Der Bundesrat hat zum Auftakt seiner Sitzung am Freitag der Opfer der Neonazi-Morde gedacht. "Wir bedauern zutiefst, dass diese Taten nicht verhindert werden konnten und Opfer und Angehörige unberechtigten Verdächtigungen ausgesetzt waren", sagte der bayerische Ministerpräsident und derzeitige Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) am Freitag in Berlin. Die Länderkammer beschloss einstimmig eine Entschließung, in der eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus gefordert wird.
Aufklärung sei das Gebot der Stunde
In der Entschließung spricht sich der Bundesrat dafür aus, ein Abwehrzentrum gegen Rechtsterror und eine Verbunddatei mit Erkenntnissen über rechtsextremistische Täter einzurichten. Seehofer betonte vor der Länderkammer, Aufklärung sei das Gebot der Stunde. "Auch Konsequenzen werden folgen müssen, das gilt auch für die Frage eines möglichen NPD-Verbots."
Die von mutmaßlichen Neonazis aus Thüringen von 2000 bis 2007 bundesweit verübten Morde an neun Migranten und einer Polizistin sorgen seit Tagen für Aufregung. Das 1998 untergetauchte Trio Uwe Mundlos,
Zschäpe schweigt weiter
Generalbundesanwalt Harald Range äußerte sich einem Zeitungsbericht zufolge skeptisch zu einer möglichen Anwendung der Kronzeugenregelung für Zschäpe. Er wolle wenn irgend möglich ohne eine solche Vereinbarung auskommen, die Strafminderung bei umfänglichen Aussagen ermöglicht, sagte Range nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses am Montag. "Bei zehn Morden tue ich mich - jedenfalls heute - furchtbar schwer, mit jemandem ernsthaft in Verhandlungen einzutreten," sagte Range demnach den Abgeordneten. Zschäpe schweigt bislang zu den Vorwürfen. afp/AZ