Claudia Roth sagte am Sonntag beim Bundesparteitag der Grünen in Kiel: "Der Polizeieinsatz ist absolut überzogen. Er ist ein Anschlag auf die Demokratie."
Blockaden seien für sie Ausdruck des zivilen Ungehorsams. Roth und andere Delegierte wollen am Nachmittag nach Abschluss des Parteitags selbst nach Gorleben in Niedersachsen fahren.
Mindestens 3000 Demonstranten hatten dort in der Nacht auf den Bahngleisen der Castor-Strecke ausgeharrt, um dem Atommüll-Transport den Weg zu versperren. Die Polizei rückte mit schwerem technischen Gerät aus, um Menschen, die sich angekettet hatten, von den Gleisen zu lösen.
NPD-Verbotsverfahren soll erfolgreich sein
Außerdem sprachen sich die Grünen auf ihrem Parteitag in Kiel für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus - allerdings an die Bedingung geknüpft, dass der Erfolg des Verfeharens gewiss ist.
Die Bundesregierung müsse prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen nach den Morden an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer sowie einer Polizistin Konsequenzen für ein Verbot ergeben, forderte der Bundesparteitag am Sonntag in Kiel.
"Wir werden Rechtsextremismus auch nicht allein durch ein NPD-Verbot bekämpfen", sagte die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke. Ein Verbot wäre aber ein Signal an die Opfer der Neonazi-Morde, sagte Parteichefin Roth. Zwingend sei vor allem die Forderung: "Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung", so Roth. "V-Leute sind keine Beamten, das sind Nazis, die müssen abgeschaltet werden."
Die Grünen fordern nun unter anderem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen im Kampf gegen Rechts, offensive Ausstiegsangebote, flächendeckende Opferberatungsstellen und eine Rücknahme der "Extremismusklausel". Nach dieser müssen Initiativen, die im Kampf gegen Rechts Förderung beantragen, bezeugen, dass sie für die freiheitliche Grundordnung einstehen.
2003 war ein Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die NPD mit Spitzeln des Verfassungsschutzes unterwandert war.
Grüne wollen Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene
Jugendliche sollen nach dem Willen der Grünen schon mit 16 den Bundestag wählen dürfen. Die Forderung nach einer Abschaffung der Altersgrenze setzte sich nicht durch.
Außerdem verlangen die Grüne, das Streikrecht bei kirchlichen Dienstträgern einzuführen. Hintergrund ist die Lage in der Diakonie, wo das festgelegte Lohnniveau in einigen Einrichtungen etwa über Leiharbeit unterlaufen wird. Bislang hält die Kirche an ihrem Sonderweg fest. dpa/AZ