Harscher Kritik sehen sich die Verantwortlichen im Amts- und Landesgericht Düsseldorf ausgesetzt. Vor wenigen Tagen haben die Präsidenten beider Gerichte in Absprache mit dem Oberlandesgericht alle Kreuze aus den Gerichtssälen entfernen lassen.
Diese Entscheidung wollten zahlreiche Personen aus Politik und Kirche nicht unkommentiert lassen. Auf die Bekanntmachung, dass im neuen Justizgebäude in Düsseldorf generell keine Kreuze mehr hängen werden, meldete sich sogar der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegenüber der Rheinischen Postzu Wort: " Das Kreuz steht für die christlich-abendländischen Werte, auf denen unser Gemeinwesen basiert. Ich hätte mir deshalb eine andere Entscheidung der Gerichte gewünscht."
An dem Streit beteiligt sich auch die katholische Kirche rege. Der Kölner Generalvikar Dominik Schwaderlapp sagte: "Wer die Kreuze aus unseren Gerichtssälen entfernt, der trennt demonstrativ unsere Rechtsordnung von ihren Wurzeln." Die unantastbare Würde des Menschen sei kein Zugeständnis des Staates, sondern ein Geschenk Gottes.
Bei den zuständigen Richtern macht sich in der Angelegenheit hingegen eher ein Pragmatismus erkenntlich. So sagte der Düsseldorfer Landgerichtspräsident Heiner Blaesing zu diesem Streitthema, dass wegen des sogenannten Kruzifix-Urteils des Bundesverfassungsgerichts Kreuze in Gerichtssälen abgehängt werden müssten, sobald sich der Angeklagte daran stoße. Dieses Hin und Her von Abhängen und Aufhängen störe das Ansehen des Symbols mehr als der komplette Verzicht.
Von dieser Meinung ließ sich jedoch der Düsseldorfer Stadtdekan Rolf Steinhäuser nicht abspeisen. Er ist der Meinung, dass ein Kreuz kein beliebiger Einrichtungsgegenstand sei. Steinhäuser zog sogar eine Parallele zum Nationalsozialismus und zum Kommunismus, wo ebenfalls die Kreuze abgehängt worden seien: "Beide Systeme haben unser Rechtssystem und unsere Justiz korrumpiert."
In Augsburg bislang kein Thema
Auf Anfrage unserer Zeitung äußerte sich der Präsident des Landesgerichts Augsburg, Dr. Herbert Veh, zu diesem Thema: "In fünf Jahren meiner Tätigkeit als Präsident beim Amts- bzw. Landgericht sind mir in diesem Zusammenhang noch nie irgendwelche Proteste zu Ohren gekommen. Es gibt nicht mal eine Diskussion darüber."
Die Kreuzsymbole hingen aus einer nachvollziehbaren Tradition in den Gerichtssälen. Es sei einfach ein Zeichen der abendländischen Kultur. "Zumindest für Augsburg kann ich sagen, dass wir in einem Klima leben, in dem eine vielfältige Toleranz zwischen den einzelnen Glaubensrichtungen herrscht. Ich sehe das als gutes Zeichen für ein friedliches Zusammenleben", so der Präsident weiter.
In Augsburg hofft man, dass nun nicht unnötig Öl ins Feuer gegossen und künstlich ein Problem herbeigerufen wird. Landgerichtspräsident Veh sagte dazu: "Sollte es wirklich einmal so weit kommen, dass sich ein nicht-christlicher Mitbürger an dem Symbol stößt, werden wir die Diskussion suchen und den Einzelfall prüfen, jedoch nicht einfach alle Kreuze abhängen. So wie es eben in der Schule auch gehandhabt wird." Sebastian Hrabak / KNA