Im Kampf um den Kurs der Alternative für Deutschland (AfD) hat der wirtschaftsliberale Flügel eines seiner bekanntesten Gesichter verloren: Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel erklärte am Donnerstag mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand. In den Wochen zuvor war er von Vertretern des rechtskonservativen Flügels der AfD immer wieder hart, teils auch persönlich attackiert worden.
Henkel warnt AfD vor dem Untergang
In der FAZ begründete der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) diesen Schritt mit Versuchen von „Rechtsideologen“, die Partei zu übernehmen. Außerdem klagte er über „charakterliche Defizite“ von führenden AfD-Politikern. Henkel warnte seine Partei vor dem Untergang, falls der Richtungsstreit nicht geklärt werde. „Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung.“ Er werde sich in Zukunft nur noch dort für die AfD einsetzen, „wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält“. Der 75-Jährige sitzt seit vergangenem Jahr für die AfD im Europaparlament. Henkel ist durch viele Auftritte in Talkshows bundesweit bekannt.
In den nächsten Wochen muss sich zeigen, inwieweit Henkels Demission nicht nur die Wirtschaftsliberalen in der Partei schwächt, sondern auch die Stellung des bekanntesten unter den drei Vorsitzenden, Bernd Lucke, gefährden könnte.
Kein Parteifrieden für die AfD
Dafür, dass jetzt Ruhe in der AfD einzieht, spricht wenig bis gar nichts. Kurz bevor bekannt wurde, dass Henkel das Handtuch wirft, platzte eine Generalattacke des Vizevorsitzenden Alexander Gauland gegen Lucke in den chronisch brüchigen Parteifrieden. „Herr Lucke eint keineswegs die Partei, sondern er spaltet sie weiter“, sagte der Vertreter des rechtskonservativen Flügels dem Handelsblatt. Ein härterer Vorwurf an die Adresse des Mannes, der Ende des Jahres zum alleinigen AfD-Vorsitzenden gewählt werden will, ist kaum vorstellbar. Vor einer Woche noch hatte Co-Vorsitzende Frauke Petry als Gast der Redaktion unserer Zeitung fast beschwörend davor gewarnt, sich gegenseitig öffentlich vorzuführen: „Was uns immer wieder schadet, sind Auseinandersetzungen, die ins Persönliche gehen.“ Doch Gauland ficht das nicht an.
Vordergründiger Anlass für die jüngsten Vorwürfe gegen Lucke ist ein bizarrer Streit um die „Kontoaffäre“ des Sprechers des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Marcus Pretzell. Dabei geht es um eine Steuerschuld Pretzells, der auch im EU-Parlament sitzt. Das zuständige Finanzamt Bielefeld bediente sich ausgerechnet von dem Parteikonto, um die rund 1300 Euro einzutreiben. Eine parteinterne Prüfungskommission, die auch angeblich chaotische private Verhältnisse Pretzells beleuchtete, forderte ihn auf, den Sprecherposten aufzugeben. Doch Pretzell weigert sich.
Diese Posse ist von großer Brisanz, weil Pretzell als erklärter Lucke-Gegner gilt. Gauland nannte die Affäre um Pretzell eine „Schmierenkomödie“. Und an Luckes Adresse: „Er will sich mit seiner Linie durchsetzen – und da sind Pretzell und der Landesverband NRW schwere Brocken auf dem Wege, die er gerne beiseitegeräumt hätte.“ (mit dpa)