Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Nachdruck zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgefordert. Wenn in diesem Jahr wieder mehr als eine Million Asylsuchende nach Deutschland kommen, sei das Land nicht nur finanziell „fundamental überfordert“, sondern werde dies auch zu Spannungen in der Gesellschaft führen, sagte Söder als Gast unserer Redaktion.
Der Minister sprach von einer „hochdramatischen Situation“. „Wenn wir in Deutschland wegen einer unbegrenzten Zuwanderung den ausgeglichenen Haushalt aufgeben müssten, wenn wir deshalb Steuern erhöhen oder Leistungen kürzen, entsteht ein sozialer Unfrieden. Das macht die Integration noch schwerer.“
Bayern gibt 2015 und 2016 rund 4,5 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Mit dem Geld, sagt Söder, könnte man zwei Universitäten bauen oder mehrere hunderttausend Kita-Plätze einrichten. Eine Million Menschen mehr würde den Druck in die Sicherungssysteme noch weiter erhöhen, betonte der CSU-Politiker. „Die Last hätten vor allem die schwachen Schultern in der Gesellschaft zu tragen.“
Söder fordert Bundeskanzlerin Merkel zu einem Kurswechsel auf
Söder fordert eine Umkehr von der Willkommens- hin zu einer Vernunftkultur. „Wir müssen die Probleme besonnen und entschlossen zugleich angehen.“ Dazu gehöre auch, die Grenzen lückenlos zu sichern. Der Staat nehme seine Kernaufgabe jedoch nicht wahr. Söder: „Wir wissen nicht, wer im Land ist.“ Menschen, die aus sicheren Herkunftsländern kommen, und keine Chance auf ein Bleiberecht haben, müssten konsequent abgewiesen werden. „Auch wenn dies menschlich manchmal schwer sein kann.“ Deutschland dürfe nicht länger einen Sonderweg gehen, „sonst beginnen wir, Europa zu spalten“.
Die Flüchtlingskrise wird nach Söders Auffassung zu einer „zentralen Schicksalsfrage Europas.“ Die EU-Kommission mache allerdings nicht den Eindruck, die Lage im Griff zu haben. „Sie beschäftigt sich lieber mit der Ablehnung der deutschen Pkw-Maut.“
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hielt Kanzlerin Merkel vor, zwar auf Zeit und eine europäische Lösung zu setzen, die aktuelle Situation jedoch auszublenden. Europa „zerbrösele von innen heraus“, sagte Schwabens CSU-Chef. Auch Ferber spricht sich für schärfere Grenzkontrollen aus: „Wir werden ansonsten die Diskussion bekommen, Schengen auszusetzen.“
Der Druck auf Merkel, so Ferber, müsse jedoch vor allem aus der CDU kommen. „Nur dann gibt es die Chance, dass sich etwas bewegt.“ Fakt sei aber, dass der Kurs der Kanzlerin in der CDU nach wie vor eine Mehrheit hat.
Das Zeitfenster für eine Kursänderung würde kleiner, sagt Söder. Die CSU werde bei diesem „substanziellen Thema“ hart bleiben. Die Frage, Minister aus der Bundesregierung zurückzuziehen, stelle sich nicht. „Doch die Lage ist ernst.“ "Bayern