Dies ist nicht der aktuelle Teil des News-Blogs. Neuigkeiten lesen Sie hier.
5. Juni: Bamf-Skandal: Altmaier und De Maizière sollen am 15. Juni aussagen
Der frühere Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) sollen am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestages aussagen. Beide seien zu einer Sondersitzung eingeladen worden, hieß es aus Ausschusskreisen. Eine konkrete Zusage gebe es aber noch nicht.
Bereits an diesem Freitag (8. Juni, 14.00 Uhr) sollen die beiden Ex-Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie die derzeitige Chefin Jutta Cordt angehört werden. Ob alle drei im Ausschuss erscheinen werden, war zunächst unklar.
Auch SPD-Politiker für Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre
In der Affäre um fehlerhafte Asylbescheide und Missstände beim Bundesflüchtlingsamt Bamf werden nun auch in der SPD Forderungen laut, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags mit der Aufklärung zu betrauen. "Bei einer derart wichtigen Behörde wie dem Bamf muss so tief wie möglich in die Hintergründe und Ursachen für die entstandenen Fehlentwicklungen eingedrungen werden, alle Fehler müssen seriös analysiert werden. Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten", sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius der Neuen Osnabrücker Zeitung.
SPD-Bundesvorstand Pistorius widersprach damit der Parteivorsitzenden Andrea Nahles. Sie hatte einen Untersuchungsausschuss zuletzt abgelehnt, weil es Wochen dauere, bis ein solches Gremium eingesetzt sei. Notwendig sei aber eine schnelle Aufklärung.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht in der Kritik, weil unter einer früheren Leiterin der Bremer Außenstelle mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Pistorius sagte, ein Untersuchungsausschuss könne "der Legendenbildung der AfD zur deutschen Flüchtlingspolitik und ihren Verschwörungstheorien zu dem von ihr behaupteten, generellen Systemversagen entgegenwirken". Er riet überdies dazu, den Untersuchungsgegenstand genau einzugrenzen. "Es muss ausschließlich um die Vorgänge rund ums Bamf gehen und es darf kein Tribunal zur gesamten Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2013 werden."
Bundestagsvizechef Thomas Oppermann sträubt sich ebenfalls nicht grundsätzlich gegen einen U-Ausschuss. Der Funke Mediengruppe sagte er: "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz."
Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den repräsentativen Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier .
4. Juni: ARD-Talker Plasberg will Gauland nicht mehr als Gast
ARD-Talker Frank Plasberg will auf den AfD-Politiker Alexander Gauland nach dessen umstrittenen "Vogelschiss"-Satz zum Nationalsozialismus künftig verzichten. "Wir werden Herrn Gauland nicht mehr in unsere Sendung "hart aber fair" einladen", sagte Plasberg dem Tagesspiegel. "Wer die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, kann kein Gast bei "hart aber fair" sein. Daher werden wir Alexander Gauland in Zukunft nicht mehr einladen." Laut Zeitung war Gauland dort zuletzt vor gut neun Monaten (28. August 2017) zu Gast.
Gauland, der AfD-Fraktionschef im Bundestag, hatte am Samstag beim Bundeskongress der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus mit Millionen ermordeten Juden und Millionen Kriegstoten. Die Äußerung löste breite Empörung aus.
Gauland selber betonte am Montag, er habe die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht bagatellisieren wollen, sondern seine "tiefste Verachtung" für den Nationalsozialismus mit dem Begriff "Vogelschiss" zum Ausdruck bringen wollen.
Höcke verteidigt Gauland - und geht zu Gegenangriff über
Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat den Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland wegen dessen umstrittenen "Vogelschiss"-Satz zum Nationalsozialismus verteidigt und zugleich die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.
"Diejenigen Hypermoralisten, die jetzt wieder aufschreien, diese Ober-Phrasendrescher vom Schlage einer Frau Kramp-Karrenbauer, die mit ihrer Politik dafür sorgen, dass unsere Sozialversicherungssysteme zur Plünderung freigegeben werden, die mit ihrer Politik dafür gesorgt haben, dass unsere innere Sicherheit zerfällt, die zumindestens indirekt dafür verantwortlich sind, dass unsere Töchter und unsere Frauen angemacht, vergewaltigt und getötet werden, diese Herrschaften haben in meinen Augen jedes Recht verwirkt, sich moralisch über AfD-Politiker zu äußern", sagte Höcke am Montag in Berlin.
Gauland hatte am Samstag im thüringischen Seebach gesagt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer schrieb auf Twitter: "50 Mio. Kriegsopfer, Holocaust und totaler Krieg für AfD und Gauland nur ein "Vogelschiss"! So sieht die Partei hinter bürgerlicher Maske aus."
Journalisten warf Höcke vor, Gaulands Zitat aus dem Zusammenhang gerissen zu haben.
Gauland sieht sich nach "Vogelschiss"-Äußerung missverstanden
Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht sich nach seiner "Vogelschiss"-Äußerung über die NS-Zeit missverstanden. Er habe mit seinem Sprachbild "für Missverständnisse sowie Missdeutung gesorgt", erklärte Gauland am Montag. Nichts habe ihm ferner gelegen als eine "Bagatellisierung" des Nationalsozialismus. "Niemals war es meine Absicht, die Opfer dieses verbrecherischen Systems zu bagatellisieren oder gar zu verhöhnen."
Gauland hatte am Samstag auf einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative im thüringischen Seebach gesagt, "Hitler und die Nazis" seien "nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Die Äußerungen riefen Empörung und scharfe Kritik hervor.
Er habe mit seiner Rede seine "tiefste Verachtung für den Nationalsozialismus" zum Ausdruck gebracht, erklärte der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende nun. "'Vogelschiss' ist und bleibt für mich der letzte Dreck, ein animalischer Auswurf mit dem ich den Nationalsozialismus verglichen habe". Er bedaure die "entstandene Wirkung" seiner Rede.
Gauland hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach durch provokative Äußerungen und fehlende Abgrenzung zum rechten Rand der AfD für Empörung gesorgt.
Meuthen distanziert sich von Gaulands "Vogelschiss"-Äußerung
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hat sich von der "Vogelschiss"-Äußerung seines Parteifreundes Alexander Gauland über die NS-Zeit distanziert. Gaulands Satz sei "in der Tat ausgesprochen unglücklich und die Wortwahl unangemessen", sagte Meuthen am Sonntag zu Zeit Online.
Zugleich nahm er Gauland vor Kritik in Schutz: Im Kontext der Rede werde "vollkommen deutlich, dass er dort in gar keiner Weise die entsetzlichen Greueltaten der Nazizeit verharmlost oder relativiert hat, wie ihm nun reflexartig unterstellt wird".
Gauland hatte am Samstag bei einer Veranstaltung der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative gesagt, "Hitler und die Nazis" seien "nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Deutschland habe eine "ruhmreiche Geschichte" - und die habe länger gedauert als "die verdammten zwölf Jahre" der NS-Diktatur (1933-1945). Die Äußerungen riefen Empörung und scharfe Kritik hervor.
3. Juni: Merkel war offenbar seit 2017 über Missstände im Bamf informiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war einem Bericht zufolge seit vergangenem Jahr über die Überforderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert. Der damalige Behördenchef Frank-Jürgen Weise habe die Kanzlerin 2017 zwei Mal im direkten Gespräch über Missstände im Bamf und im Asylmanagement informiert, berichtete die Bild am Sonntag unter Berufung auf vertrauliche Dokumente.
Demnach schrieb Weise Ende 2017 einen Abschlussbericht über seine Tätigkeit als Beauftragter für Flüchtlingsmanagement. In dieser Funktion sollte Weise nach Ende seiner Tätigkeit als Bamf-Chef helfen, das Asylsystem weiter zu reformieren.
Bereits Anfang 2017 habe Weise in einem anderen internen Bericht die Zustände im Bamf schonungslos analysiert, schreibt die Zeitung. In dem Papier heißt es laut Bild am Sonntag, dass die Leitung unter Weise "in ihrer beruflichen Erfahrung noch nie einen so schlechten Zustand einer Behörde erlebt" habe.
Scharfe Kritik übt Weise demnach in seinem Bericht auch am Bundesinnenministerium, dem das Bamf untersteht. Er verwies auf Mängel in der Datenverarbeitung und in der Aufbau- und Ablauforganisation. Es sei "nicht erklärbar, wie angesichts dieses Zustandes davon ausgegangen werden konnte, dass das Bamf den erheblichen Zuwachs an geflüchteten Menschen auch nur ansatzweise bewerkstelligen könnte", kritisierte Weise laut Bild am Sonntag in seinem Schreiben.
Der Zeitung sagte Weise nun, er habe den Bericht an das Innenministerium geschickt. Eine Sprecherin bestätigt dem Blatt die Existenz, viele Vorschläge "fanden Eingang in die weiteren Arbeiten zur Verbesserung der Situation".
2. Juni: SPD-Fraktion kommt zu Klausurtagung zusammen
Die SPD sucht ab Sonntag bei einer zweitägigen Klausurtagung der Bundestagsfraktion Wege aus ihrer Krise. Die Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles will sich außerdem im Sommerinterview der ARD zum künftigen Kurs der Partei äußern. Die SPD hatte nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl einen Erneuerungsprozess eingeleitet. Sie kam zuletzt im ARD-"Deutschlandtrend" nur auf 17 Prozent.
Aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) steht der Partei ein langwieriger Erneuerungsprozess bevor. "Man sollte sich nichts vormachen: Das Comeback der SPD muss hart erarbeitet werden und es wird nicht über Nacht eintreten", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Die SPD müsse näher an den Problemen der Menschen dran sein. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller forderte seine Partei zu mehr Selbstbewusstsein und einer klaren Haltung auf. Die Menschen erwarteten von der SPD "Klarheit und Orientierung", sagte Müller am Samstag auf einem Landesparteitag. Die SPD-Fraktion will bei ihrer Klausurtagung auch über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa beraten. Vorschläge der EU-Kommission sowie des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine grundlegende Reform der Eurozone sind vor allem in der Union umstritten.
Wirtschaftsminister Altmaier setzt auf Zoll-Ausnahmen für deutsche Stahlbetriebe
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) setzt trotz der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU auf Ausnahmen für deutsche Hersteller von Spezial-Stahl. In Deutschland angefertigte Spezial-Stähle könnten "nicht so leicht aus einheimischer US-Produktion ersetzt werden", sagte Altmaier der Rheinischen Post. Daher hätten US-Unternehmen weiterhin ein hohes Interesse an zollfreiem Spezial-Stahl aus Deutschland.
Mit Blick auf mögliche Auswirkungen der Strafzölle auf die deutsche Wirtschaft sagte Altmaier, dies hänge insbesondere davon ab, "wie die USA die Maßnahmen umsetzen und in welchem Umfang amerikanische Firmen Ausnahmeregelungen beantragen werden", etwa für den erwähnten Spezial-Stahl. Dies sei nach US-Recht möglich und auch im Interesse der Firmen, fügte Altmaier hinzu.
Der Minister rief die Europäer dazu auf, im Handelsstreit mit den USA "geschlossen und selbstbewusst" zu handeln. "Dann können wir einen Handelskrieg vielleicht noch verhindern", sagte Altmaier. Mit Blick auf die angedrohten US-Strafzölle auf europäische Autos sagte der Wirtschaftsminister: "Ich glaube nicht, dass irgendeiner am längeren Hebel sitzt. Bei einer Spirale von gegenseitigen Zöllen wird es nur Verlierer geben."
Die USA erheben seit Freitag gegen die EU Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium. US-Präsident Donald Trump lässt zudem inzwischen auch Zölle auf europäische Autos und Autoteile offiziell prüfen. Dies würde vor allem deutsche Hersteller treffen. Sie haben 2017 fast eine halbe Million Fahrzeuge in die USA exportiert.
1. Juni: Merkel stellt sich am Mittwoch erstmals neuer Regierungsbefragung im Bundestag
Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Mittwoch erstmals im Rahmen der neuen Regierungsbefragung im Bundestag den Abgeordneten. Merkel werde dabei Fragen zu Themen der Kabinettssitzung am Mittwochmorgen sowie weiteren Politikfeldern beantworten, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag an. CDU, CSU und SPD hatten in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass die Regierungsbefragung im Bundestag neu strukturiert wird und die Kanzlerin dreimal im Jahr befragt werden kann.
Die Bundestagssitzung am Mittwoch beginnt deswegen schon um 12.30 Uhr anstatt wie üblich mittwochs um 13.00 Uhr. Zudem ist für die Befragung der Bundesregierung statt 35 Minuten eine Stunde angesetzt. Union und SPD wollen mit den Änderungen die Debatten im Bundestag beleben. "Wir wollen den Bundestag wieder zum zentralen Ort der gesellschaftlichen und politischen Debatte machen", heißt es im Koalitionsvertrag.
Bundesregierung warnt vor Eskalation im Handelsstreit
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA über Strafzölle als rechtswidrig bezeichnet und zugleich vor einer Eskalation im Handelskonflikt gewarnt. "Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin. "Wir halten diese einseitige Maßnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Maßnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden." Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin für freien Handel und offene Märkte einsetzen und wolle den multilateralen Ansatz fortsetzen.
Die Staats- und Regierungschefs hätten beim EU-Gipfel in Sofia ihr gemeinsames Ziel bekräftigt, eine dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium zu erreichen. "Unter dieser Bedingung hatte die EU ihre Bereitschaft erklärt, Gespräche mit den USA zu vier wesentlichen Punkten, die in Sofia vereinbart wurden, aufzunehmen", hieß es. Die Entscheidung des US-Präsidenten, keine dauerhafte Ausnahme zu gewähren, werde nun innerhalb der EU genau analysiert. "Die EU hat die notwendigen Vorbereitungen getroffen, mit entsprechenden Gegenmaßnahmen reagieren zu können."
Einfuhren von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union werden von den USA künftig mit Strafzöllen belegt. Die bis zum 1. Juni erteilte Ausnahmeregelung läuft aus. Das gab US-Handelsminister Wilbur Ross am Donnerstag bekannt. Die EU-Kommission kündigte an, mit Vergeltungszöllen zu reagieren.
30. Mai: FDP-Chef Lindner beharrt auf Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre
Auch nach den Beratungen im Innenausschuss des Bundestags über die Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen beharrt die FDP auf der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Nur dieses Gremium gebe dem Parlament das Recht auf Akteneinsicht und Vorladung, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch). "Nur so lassen sich Transparenz und umfassende Aufklärung erreichen." Dies gehe nicht "in immer neuen Sondersitzungen des Innenausschusses".
Der Innenausschuss hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über die Affäre beraten. Die Abgeordneten vereinbarten zunächst eine weitere Sondersitzung. Ob es einen Untersuchungsausschuss geben wird, blieb vorerst offen. Nur die FDP und die AfD halten diesen für zwingend notwendig.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sicherte volle Transparenz bei der Aufklärung der Unregelmäßigkeiten im Bamf zu. Zugleich entschuldigt er sich nach der Ausschusssitzung im Namen der Bundesregierung bei der Bevölkerung für die Fehler, insbesondere beim Bamf in Bremen. "Der Vorgang in Bremen ist ein handfester, schlimmer Skandal", sagte er.
In der Außenstelle sollen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben. Es gibt deshalb Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.
Die ehemalige Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle verteidigte ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Die Beamtin betonte, sie habe niemals Geld genommen. Der Vorwurf der Korruption sei lächerlich.
Die Frau war bis zum 21. Juli 2016 im Amt gewesen. Sie wurde nach einem Disziplinarverfahren ihrer Position enthoben. Gegen sie wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt.
Aus der CDU wurde die Forderung nach einer Gesetzesänderung laut. "Wir sollten die wesentlichen Qualitätskriterien für das Asylverfahren gesetzlich normieren", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Danach solle künftig eine positive Asylentscheidung nur noch getroffen werden können, wenn der Antrag persönlich und nicht durch Anwälte gestellt werde, die Identität und die Staatsangehörigkeit geklärt seien und eine persönliche Anhörung stattgefunden habe. Bei den Entscheidern über Asylanträge solle es Personalrotationen geben.
29. Mai: Grüne: Seehofer soll in offener Sitzung zur Bamf-Affäre aussagen
Die Grünen dringen in der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf Transparenz. Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll nach ihrem Willen im Innenausschuss des Bundestages nicht hinter verschlossenen Türen aussagen. "Wir werden beantragen, dass die Sitzung heute öffentlich stattfindet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz am Dienstagmorgen. Bisher ist geplant, dass sich Seehofer und Bamf-Präsidentin Jutta Cordt am Nachmittag in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses erklären.
SPD schließt Untersuchungsausschuss in Bamf-Affäre nicht aus
In der Bamf-Affäre erhöht die SPD den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und schließt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Seehofer müsse "glaubwürdig aufklären, wann er von welchen Vorgängen Kenntnis erlangt hat", sagte der SPD-Vizevorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben). "Aufklären und Konsequenzen ziehen - davon wird auch abhängen, wie die weitere Aufarbeitung aussieht", sagte Schäfer-Gümbel.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstagnachmittag vor dem Innenausschuss des Bundestags zu den Vorgängen Stellung nehmen.
"Wenn Herr Seehofer die Aufklärung so gar nicht voranbringt, kann man die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als ultima ratio nicht mehr ausschließen", sagte Schäfer-Gümbel. Für einen Untersuchungsausschuss plädieren bislang FDP und AfD.
Seehofer kündigte am Montag an, die Vorgänge im Bamf würden "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" aufgeklärt. Er will zudem bundesweit stichprobenartig Asylbescheide überprüfen lassen.
28. Mai: Seehofer hat in Bamf-Affäre "volle Unterstützung" Merkels
In der Affäre um das Bundesflüchtlingsamt hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) die "volle politische Unterstützung" von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Kanzlerin verfolge sehr intensiv die Vorgänge um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Es gehe dabei um "schwerwiegende Vorwürfe", die Merkel sehr ernst nehme. Sie unterstütze die Aufklärungsarbeit des Innenministeriums "komplett" und stehe in regelmäßigem Austausch mit Seehofer.
Am Dienstag muss Seehofer im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. Die im Zentrum der Vorwürfe stehende Bremer Bamf-Außenstelle soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Seibert hob hervor, dass das Bamf der Aufsicht des Innenministeriums untersteht. Notwendige Konsequenzen müssten nun ohne Rücksichtnahme auf Personen gezogen werden. "Niemand entzieht sich dieser Verantwortung", sagte Seibert.
SPD verlangt in Bamf-Affäre Aufklärung von Merkel
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide verlangt die SPD, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einschaltet. "Merkel drückt sich vor ihrer eigenen Verantwortung. Sie schweigt, tut nichts und will den Kontrollverlust im Bamf aussitzen", sagte der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner der Welt(Online, Print: Montag) mit Blick auf die Vorfälle in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird - und sie muss endlich selbst aufklären."
Merkel hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 die Zuständigkeit eigens ins Kanzleramt geholt: Sie machte ihren Kanzleramtschef, den heutigen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, zum Flüchtlingskoordinator. Die im Zentrum der Affäre stehende Bremer Bamf-Außenstelle steht nach Angaben der Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben.
Millionen fließen in Hartz-Bürokratie - Ruf nach Reform wird lauter
In Deutschlands Jobcentern fließen immer höhere Millionensummen in Personal und Verwaltung. Der Ruf nach einer Entbürokratisierung von Hartz IV wird deshalb lauter. Das Hartz-IV-System gehöre wegen seines bürokratischen Aufwandes umfassend auf den Prüfstand, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober, der Deutschen Presse-Agentur.
Im vergangenen Jahr wurden 911 Millionen Euro, die für Förderung und Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern vorgesehen waren, in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet, wie eine Antwort der Regierung auf eine Frage der FDP zeigt. Das waren 147 Millionen mehr als 2016.
Bereits der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hatte für mehr Geld für die Jobcenter plädiert - sowie für Entbürokratisierung etwa durch mehr Pauschalen und einheitliche Anrechnungsvorschriften.
Kober sagte, von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zusätzlich versprochenes Geld zugunsten von Langzeitarbeitslosen drohe zu einem großen Teil "in diesem ineffizienten System" zu versickern. An diesem Dienstag spricht Heil beim "Tag der Jobcenter" vor Jobcenter-Führungskräften.
Bamf-Affäre: Vermittler und Dolmetscher sollen Geld kassiert haben
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen ein Dolmetscher und ein Vermittler die Hand aufgehalten haben. Wie aus einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bremen vom 3. April hervorgeht, wird der Bremer Dolmetscher verdächtigt, von Ausländern, die ihm ein zweiter Beschuldigter vermittelte, 500 Euro dafür erhalten zu haben, dass er "falsche Angaben insbesondere zur Identität und den Einreisedaten aufnahm, beziehungsweise übersetzte".
Der Vermittler soll von den Antragstellern angeblich selbst 50 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht laut Beschluss sowohl auf Erkenntnisse aus Revisionsverfahren des Bamf als auch auf Zeugenaussagen. Der Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Die Bremer Bamf-Außenstelle darf aktuell keine Asylanträge mehr bearbeiten. Das Amt steht nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Verdacht, zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt zu haben. Zu den Beschuldigten in dem Verfahren gehört auch die ehemalige Leiterin der Außenstelle.
Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte im März 2017 in einem Brief an die langjährige Mitarbeiterin geschrieben, diese habe ohne Grund auch in abgeschlossene Asylverfahren, die nicht in Bremer Zuständigkeit lagen, eingegriffen und diese positiv entschieden. Auch nach Intervention eines Vorgesetzten habe die damalige Amtsleiterin "die beanstandete Verfahrensweise fortgesetzt", heißt es in dem Schreiben weiter.
26. Mai: Verteidigungsministerium reagiert auf Vorwürfe von Grünen und Rechnungshof
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner, hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wegen ihrer Berichte über die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr kritisiert. Von der Leyen inszeniere sich gerne "als Meisterin von Transparenz", nenne aber in ihren Berichten an den Bundestag "sehr fragwürdige Zahlen", sagte Lindner am Samstag. "Wer Schiffe oder U-Boote als einsatzbereit bezeichnet, obwohl es an Munition oder Personal fehlt, erweckt einen falschen Eindruck gegenüber der Öffentlichkeit."
Der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass nach wie vor Missmanagement in vielen Bereichen wie Instandhaltung und Ersatzteilen an der Tagesordnung sei, fügte Lindner hinzu. Die Ministerin könne in einer solchen Situation "nicht ernsthaft noch mehr Geld für die Bundeswehr fordern". Lindner, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist, forderte von der Leyen auf, "erstmal im eigenen Haus diese Missstände" abzustellen und das zur Verfügung stehende Geld "richtig und sinnvoll" auszugeben.
Laut der Bild-Zeitung wirft der Bundesrechnungshof von der Leyen vor, Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensysteme, die das Ministerium als "einsatzbereit" bezeichne, seien dies gar nicht, zitierte die Bild-Zeitung aus einem Bericht des Rechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages. So hätten etwa Korvetten, die offiziell als "einsatzbereit" eingestuft wurden, keine Bewaffnung gehabt.
Das Verteidigungsministerium wies die Darstellung des Bundesrechnungshofs zurück. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Samstag in Berlin, "in diesem Fall teilen wir die Sachstandsdarstellung des Bundesrechnungshofs nicht". Der Hof beziehe sich auf den jährlichen Bericht des Ministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft an das Parlament. Darin werde "sehr genau" definiert, wie sich die Einsatzbereitschaft darstelle, nämlich immer "auch auf den geplanten Verwendungszweck" bezogen.
So sei "aus militärischer Sicht ein Schiff einsatzbereit, wenn es für einen bestimmten Einsatzzweck die notwendige Ausrüstung und Bewaffnung besitzt", fügte der Ministeriumssprecher hinzu. Daher würden Schiffe, die etwa für die Anti-Schleuser-Mission "Sophia" im Mittelmeer vorgesehen seien, als einsatzbereit gewertet, "auch wenn sie womöglich keine Lenkflugkörper an Bord haben".
Andrea Nahles appelliert an Grüne: Maghreb-Staaten für sicher erklären
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat die Grünen aufgefordert, die von der Koalition vereinbarte Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht länger zu blockieren. Die Anerkennungsquoten für Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien liege unter fünf Prozent. "Daher ist es in der Sache richtig, die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären", sagte Nahles der Passauer Neuen Presse (Samstag). "Dazu müssen sich auch die Grünen im Bundesrat bewegen."
Eine Einstufung als sichere Herkunftsstaaten könnte die Asylverfahren von Bürgern dieser Länder vereinfachen und damit beschleunigen. Die Koalition hatte bereits in der vergangenen Wahlperiode einen Anlauf dazu unternommen, war aber in der Länderkammer gescheitert, weil die nur von Union und SPD regierten Bundesländer nicht genug Stimmen hatten und die Grünen nicht mitmachten. Die Union kritisiert das seit langem, die SPD hat sich damit bisher eher zurückgehalten. Die SPD-Führung um Nahles hat die Asyl-und Sicherheitsthemen inzwischen aber als besonders relevant für viele Wähler erkannt.
"Menschen, die weder geduldet noch als Asylbewerber anerkannt werden, müssen schneller Klarheit haben, dass sie nicht bleiben können und zurückgebracht werden", erklärte Nahles weiter. Das gehöre unweigerlich zur Willkommenskultur dazu. "Sie funktioniert nur zusammen mit einem durchsetzungsstarken Rechtsstaat. Wer Schutz braucht, ist willkommen. Aber wir können nicht alle bei uns aufnehmen."
25. Mai: Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittlungsgruppe unterstützen
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide fährt das Bundesinnenministerium jetzt schwere Geschütze auf: Angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen ist eine gemeinsame Ermittlungsgruppe der Zentralen Antikorruptionsstelle und des Landeskriminalamts Bremen mit Unterstützung der Bundespolizei geplant. Das teilte der Bremer Senat nach einem Krisentreffen von Bund, betroffenen Ländern und Bundesflüchtlingsamt am Freitag in der Hansestadt mit.
Bamf-Affäre: Eine Chronologie der Ereignisse
Der Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die mutmaßlich unrechtmäßige Asylbescheide ausgestellt haben soll, sorgt nun schon seit mehreren Wochen für Aufregung. Das ist geschehen.(AFP)
20. April 2018
Der Bamf-Skandal wird bekannt: Die Staatsanwaltschaft Bremen bestätigt Medienberichte, wonach die suspendierte Leiterin der Außenstelle Bremen in rund 1200 Fällen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Ermittelt wird auch gegen fünf weitere Beschuldigte, darunter drei Rechtsanwälte. In den beiden Tagen zuvor hatten Polizei und Staatsanwaltschaft acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht.
22. April 2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt in der Bild am Sonntag eine unabhängige Untersuchungskommission zu der Affäre an.
24. April 2018
Der Bundesrechnungshof zieht wegen der Affäre eine für dieses Jahr geplante Prüfung des Bamf vor. Unter die Lupe genommen werden sollen Organisation und Abläufe in der Behörde.
8. Mai 2018
Medien berichten über einen Bericht der kommissarischen Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, in dem diese schwere Vorwürfe gegen die Nürnberger Bamf-Zentrale erhebt. In dem auf den 4. April 2018 datierten Dokument heißt es, es dränge sich der Verdacht auf, "dass die Zentrale selbst in die Angelegenheit verstrickt ist" und "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht".
9. Mai 2018
Es wird bekannt, dass Schmid mit sofortiger Wirkung von Bremen ins bayerische Deggendorf versetzt wird. Schmid wehrt sich gegen ihre Versetzung, die sie später als "Bestrafung" mit dem "Charakter eines Racheakts" bezeichnet.
17. Mai 2018
Seehofer sagte im Bundestag eine "sachgerechte Aufarbeitung" der Asylaffäre zu. Zugleich zeigt er sich offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss des Bundestags zu der Affäre, wie ihn Vertreter mehrerer Parteien fordern.
18. Mai 2018
Bamf-Präsidentin Cordt verspricht eine Aufklärung der Affäre "mit Hochdruck". 18.000 positive Bescheide der Bremer Außenstelle seit dem Jahr 2000 sollen überprüft werden.
20. Mai 2018
Medienberichten zufolge wusste das Bamf deutlich früher als bisher bekannt von möglichen Unregelmäßigkeiten – und zeigte nur wenig Willen zur Aufklärung. Demnach ordnete ein Bamf-Abteilungsleiter im Februar 2017 eine Prüfung an, die aber "geräuschlos" und nicht "bis ins Detail" erfolgen solle. Ein Bamf-Sprecher bestätigt die Existenz der E-Mails, bestreitet aber, dass die Behördenleitung davon wusste.
22. Mai 2018
Seehofer kündigt in einem Interview "Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" aus der Affäre an. Die Grünen erklären, sollten sich die Vorwürfe gegen Cordt erhärten, sei diese "kaum mehr zu halten".
23. Mai 2018
Die Bremer Bamf-Außenstelle darf ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Seehofer begründet seine Entscheidung damit, dass das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle "massiv geschädigt" sei. Am selben Tag bestätigt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth den Eingang einer Strafanzeige gegen Cordt. Zunächst wird geprüft, ob ein Verdacht auf eine Straftat besteht.
25. Mai 2018
Cordt und Innenstaatssekretär Helmut Teichmann kommen zu einem Krisentreffen nach Bremen. Beschlossen wird unter anderem, dass sich die Bundespolizei an den strafrechtlichen Ermittlungen beteiligen soll.
Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth gibt die Strafanzeige gegen Cordt nach Bremen weiter, weil dort die gleiche Strafanzeige gegen die Bamf-Leitung vorliege. "Eine gemeinsame Sachbehandlung empfiehlt sich."
29. Mai 2018
Seehofer und Cordt erklären sich bei einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags zur Bamf-Affäre.
Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.
An dem Krisentreffen nahm eine Delegation des Bundesinnenministeriums unter Leitung von Staatssekretär Helmut Teichmann teil, darüber hinaus Vertreter der Innenressorts aus Niedersachsen und Bremen und Bamf-Mitarbeiter aus Nürnberg. Die in die Kritik geratene Präsidentin der Flüchtlingsbehörde, Jutta Cordt, wollte sich öffentlich zunächst nicht äußern. Sie werde am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages aussagen, erklärte sie.
Bamf-Affäre: Josefa Schmid wies auf 200 weitere Verdachtsfälle hin
Die gegen ihren Willen versetzte Beamtin Josefa Schmid hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Affäre um unrechtmäßig ausgestellte Asylbescheide auf rund 200 weitere Fälle aufmerksam gemacht. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Götz Frömming zu einem von Schmid verfassten Bericht hervor. Darin heißt es: "Von den Fällen, die in der eigeninitiativ verfassten schriftlichen Darstellung der interimsweise eingesetzten Außenstellenleiterin aufgeführt wurden, waren bereits rund 90 Prozent in die Prüfung einbezogen, die im Herbst 2017 durch die Interne Revision des BAMF begonnen wurde. Die übrigen rund 200 Fälle befinden sich aktuell in der Überprüfung."
Josefa Schmid war im vergangenen Januar als neue Leiterin der Außenstelle nach Bremen geschickt worden. Sie listete in den folgenden Wochen Unregelmäßigkeiten bei der Bearbeitung früherer Asylanträge in Bremen auf. Das Ergebnis ihrer Recherche stellte sie erst der Bamf-Leitung in Nürnberg und dann dem Bundesinnenministerium zur Verfügung. Das Bamf zog Schmid nach vier Monaten aus Bremen ab. Die Bamf-Mitarbeiterin, die im bayerischen Kollnburg ehrenamtliche Bürgermeisterin und FDP-Mitglied ist, wehrt sich bislang ohne Erfolg gegen ihre Versetzung.
Nach Bremer Bamf-Affäre - Krisentreffen mit Bamf-Chefin Jutta Cordt
In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide nimmt die in die Kritik geratene Präsidentin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, am Freitag (12 Uhr) an einem Krisentreffen in Bremen teil. Bei der Zusammenkunft soll es um offene Fragen zu den Vorgängen in der dortigen Bamf-Außenstelle gehen. Auch eine Delegation des Bundesinnenministeriums reist in die Hansestadt. Pressestatements nach dem Treffen sind nach Angaben des Bremer Innenressorts nicht geplant.
24. Mai: Merkel und Chinas Regierungschef Li bekennen sich zu Freihandel und Atomabkommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang haben sich zum freien Welthandel und zum Atomabkommen mit dem Iran bekannt - und sich damit gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Deutschland und China setzten beide auf Multilateralismus und "fairen und freien Handel", sagte Merkel am Donnerstag bei einem Besuch in Peking. Das Iran-Abkommen sei zwar nicht perfekt, die Alternativen seien aber "noch unsicherer".
Li begrüßte Merkel zum Auftakt ihres zweitägigen China-Besuchs mit militärischen Ehren in Peking. Bei ihrer Unterredung in der Großen Halle des Volkes ging es vor allem um den Handel. Merkel wies darauf hin, dass China vermehrt in Deutschland investiere. "Und ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist", sagte die Kanzlerin.
Die Bundesregierung freue sich über die Senkung der chinesischen Importzölle auf Autos und die von Peking angekündigte Öffnung bei Joint Ventures in der Automobilbranche, sagte Merkel. Bisher dürfen ausländische Unternehmen nicht mehr als 50 Prozent an einem chinesischen Autounternehmen halten.
Hat Bamf-Chefin Jutta Cordt eine Zukunft?
Die Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Jutta Cordt, gerät im Skandal um unrechtmäßige Asylbescheide immer stärker in die Kritik. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, stellt die Zukunft der Behördenleiterin offen infrage. "Der Vertrauensverlust ist enorm", sagte die CSU-Politikerin "Focus Online" auf die Frage, ob Cordt an der Spitze des Bamf noch tragbar sei. "Wir brauchen da jemanden, dem man einfach vertrauen kann."
Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin": "Wenn sich alles so bewahrheitet, wie das sich andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können." Die Entscheidung liege aber bei Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Pistorius sagte, Cordt habe einen internen Bericht über die Unregelmäßigkeiten bei der Bremer Bamf-Außenstelle offenbar im Dezember 2017 bekommen und wie es scheine, vier Monate lang nicht weitergeleitet. Dann habe der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) darüber Minister Seehofer nicht informiert. Dieser wiederum habe das Bamf Anfang April besucht, dieses gelobt, ohne zu wissen, was dort vorgefallen sei. Pistorius sprach von "sehr merkwürdigen und unprofessionellen Vorgängen."
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat bereits angekündigt, dass er kommende Woche "Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" treffen will. In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben.
Gegen die damalige Behördenleiterin in Bremen und weitere Verdächtige wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. Inzwischen überprüft das Bamf auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben.
Seehofer hat der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten. "Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden", erklärte er. Am nächsten Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft ablegen.
23. Mai: Seehofer verbietet Bremer Bamf-Außenstelle weitere Asylentscheidungen
Als Konsequenz aus der Bremer Asylaffäre darf die Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in der Hansestadt ab sofort keine Asylentscheidungen mehr treffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Mittwoch zur Begründung, das Vertrauen in die Arbeit der Außenstelle sei "massiv geschädigt". Derweil prüft die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nach Eingang einer Anzeige mögliche Ermittlungen gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt.
Das Bundesinnenministerium erklärte, eine interne Revision habe ergeben, dass in der Außenstelle Bremen "bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden". Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde daher "mit sofortiger Wirkung" von anderen Bamf-Außenstellen übernommen. Die Maßnahme soll "bis zum vollständigen Abschluss des Ermittlungsverfahrens und der laufenden Überprüfungen" gelten.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen die frühere Leiterin der Behörde in Bremen und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.
Anzeige gegen Bamf-Chefin Jutta Cordt - Politiker fordern Entlassung
Die Affäre um Unregelmäßigkeiten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) spitzt sich weiter zu. Bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg war nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) eine Anzeige gegen die Behördenchefin Jutta Cordt eingegangen. Allerdings werde gegenwärtig noch geprüft, ob Ermittlungen einzuleiten seien, sagte Anita Traut, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth dem BR-Studio Franken am Dienstagabend. Bei der Anzeige gegen Cordt gehe es um den Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt.
Traut wies gleichzeitig Medienberichte zurück, nach denen bereits gegen Cordt ermittelt werde, oder Ermittlungen gegen die Behörde eingeleitet wurden.
FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg forderte angesichts mutmaßlich massenhaft unzulässiger Asylbescheide Konsequenzen: "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, dass Frau Cordt schon früher von den Vorgängen wusste, als sie es bisher dargestellt hat, dann muss Minister (Horst) Seehofer sie entlassen", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Mittwoch).
Der selbst unter Druck geratene Bundesinnenminister und CSU-Chef Seehofer hatte angekündigt, "in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen" treffen zu wollen. Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.
22. Mai: Seehofer kündigt Konsequenzen aus Bamf-Affäre an
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der CSU-Chef der "Mittelbayerischen Zeitung" (Montag/Online). Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: "Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen."
Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Luise Amtsberg, äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte Amtsberg der "Rheinischen Post" (Dienstag). Ähnlich äußerte sich die Grünen-Politikerin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Seehofer sagte in dem Interview, er müsse jetzt entscheiden, "was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind." Sein Fazit: "Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen."
Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
21. Mai: Regierung uneins über drittes Geschlecht
In der Bundesregierung gibt es Kontroversen darüber, wie das Personenstandsrecht besser auf Menschen ohne eindeutiges biologisches Geschlecht zugeschnitten werden kann. Justizministerin Katarina Barley und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) blockieren laut Spiegel einen Gesetzentwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Darin sei vorgesehen, dass sich Menschen, die weder weiblich noch männlich sind, in Ausweispapieren künftig in der Kategorie "anderes" eintragen lassen können.
Im Justiz- und Familienministerium halte man diese Bezeichnung, die auf eine Empfehlung des Ethikrats zurückgehe, für herabsetzend, schreibt der Spiegel. Barley bevorzuge den Begriff "weiteres", Giffey wolle "divers" oder "inter". In einem Schreiben des Justizministeriums zu Seehofers Entwurf werde das Regelwerk als noch nicht ausgereift bezeichnet. Der Entwurf erzeuge ein Ungleichgewicht zwischen Inter- und Transsexuellen, für die Barley ein einheitliches Gesetz fordert.
Derzeit kennt das deutsche Personenstandsrecht nur die Optionen "weiblich" oder "männlich". Seit 2013 besteht zudem die Möglichkeit, den Eintrag offen zu lassen, wenn das Geschlecht eines Neugeborenen nicht eindeutig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2017 entschieden, dass die Regelung gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot verstößt. Der Gesetzgeber muss das Recht deshalb bis Ende 2018 ändern, indem er einen dritten Geschlechtseintrag schafft - oder ganz darauf verzichtet.
Der Deutsche Ethikrat geht davon aus, dass es rund 80.000 Intersexuelle in Deutschland gibt. Bei ihnen sind die Geschlechtsmerkmale, also zum Beispiel Chromosomen, Hormone und Genitalien, nicht eindeutig ausgeprägt. Sie verfügen über männliche und weibliche Merkmale.
FDP und AfD pochen in Bamf-Affäre auf Untersuchungsausschuss
Angesichts immer neuer Details in der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylbescheide pochen die FDP und die AfD im Bundestag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen Presse-Agentur, nahezu täglich komme Neues zum Versagen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mit Hauptsitz in Nürnberg ans Licht. "Wir brauchen jetzt einen vollumfänglichen Untersuchungsausschuss, um die Vorgänge aufzuklären", forderte er. "Offenbar weiß weder im Bundesinnenministerium noch im Bamf die linke Hand, was die rechte tut."
Zuletzt hatten Spiegel Online, NDR und Süddeutscher Zeitung unter Berufung auf interne Mails berichtet, dass die Bamf-Zentrale früh von fragwürdigen Vorgängen gewusst, diese aber allenfalls schleppend und offenbar nur widerwillig aufklären wollte.
Ein Ausschuss zur Untersuchung "der ganzen Bamf-Affäre" ohne vorausgehende Begrenzung des Untersuchungsinhalts sei nötiger denn je, sagte der innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio. Innenminister Horst Seehofer (CSU) streite jegliches frühzeitige Wissen über die Bamf-Affäre ab. Curio warf dem Bundesamt und dem Ministerium vor, nur zuzugeben, was schon durch die Presse gegangen sei. "Aufklärungswille sieht (...) anders aus."
Seehofer hat laut einer Ministeriumssprecherin erstmals am 19. April 2018 von den Vorgängen in der Außenstelle in Bremen erfahren. Auch in der Öffentlichkeit war die Affäre erst durch Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft am 18. und 19. April bekannt geworden. Im Mittelpunkt steht eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Stelle. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Nach den Bremer Fällen überprüft das Bamf inzwischen zehn weitere Außenstellen, in denen Abweichungen von den durchschnittlichen Schutzquoten um zehn Prozentpunkte aufgefallen waren - nach oben wie nach unten.
Die Grünen sehen die Einrichtung eines Untersuchungsgremiums weiter skeptisch. "Bis ein Untersuchungsausschuss Ergebnisse bringt, dauert es mindestens zwei Jahre", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Luise Amtsberg, der dpa. "Wir müssen jetzt Lösungen finden." Das Bamf müsse in die Lage versetzt werden, Asylverfahren rechtsstaatlich zu organisieren. Für einen Untersuchungsausschuss müssten drei der vier Oppositionsfraktionen stimmen. Die Linkspartei ist dagegen.
20: Mai: CSU will "Wegducken" der Länder bei Ankerzentren nicht akzeptieren
Trotz des massiven Widerstands in den Ländern pocht die CSU auf die bundesweite Einrichtung sogenannter Ankerzentren für Asylbewerber. "Das kann nicht nur Bayern schultern", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Welt am Sonntag. "Jedes Bundesland in Deutschland muss ein Interesse daran haben, dass die Verfahren schnell und effizient abgewickelt werden - dafür werden die Ankerzentren sorgen."
Die große Mehrzahl der Länder will zumindest zunächst keine Ankerzentren einrichten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur sowie Äußerungen der vergangenen Tage ergaben. Positiv äußerte sich lediglich der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU): Die zentrale Landesaufnahmestelle könne zum Vorbild für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren werden. Ansonsten ist in Bayern die Umwandlung eines Transitzentrums zu einem Ankerzentrum in Vorbereitung.
Doch zeichnet sich bisher in keinem anderen Land die Einrichtung eines Ankerzentrums ab. Die vom CSU-geführten Bundesinnenministerium geplante Pilotphase an bis zu sechs Standorten ab August oder September droht damit zu scheitern.
Blume sagte: "Der Koalitionsvertrag wurde von CDU, CSU und SPD gemeinsam unterschrieben, er muss auch in ganz Deutschland umgesetzt werden." Er betonte: "Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren wegducken." Über mögliche Konsequenzen sagte er nichts.
Ein klares Nein zu den geplanten zentralen Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (Abkürzung: Anker) kam aus Berlin, Hessen und Thüringen. Nicht an der von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten Pilotphase beteiligen wollen sich zudem Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Mehreren Landesregierungen mahnten konkrete Pläne des Bundes an. Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern verwiesen auf bestehende zentrale Einrichtungen.
19. Mai: "Spiegel": Bund rechnet mit 78 Milliarden Euro für Flüchtlinge
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet laut "Spiegel" bis 2022 mit Kosten für die Flüchtlingspolitik in Höhe von rund 70 Milliarden Euro für den Bund. Größter Posten sei die Bekämpfung von Fluchtursachen, berichtete das Magazin am Samstag unter Berufung auf eine Unterlage zur mittelfristigen Finanzplanung. Zu den rund 70 Milliarden Euro kämen acht Milliarden Euro hinzu, die laut Koalitionsvertrag bis 2021 vom Bund an Länder und Kommunen als Entlastung für deren Kosten gehen sollen.
Die Gesamtbelastung des Bundeshaushaltes summiere sich also auf 78 Milliarden Euro für den Planungszeitraum. Die Bekämpfung der Fluchtursachen in den betroffenen Ländern schlage mit 31 Milliarden Euro zu Buche, zitierte der "Spiegel" aus der Unterlage des Finanzministeriums. Für Sozialtransfers an Flüchtlinge stehen demnach knapp 21 Milliarden Euro bereit, für Integrationsleistungen wie Sprachkurse 13 Milliarden Euro. Aufnahme, Registrierung und Unterbringung von Flüchtlingen kosten demnach 5,2 Milliarden Euro.
18. Mai: Grüne wollen Seehofer wegen Bamf-Affäre vor Innenausschuss hören
Die Bundestagsfraktion der Grünen hat für kommenden Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beantragt. An der Sitzung müsse auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) teilnehmen, betonten die Grünen am Freitag.
Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Außenstelle des Bamf zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.
Die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg sagte, Seehofer habe es in der Hand, ob es zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag komme. Diese Forderung hatte die FDP gestellt. In zwei schriftlichen Anfragen an das Innenministerium will Amtsberg zudem Aufklärung dafür, "wer wann was genau von den Vorgängen wusste" und warum Josefa Schmid, die zeitweise Leiterin der Bremer Außenstelle des Bamf, wieder versetzt wurde.
AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht
Die AfD zieht gegen die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe am 14. April eine Organklage in Karlsruhe eingereicht, sagte ihr Justiziar Stephan Brandner am Freitag in Berlin. Der AfD gehe es darum, die "Herrschaft des Unrechts" feststellen zu lassen. Die Bundesregierung habe bei ihrer Einwanderungspolitik die Mitwirkungsrechte des Bundestags verletzt, heißt es in der Klage.
Überprüft werden soll nach dem Willen der AfD Merkels Entscheidung von Anfang September 2015, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.
Brandner sagte: "Diese Klage kann die Welt verändern. Und sie wird die Welt verändern, wenn sie erfolgreich ist." Merkel müsse dann in "Nullkommanichts" weg. Ob es zur Verhandlung kommt, ist noch offen.
Der zweite parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jürgen Braun, sagte, es gebe keine diktatorische Kanzlerin, auch sie habe sich an Recht und Gesetz zu halten. Wesentliche Entscheidungen, die das Gemeinwesen berührten, müssten im Parlament entschieden werden. Braun sprach mit Bezug auf die Politik der Grenzöffnung von einer "Herrschaft der Willkür und des Unrechts", die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Auch CSU-Chef Horst Seehofer hatte Merkels Entscheidung als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet. "Wir setzen um, was Seehofer angekündigt, aber nicht umgesetzt hat", sagte Brandner. Seit Jahren herrsche ein Ausnahmezustand, es gehe um einen massiven Eingriff in die Rechte des Bundestags.
17. Mai: Seehofer sagt sachgerechte Aufarbeitung von Bremer Bamf-Affäre zu
In der Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine sachgerechte Aufarbeitung zugesagt. Zugleich zeigte er sich am Donnerstag im Bundestag offen für einen möglichen Untersuchungsausschuss, den FDP und Grüne ins Spiel gebracht haben. Der Minister warb ferner für eine rasche Einrichtung der geplanten sogenannten Ankerzentren für Flüchtlinge.
Er habe eine Systemprüfung des Bamf durch den Bundesrechnungshof angeordnet, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag bei den Beratungen über den Etat seines Hauses. Im übrigen seien die "Auffälligkeiten und Unregelmäßigkeiten" in Bremen "deutlich vor meiner Amtszeit" gewesen, ebenso wie die Suspendierung einer Mitarbeiterin und die Aufnahme staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen.
Wann die Prüfung des Bundesrechnungshofs, die sich auch auf das Ministerium selbst erstrecke, abgeschlossen sei, könne er nicht sagen. Seehofer fügte hinzu, zudem überprüfe das Bamf alle Asylbescheide in Bremen abermals. "Das ist eine sachgerechte Aufarbeitung einer Angelegenheit."
Der Minister betonte, die von FDP und Grünen angesprochene Möglichkeit, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, sehe er nicht als Bedrohung. Er würde es im Gegenteil "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden".
Der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert forderte in der Debatte über den Haushalt des Innenministeriums, die Vorgänge in Bremen endlich aufzuklären. Die Grüne Luise Amtsberg erklärte, es "müssen jetzt alle Karten auf den Tisch". Wenn das Parlament "endlich ordentlich informiert und eingebunden wird", brauche es keinen Untersuchungsausschuss. Im April war bekannt geworden, dass die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle in 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Gegen sie und fünf weitere Beschuldigte wird deshalb ermittelt.
16. Mai: Bericht: Seehofers Ankerzentren erhalten wenig Unterstützung von Ländern
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) findet einem Medienbericht zufolge mit seinen Plänen für Ankerzentren für Asylbewerber nur wenig Unterstützung in den Bundesländern. Die Zeit berichtet in ihrer neuesten Ausgabe, neben Bayern habe bislang nur Sachsen eine Teilnahme an der Pilotphase zugesagt. Die ersten Ankerzentren, in denen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden sollen, sollen im August öffnen.
An dem Pilotprojekt sollten sich nach bisherigen Angaben unter anderem Hessen und Nordrhein-Westfalen beteiligen. Die Zeit zitierte den Sprecher der hessischen Landesregierung aber nun mit den Worten: "Die Information, dass sich Hessen beteiligt, ist falsch."
Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) äußerte sich in der Zeit zurückhaltend. "Grundsätzlich könnten die Ankerzentren dazu beitragen, die Verfahren zu beschleunigen", sagte Stamp. "Aber nur, wenn sie richtig gestaltet werden." Er habe Seehofer wiederholt aufgefordert, die Frage auf einem Migrationsgipfel zu klären. Von der CSU kämen aber nur "Stammtischparolen". Dem Zeit-Bericht zufolge schlossen auch die CDU-geführte Länder Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt eine Beteiligung an dem Pilotprojekt aus.
Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Ziel ist es, mit den Zentren Asylverfahren zu beschleunigt. Asylbewerber sollen vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warb am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag für die Ankerzentren. Seehofers Vorschläge seien "wirklich sehr praxisorientiert". "Ich finde, jetzt sollten auch alle dazu stehen", sagte sie.
Bericht: Seehofer erhielt schon Ende März SMS zur Bamf-Affäre
Horst Seehofer (CSU) hat laut einem Medienbericht bereits Ende März einen Hinweis auf den Skandal in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erhalten. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf CSU-Kreise. Demnach schrieb die damalige Leiterin der Außenstelle, Josefa Schmid, Seehofer am 30. März eine Kurznachricht an Seehofers private Handynummer. Eine Sprecherin Seehofers sagte dem RND: "Der Minister kennt die SMS nicht und ist um Aufklärung bemüht."
In der Kurznachricht bat Schmid laut dem RND, gemeinsam mit Bremer Referatsleitern bei Seehofer vorsprechen zu dürfen. "Wir müssen Ihnen dringend persönlich und bitte absolut vertraulich (die Amtsleitung ist in verstörerischer Weise trotz Remonstrationen an Aufklärung nicht gewillt) ungeheuerliche Vorgänge in einer unglaublichen Dimension mit Beweismitteln übergeben, die man nicht ignorieren kann, um gewaltigen Schaden für das ganze Land abzuwenden", heißt es darin.
Am Dienstag hatte das Bundesinnenministerium erklärt, Seehofer habe erst am 19. April vom Bremer Bamf-Skandal erfahren. Mindestens fünf Wochen lang hätten ihn engste Mitarbeiter trotz zahlreicher Hinweise angeblich nicht informiert. Am 4. April, fünf Tage nach der SMS, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) mit Schmid telefoniert und einen ausführlichen Bericht über mögliche Unregelmäßigkeiten in der Bamf-Außenstelle von ihr erhalten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schmids Vorgängerin, weil diese mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Schmid selbst wurde in der vergangenen Woche gegen ihren Willen aus Bremen abberufen und wehrt sich dagegen vor Gericht.
Merkel verteidigt wachsenden Wehretat - Rüge für Weidel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag die deutliche Aufstockung des Wehretats in den nächsten Jahren verteidigt. "Es geht nicht um Aufrüstung, sondern ganz einfach um Ausrüstung", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Sie hob gleichzeitig die Anstrengungen ihrer Regierung hervor, weiter auf neue Schulden zu verzichten. "Das ist alles andere als selbstverständlich."
Dennoch gibt es weiter Streit, da die SPD sich gegen Forderungen nach noch stärkere Erhöhungen sperrt. Für 2018 sind bislang 38,5 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben vorgesehen, für das kommende 41,5 Milliarden Euro. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen möchte, dass ihr Etat mittelfristig auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt - das wären rund 60 Milliarden Euro jährlich.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel handelte sich als Auftaktrednerin der Generaldebatte eine Rüge von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) ein. Die 39-Jährige hatte die Einwanderungs- und Asylpolitik der Bundesregierung angegriffen und gesagt: "Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern."
Schäuble sagte dazu, damit diskriminiere sie alle Frauen, die ein Kopftuch trügen. "Dafür rufe ich Sie zur Ordnung." Aus dem Plenum waren Buh- und Pfui-Rufe zu hören. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte.
Sigmar Gabriel soll in Verwaltungsrat von Siemens Alstom einziehen
Der frühere Bundesaußenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) soll in den Verwaltungsrat der geplanten deutsch-französischen Zug-Allianz Siemens Alstom einziehen. Gabriel wurde von Siemens als Mitglied des Gremiums vorgeschlagen, wie beide Unternehmen am Dienstagabend mitteilten. Er wurde demnach als unabhängiges Mitglied nominiert. Die Aktionäre müssen der Nominierung der einzelnen Mitglieder noch zustimmen.
Als früherer Bundeswirtschaftsminister hatte sich Gabriel für ein Geschäft zwischen Siemens und Alstom stark gemacht. Dies biete "große Chancen" für Deutschland und Frankreich, hieß es 2014 aus dem damals von Gabriel geführten Bundeswirtschaftsministerium.
Die geplante Fusion der Bahnsparte von Siemens mit dem französischen Zughersteller Alstom war im September bekannt gegeben worden; der Zusammenschluss soll bis Ende des Jahres unter Dach und Fach sein. Die Wettbewerbsbehörden müssen noch zustimmen. Der neue Konzern Siemens Alstom wäre nach Volumen der zweitgrößte Bahnbauer weltweit und der größte Hersteller von Signaltechnik.
15. Mai: Lindner beklagt "bewusstes Missverständnis" bei Bäckerei-Anekdote
FDP-Parteichef Christian Lindner sieht sich in der Debatte um seine Äußerungen zu Fremdenangst im Alltag absichtlich missverstanden. "Am Samstag waren hundert kritische Journalistinnen und Journalisten im Saal. Keiner hat berichtet, keiner hat eine Nachfrage gestellt. Erst am Sonntag kam das Thema auf", sagte Lindner am Montag in Berlin. "Und das zeigt mir, dass hier mit Drehs gearbeitet wird, auch mit einem bewussten Missverständnis."
Lindner hatte am Samstag auf dem FDP-Parteitag eine Anekdote wiedergegeben, die ihm ein Bekannter mit Migrationshintergrund erzählt habe. Darin geht es um jemanden, der beim Bäcker "mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen" bestellt - und die Leute in der Schlange wüssten nicht, "ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagte Lindner. Diese Unsicherheit könne Angst auslösen. Deshalb müsse der Staat für geordnete Zuwanderung sorgen.
14. Mai: Lindner sorgt mit Äußerungen über Migranten für Wirbel
FDP-Chef Christian Lindner ist mit Äußerungen zur Wahrnehmung von Migranten in Deutschland angeeckt. "Man kann beim Bäcker in der Schlange nicht unterscheiden, wenn einer mit gebrochenem Deutsch ein Brötchen bestellt, ob das der hoch qualifizierte Entwickler künstlicher Intelligenz aus Indien ist oder eigentlich ein sich bei uns illegal aufhaltender, höchstens geduldeter Ausländer", sagte Lindner am Samstag in seiner Rede beim FDP-Parteitag in Berlin.
"Damit die Gesellschaft befriedet ist, müssen (...) sich alle sicher sein, dass jeder, der sich bei uns aufhält, sich auch legal bei uns aufhält", betonte Lindner. Das sicherzustellen, sei Aufgabe einer "fordernden, liberalen rechtsstaatlichen Einwanderungspolitik".
Chris Pyak, der auch bei der europäischen liberalen Parteien-Dachorganisation Alde aktiv ist, reagierte prompt. "Ich bin soeben aus der FDP ausgetreten", verkündete er per Twitter. "Christian Lindner hat in seiner Rede allen Nazis einen Vorwand geliefert dunkelhäutige Menschen zu drangsalieren." Damit löste er eine breite Diskussion im Internet aus.
Lindner hielt am Sonntag mit einer eigenen Videobotschaft dagegen. "Wer in meinen Äußerungen Rassismus lesen will oder Rechtspopulismus, der ist doch etwas hysterisch unterwegs. Ich glaube, solche Debatten muss man nüchterner und vernünftiger führen", forderte er. Grundlage seiner Äußerungen sei eine reale Situation, die ein zugewanderter Bekannter ihm geschildert habe, der in seiner Umgebung Ressentiments und Ängste beobachte.
13. Mai: Dobrindt legt mit massiver Kritik an Abschiebungs-Gegnern nach
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nun in der Bild am Sonntag von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.
"Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", kritisierte der CSU-Politiker. "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."
Er erwarte, dass wieder mehr über die Rechte derjenigen geredet wird, die hier leben, sagte Dobrindt. "Es gibt auch ein Recht der Bevölkerung auf den Schutz vor Kriminellen. Diejenigen, die durch Klagen kriminelle Asylbewerber weiter im Land halten, missachten dieses Recht."
Dobrindt ging in dem Interview auch auf seine weithin kritisierte Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" ein. Darunter verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren." Diese Allianz arbeite "nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden".
Ende Februar lagen nach BamS-Informationen aus dem Bundesinnenministerium 359.390 Asyl-Klagen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten.
12. Mai: Schulz-Comeback? Michael Müller will ihn als Europa-Spitzenkandidat
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für den früheren SPD-Vorsitzenden Martin Schulz als Spitzenkandidaten für die Europawahl im Mai 2019 ausgesprochen. Dieser sei der deutsche Europapolitiker schlechthin, sagte Müller dem Spiegel. "Er steht und brennt für dieses Thema. Das nicht zu nutzen, wäre fahrlässig."
Martin Schulz war von 2012 bis 2017 Präsident des Europaparlaments und bereits 2014 bei der Europawahl Spitzenkandidat der SPD. Damals holte die SPD 27,3 Prozent (plus 6,5). Als Kanzlerkandidat hatte Schulz dagegen weitaus weniger Fortune, nach einem von Pech und Pannen begleiteten Wahlkampf holte die SPD 2017 mit 20,5 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.
Eine andere Option für Schulz könnte theoretisch sein, deutscher EU-Kommissar zu werden - bis 2019 ist das noch Günther Oettinger (CDU), zuständig für den EU-Haushalt. Union und SPD haben bisher offengelassen, welche Partei den nächsten deutschen EU-Kommissar stellen darf - hierfür dürfte auch entscheidend sein, wer stärker bei der Europawahl abschneidet. Bei der Nominierung des Spitzenkandidaten der SPD könnte auch Udo Bullmann eine Rolle spielen, im Vorstand der EU-Beauftragte seiner Partei und Fraktionschef in Europaparlament. Eine junge, sehr im Europabereich engagierte SPD-Politikerin ist zudem Luisa Boos (34), Generalsekretärin in Baden-Württemberg.
Entwicklungsminister Müller will 880 Millionen Euro mehr für 2019
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) fordert für sein Ministerium im nächsten Jahr 880 Millionen Euro mehr als in der Haushaltsplanung veranschlagt. Das Geld will er vor allem für die Versorgung von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Krisenregionen ausgeben, für Bildungsinitiativen in Nordafrika und als Anschubfinanzierung für seinen Marshallplan mit Afrika.
"Für 2018 haben wir, was den Etat unseres Ministeriums angeht, ein sehr gutes Ergebnis erzielt", sagte Müller. Dafür sei er sehr dankbar. "Das kann man für 2019 aber nicht sagen, wenn die Eckwerte so bleiben, wie sie aktuell sind." Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 sieht für das Entwicklungsministerium einen Anstieg um 11,6 Prozent auf 9,44 Milliarden Euro vor. Für das Folgejahr sind rund 150 Millionen Euro weniger eingeplant (9,29 Mrd. Euro). Bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung am Mittwoch hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärt, es werde neben der geplanten Entlastung der Bürger auch "in bestimmtem Umfang" noch Spielräume bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung geben.
Es sei wichtig, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge zu helfen, "anstatt mit hohen Kosten eine Integration hier bei uns in Deutschland zu finanzieren", sagte Müller. "Warum sind denn heute 40 Prozent der Flüchtlinge in Hartz-IV und nicht in Arbeit?", fügte er hinzu. Da viele Flüchtlinge wegen fehlender Sprachkenntnisse oder Qualifikationen nach dem Abschluss ihres Asylverfahrens nicht sofort eine Arbeit finden, beziehen sie zunächst Grundsicherung.
11. Mai: Diskussion um Kreuz-Erlass: Seehofer attackiert Kardinal Marx
In der Debatte um die Kreuz-Verordnung der bayerischen Landesregierung schlägt die CSU einen schärferen Ton gegenüber den Kirchen an. Parteichef Horst Seehofer greift in der aktuellen Ausgabe des Spiegel den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Münchner Kardinal Reinhard Marx, frontal an. "Ich habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Kardinal es kritisiert, wenn Kreuze in unseren bayerischen Behörden aufgehängt werden", wird Seehofer von dem Nachrichtenmagazin zitiert. "Das Kreuz ist ein religiöses Symbol und gleichzeitig Ausdruck der christlichen Prägung Bayerns."
Marx hatte in der Süddeutschen Zeitung erklärt, durch den Vorstoß zu Kreuzen in Landesbehörden seien "Spaltung und Unruhe" entstanden. Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden, sagte Marx weiter. Auch von anderen Kirchenvertretern hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zuvor Kritik (CSU) einstecken müssen.
10. Mai: "Deutschlandtrend": Seehofer steigt in Gunst der Deutschen
Mit seiner härteren Gangart in der Asylpolitik scheint Innenminister Horst Seehofer (CSU) bei vielen Deutschen zu punkten. Im jüngsten ARD-"Deutschlandtrend" gewinnt der CSU-Vorsitzende 12 Prozentpunkte hinzu und kommt auf 47 Prozent Zustimmung. Ein Kernanliegen Seehofers ist es, abgelehnte Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben.
Wichtiger Baustein dabei sind die geplanten Ankerzentren, in denen Flüchtlinge so lange bleiben sollen, bis sie einen Asylbescheid bekommen haben. Diese Idee findet eine knappe Mehrheit (54 Prozent) eher gut, 42 Prozent dagegen eher nicht gut, wie eine Umfrage des ARD-"Deutschlandtrends" im Auftrag der Tagesthemen in dieser Woche ergeben hat. Wer nicht als Flüchtling anerkannt wird, soll aus den Zentren direkt abgeschoben werden können, dies wurde im Koalitionsvertrag so festgehalten. Der Begriff "Anker" steht dabei für "Ankunft, Entscheidung sowie Verteilung beziehungsweise Rückführung". Bislang haben allerdings erst wenige Bundesländer Interesse signalisiert, am Pilotprojekt teilzunehmen.
In der Sonntagsfrage des "Deutschlandtrends" im Auftrag der ARD-Tagesthemen liegt die Union mit 32 Prozent vorn (-1). Die SPD verharrt bei 18 Prozent. Die AfD gewinnt einen Punkt dazu (15 Prozent). Die FDP kommt auf 8 Prozent (-1), die Linke auf 9 Prozent (-1) und die Grünen auf 13 Prozent (+1).
9. Mai: Scholz will Steuerentlastung für mittlere und kleine Einkommen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der erheblichen Steuermehreinnahmen eine Entlastung von Bürgern mit kleinen und mittleren Einkommen ab 2019 in Aussicht gestellt. Allein der Bund habe bis 2022 zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro, "über den wir uns Gedanken machen können", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung.
Dabei geht es um einen Abbau der sogenannten kalten Progression. Der Effekt entsteht, wenn Bürger bei Lohnerhöhungen durch einen höheren Steuertarif wegen der inflationsbedingten Teuerung von Waren keine höhere Kaufkraft haben - durch Änderungen beim Steuertarif kann dieser Effekt abgemildert und die Bürger finanziell entlastet werden.
Insgesamt können Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2022 mit 63,3 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen rechnen als bei der letzten Schätzung im Herbst prognostiziert. Neben einer steuerlichen Entlastung will Scholz die Ausgaben in den Digitalbereich intensivieren, etwa in den Breitbandausbau und den Anschluss von Schulen an das digitale Netz.
Trotz der Forderungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schlug er aber nicht mehr Geld für dieses beiden Ressorts vor.
Seehofer zufrieden mit Neuregelung zum Familiennachzug
Bundesinnenminister Horst Seehofer ist zufrieden mit der Neuregelung des Familiennachzugs. "Ich denke, wir haben eine sehr vernünftige Lösung gefunden", sagte der CSU-Chef am Mittwoch in Berlin. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Angehörige zu sich nach Deutschland holen dürfen. Eine entsprechende Änderung im Aufenthaltsgesetz verabschiedete das Bundeskabinett. Bei den Beratungen dazu im Bundestag dürfte es reichlich Gegenwind von der Opposition geben.
Aktuell dürfen Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Schutzstatus - darunter sind viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien - nur in seltenen Ausnahmefällen Angehörige nach Deutschland holen. Die Neuregelung sieht jetzt vor, dass ihre Ehepartner und minderjährigen Kinder demnächst wieder kommen dürfen. Auch Eltern von unbegleitet in Deutschland lebenden minderjährigen Flüchtlingen mit diesem zeitlich begrenzten Status könnten dann einen Visumsantrag stellen. Pro Monat sollen aber nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Gegenwärtig liegen an deutschen Auslandsvertretungen bereits 26 000 Termingesuche von Angehörigen subsidiär Schutzberechtigter vor.
Für die Startphase bis zum Jahresende soll das Monatskontingent von 1000 Angehörigen laut Seehofer übertragbar sein. Kapazitäten, die in einem Monat nicht ausgeschöpft wurden, könnten dann später genutzt werden. Seehofer verteidigte, dass subsidiär Schutzberechtigte damit schlechter gestellt sind als andere Flüchtlingsgruppen.
Seehofer verteidigte auch eine in der Union umstrittene Regelung zum Familiennachzug für ehemalige Gefährder. "Das halten wir für absolut verantwortlich", sagte der Minister. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden etwa einen Terroranschlag zutrauen. In Ausnahmefällen, wenn die Betroffenen den Behörden glaubhaft machen können, dass sie ihren früheren Überzeugungen abgeschworen haben, sollen auch sie Angehörige nach Deutschland holen dürfen. Das gilt nicht nur für Migranten, sondern auch für Deutsche mit ausländischen Familienmitgliedern. Im Ministerium sei kein entsprechender Fall bekannt, erklärte Seehofer, es gehe um eine "sehr abstrakte Diskussion". Außerdem liege die Entscheidung im Einzelfall bei ihm selbst.
8. Mai: Gesundheitsminister Spahn verteidigt Söder in Kreuz-Debatte
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Kruzifix-Pläne der bayerischen Landesregierung gegen Kritik der Kirche verteidigt. "Ich finde es irritierend, wenn hohe Kirchenvertreter plötzlich Anstoß nehmen am Kreuz", sagte Spahn in einem Interview der Zeit-Beilage "Christ und Welt".
Er reagierte damit auf die Äußerungen des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Marx, der dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) vorgeworfen hatte, das Kreuz im Namen des Staates zu instrumentalisieren. Das bayerische Kabinett hatte beschlossen, dass im Eingangsbereich jeder Landesbehörde ein Kreuz aufgehängt werden soll.
"Selbst wenn ich Atheist wäre oder andersgläubig, fände ich es beruhigend, in einer Amtsstube auf ein Selbstverständnis zu treffen, das allen Menschen die gleiche Würde zuspricht." Die Botschaft, für die das Kreuz stehe, sei eine Einladung an den Menschen.
FDP berät auf Parteitag über Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler
Die FDP will auf ihrem Parteitag am Wochenende über eine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler beraten. Ein Antrag des Landesverbands Baden-Württemberg sieht vor, "die Amtszeit von Bundeskanzlern auf maximal zwei volle Wahlperioden beziehungsweise maximal zehn Jahre zu beschränken". Dazu solle das Grundgesetz entsprechend geändert werden.
Baden-Württembergs FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer sagte der "Bild"-Zeitung vom Dienstag: "Zu lange Kanzleramtszeiten führen zu Verkrustungen und politischem Stillstand." Das sei am Ende bei Konrad Adenauer und Helmut Kohl so gewesen - trotz ihrer politischen Erfolge. "Und das ist auch bei Angela Merkel zu Beginn ihrer vierten Kanzlerschaft bereits deutlich zu erkennen", fügte Theurer hinzu. "Zur Demokratie gehören die Kontrolle und Begrenzung von Macht."
Die FDP kommt am Samstag zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Der zweitägige Kongress steht unter dem Motto "Innovation Nation". Aktuelle Umfragen sehen die Liberalen bei acht bis neun Prozent. Bei der Bundestagswahl war die FDP mit 10,7 Prozent viertstärkste Kraft geworden.