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Flüchtlinge: Seehofer wird konkret: Höchstens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr

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Seehofer wird konkret: Höchstens 200.000 Flüchtlinge pro Jahr

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    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von "maximal 200.000" Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland.
    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer fordert eine Obergrenze von "maximal 200.000" Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Foto: Michael Kappeler/Archiv (dpa)

    Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hält nur den Zuzug von höchstens 200.000 Flüchtlingen pro Jahr für verkraftbar. "Alles, was darüber hinaus geht, halte ich für zu viel", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Der CSU-Chef heizte damit auch den unionsinternen Streit um Obergrenzen für Flüchtlinge erneut an.

    "Aus den Erfahrungen der Vergangenheit kann ich sagen: In Deutschland haben wir keine Probleme mit dem Zuzug von 100.000 bis höchstens 200.000 Asylbewerbern und Bürgerkriegsflüchtlingen pro Jahr", sagte Seehofer. Zu der Zahl von maximal 200.000 Flüchtlingen komme schließlich noch "eine große Menge" an Zuwanderern, die von der Freizügigkeit in der EU profitierten oder gezielt von Deutschland angeworben würden. Dies seien "insgesamt noch einmal etwa eine halbe Million Menschen".

    Seehofer zeigte sich überzeugt, dass die Flüchtlingszahl ohne Gegenmaßnahmen in diesem Jahr noch deutlich höher liegen werde als im vergangenen Jahr. Im Dezember seien im Tagesdurchschnitt 4000 Flüchtlinge nach Bayern gekommen, auf ein Jahr hochgerechnet wären dies rund 1,5 Millionen. "Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 und wäre auf keinen Fall zu verkraften", sagte Seehofer. Der Ministerpräsident verwies zudem darauf, dass bei den Zahlen der Familiennachzug noch nicht berücksichtigt sei.

    Zwischen Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte es im vergangenen Jahr bereits eine heftige Auseinandersetzung um Obergrenzen für Flüchtlinge gegeben. Die CDU beschloss dann im Dezember auf einem Parteitag einen Leitantrag, in dem zwar nicht von einer Obergrenze die Rede ist. Doch zugleich heißt es darin, dass der Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar verringert werden solle.

    SPD reagiert mit Unverständnis auf Seehofers Vorstoß

    Freiwillige Helfer stehen am Hauptbahnhof neben dem Schild "Welcome to Munich".  Die Bundespolizei rechnet für Samstag mit der Ankunft von 5000 bis 7000 Flüchtlingen in Bayern.
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    Allein am Wochenende kamen rund 20.000 Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof an. Auch am Montag riss der Flüchtlingsstrom nicht ab.

    Mit Unverständnis reagierte die SPD auf den erneuten Vorstoß Seehofers. "Richtig ist, dass wir die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich reduzieren müssen", erklärte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das "ständige Gerede über nationale Obergrenzen" helfe dabei aber keinen Schritt weiter. SPD-Generalsekretärin Katrina Barley forderte Seehofer und Merkel zu einer Einigung in dem Streit auf.

    Grünen-Chefin Simone Peter warf Seehofer vor, seine Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen widerspreche "allen moralischen und rechtlichen Grundsätzen unserer Grundordnung" und sei rein populistisch motiviert. "Das ist skrupellos und schäbig", erklärte Peter.

    Seehofer bekräftigte derweil die Forderung, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere an der Grenze abzuweisen. "Wer nach Deutschland einreisen will, muss sich ausweisen können", sagte der CSU-Chef. Dieser Vorstoß war auf breite Kritik gestoßen.

    Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Rudolf Seiters, warnte vor einem "Generalverdacht" gegen Flüchtlinge ohne Papiere. "Ich denke mal, die Einzelfallprüfung ist immer noch wichtig", sagte er im Deutschlandfunk. Er wisse nicht, "ob man jeden unter Generalverdacht stellen sollte", der keine Ausweispapiere habe. dpa, afp

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