Mittwochnachmittag über den am Donnerstag vor zwei Wochen bevorstehenden "Polizeieinsatz zur Sicherung der Baustelle" informiert worden. Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte eingeräumt, dass der Einsatz nicht so ablief wie geplant. Er habe aber keine Weisungen aus der Politik erhalten. dpa