Das Gezerre um die Pkw-Maut geht unvermindert weiter. Die Kommunen warnten am Freitag vor einer Vignettenpflicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen als Kompromisslösung; drei von SPD und Grünen regierte Länder schlugen einen alternativen Plan zur Finanzierung von Verkehrswegen vor, der eine Ausweitung der Lkw-Maut vorsieht; Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) trafen sich, um über die Möglichkeiten zusätzlicher Infrastruktur-Investitionen zu sprechen.
Doch der Reihe nach. Nachdem unsere Redaktion exklusiv von Überlegungen in der schwarz-roten Koalition berichtet hatte, die Vignettenplicht nur für Autobahnen und Bundesstraßen einzuführen, und sich auch CSU-Chef Horst Seehofer offen für Veränderungen am ursprünglichen Mautmodell gezeigt hatte, meldete sich prompt der Städte- und Gemeindebund zu Wort.
Seehofer zur Maut: "Ob für alle Straßen oder einen Teil, das werden wir sehen"
Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, gerade in Grenzbereichen werde dies zu „massivem Ausweichverhalten mit Staus und Umweltbelastungen führen“. Landsberg: „Um sich Maut zu sparen, dürften ausländische Pendler dann kommunale Straßen und Landstraßen nutzen.“ Auch der Präsident des Bayerischen Gemeindetages, Uwe Brandl (CSU), äußerte Bedenken. Er sieht eine Verwechslungsgefahr sowohl für deutsche als auch ausländische Autofahrer. „Teilweise lassen sich eine leistungsfähige Staatsstraße und eine Bundesstraße für den Laien nicht unterscheiden“, sagte Brandl.
CSU-Chef Seehofer hat am Freitag bekräftigt, es sei sinnvoll, über mögliche Bedenken beispielsweise in den Grenzregionen zu reden. Schon tags zuvor hatte der Ministerpräsident mit Blick auf einen möglichen Kompromissvorschlag erklärt: „Die Maut wird kommen, wie das am Ende ausgehen wird, für alle Straßen oder einen Teil der Straßen, werden wir sehen.“
Länder wollen Augenmerk auf Lkw-Maut richten
Mautkosten in Europa
Autofahrer werden in vielen europäischen Ländern auf Autobahnen zur Kasse gebeten. Die Systeme sind unterschiedlich. Einige Beispiele:
FRANKREICH: Die Autobahnen sind von einigen Ausnahmen abgesehen gebührenpflichtig. Der Tarif hängt von der gefahrenen Strecke ab. So fällt beispielsweise für die 465 Kilometer von Paris nach Lyon für Autos eine Maut von etwa 33 Euro an.
ITALIEN: Fast alle Autobahnen sind mautpflichtig. Auch hier richtet sich der Preis nach der Entfernung. Die 450 Kilometer lange Strecke von Rom nach Bari kostet etwa 33 Euro.
ÖSTERREICH: Eine Jahresvignette kostet für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen rund 83 Euro, zwei Monate schlagen mit etwa 25 Euro zu Buche, zehn Tage kosten 8,50 Euro.
SCHWEIZ: Für die Jahresvignette für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen werden 33 Euro fällig.
SLOWAKEI: Für zehn Tage kostet die Vignette für Autos 10 Euro, für einen Monat 14 und ein Jahr 50 Euro.
SLOWENIEN: Eine Sieben-Tage-Vignette ist für 15 Euro erhältlich, für einen Monat kostet sie 30 und für ein Jahr 110 Euro.
DEUTSCHLAND: Im März 2015 hat der Bundestag die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen. Ausländer können entweder eine Zehn-Tages-Vignette oder eine Zwei-Monats-Vignette erwerben. Die Preise liegen - je nach Gültigkeitsdauer und Motorgröße sowie Schadstoffausstoß - zwischen fünf und 30 Euro. Für in Deutschland registrierte Fahrzeuge wird ein jährlicher Betrag erhoben, der sich auf maximal 130 Euro beläuft.
Mehrere Länder machten sich indes erneut dafür stark, das größere Augenmerk auf die Lkw-Maut zu richten. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg wollen dazu bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz am 1. Oktober eine Bundesratsinitiative starten. Allerdings verfolgt auch die schwarz-rote Koalition in Berlin bereits das Ziel, die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und leichtere Lastwagen ab 7,5 Tonnen auszudehnen.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will nun auch Landes- und Kreisstraßen mit einbeziehen. Dies solle eine Alternative zur „CSU-Ausländer-Maut“ sein, sagte Hermann. Nordrhein-Westfalens Ressortchef Michael Groschek (SPD) forderte ein Ende der „Maut-Maulerei“. Bei der Finanzierung der deutschen Verkehrsinfrastruktur würden 7,2 Milliarden Euro pro Jahr fehlen. „Das ist ein Vielfaches der Summe, um die es bei der Ausländer-Maut geht“, so Groschek. Von ihr erwartet Dobrindt rund 600 000 Euro jährlich.
CSU-Mann Lange versteht Debatte um Lkw-Maut nicht
Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Ulrich Lange (CSU), versteht die jetzige Debatte um die Ausdehnung der Lkw-Maut nicht. Bereits im Koalitionsvertrag gebe es hierfür eine klare Vereinbarung. Die vorgeschlagenen Zeiträume seien notwendig, um die Kontrolle sicherzustellen und die Systemkomponenten anzupassen, sagte Lange gegenüber unserer Redaktion. „Wir wollen sichere und planbare Einnahmen.“
Beim Treffen zwischen Dobrindt und Schäuble ging es am Freitag auch um die Weiterentwicklung öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau. Lange verwies in diesem Zusammenhang auf den Ausbau der Autobahn A 8. „Das ist das beste Beispiel für ein gelungenes ÖPP-Modell.“ (mit dpa, afp)