Wie kann ein Umweltminister eine Erhöhung der Pendlerpauschale befürworten? Das hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefragt. In einem Focus-Interview sagte er: "Es ist mir schleierhaft, wie man als Bundesumweltminister eine Erhöhung der Pendlerpauschale fordern kann."
Gemeint ist damit der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen, der Medienberichten zufolge im CDU-Präsidium heftig kritisiert worden ist. Röttgen, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender ist, hatte sich dort für eine Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht, berichteten die Nachrichtenmagazine Spiegel und Focus. Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisiert noch mehr: Für ihn sei es auch nicht einsichtig, wie Röttgen als Wahlkämpfer eine Kampagne gegen hohe Schulden in Nordrhein-Westfalen führen könne, ohne selbst einen Sparvorschlag zu präsentieren.
Pendlerpauschale bei 30 Cent je Kilometer
Die Entfernungspauschale, die offiziell als Pendlerpauschale bezeichnet wird, gibt es prinzipiell seit 1920. Damals durften Fahrten zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmittel zum ersten Mal steuerlich geltend gemacht werden. In den 50-er Jahren kamen Fahrten mit dem Auto hinzu. Derzeit können die Berufspendler 30 Cent pro gefahrenen Kilometer abrechnen, egal ob sie per Auto, Bahn oder Fahrrad zur Arbeit fahren. Eine Erhöhung wird derzeit von den Politikern diskutiert - bislang ohne Entscheidung.
Röttgen, der am 13. Mai als Ministerpräsidentenkandidat antritt, wolle in NRW doch sparen, so der Finanzminister laut Spiegel - ob er denn wisse, was die Erhöhung der Pauschale die Länder koste? Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich in der Sitzung auf die Seite Schäubles geschlagen: Geringverdienern, die keine Steuern zahlten, nutze die Erhöhung der Pendlerpauschale ohnehin nichts. Auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der wie Röttgen aus NRW stammt, wandte sich dem Spiegel zufolge gegen Röttgens Vorstoß. dpa, AZ