Die Bundesregierung will mehr Deutsche zum Umsteigen auf das Fahrrad bewegen. Außerdem prüft sie härtere Strafen gegen sogenannte Kampfradler. Das Kabinett beschloss dazu am Mittwoch einen neuen nationalen Radverkehrsplan. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) strebt bis 2020 gemessen an den zurückgelegten Wegen eine Steigerung des Radanteils von 10 auf bundesweit 15 Prozent an. Im Zusammenspiel mit den Kommunen sollen die Infrastruktur für Fahrradfahrer verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden.
Der Plan nennt keine konkreten Bauvorhaben für Radwege, sondern ist ein Strategiepapier, um den Radverkehrsanteil zu erhöhen. Zu den genannten Maßnahmen gehört aber auch, dass Ramsauer härtere Strafen gegen Radler prüft, die Regeln oft missachten. Die Bußgelder für Verstöße sind weit niedriger als für Autofahrer. Zugleich sollen auch neue Strafen für Autofahrer geprüft werden, die zum Beispiel Radwege blockieren.
Bußgelder für Radfahrer
5 Euro kosten freihändiges Fahren sowie das Mitnehmen von Kindern über sieben Jahren oder von Erwachsenen auf dem Rad.
10 Euro sind fällig, wenn Licht und Bremse nicht funktionieren oder gar nicht vorhanden sind. Die gleiche Buße kostet das Radeln in einer Fußgängerzone.
15 Euro muss zahlen, wer einen beschilderten Radweg nicht benutzt, als «Geisterradler» auf dem Radweg in falscher Richtung fährt oder entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung durch eine Einbahnstraße radelt.
25 Euro kostet das Telefonieren mit einem Handy beim Radfahren.
40 Euro beträgt die Buße bei Fehlverhalten gegenüber Fußgängern am Zebrastreifen sowie bei der Gefährdung von Kindern, Senioren und Hilfsbedürftigen durch fehlende Rücksichtnahme.
45 Euro sind für das Missachten des Ampel-Rotlichts fällig.
Bei einer Gefährdung anderer erhöht sich das Bußgeld auf 100, bei einem Unfall auf 120 Euro. Leuchtete die Ampel länger als eine Sekunde rot, sind es 100, 160 beziehungsweise 180 Euro.
350 Euro muss zahlen, wer mit seinem Rad einen Bahnübergang trotz geschlossener Halbschranke überquert.
Eine Straftat begeht, wer mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut Fahrrad fährt. Neben sieben Punkten in Flensburg und einer Geldstrafe von meist einem Nettomonatsgehalt droht dann auch der Verlust der Führerscheins.
Ramsauer betonte nach der Verabschiedung im Kabinett: "Mit dem Nationalen Radverkehrsplan setzen wir wichtige Impulse für nachhaltige Mobilität, für attraktive Städte und Gemeinden sowie die Stärkung von Mittelstand und Tourismus insbesondere im ländlichen Raum". Seit 2002 habe der Bund rund 877 Millionen Euro in den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen investiert. Für alle anderen Radwege sind Länder, Kommunen und Städte zuständig. Allerdings hat der Bund zuletzt Mittel für den Radverkehr gekürzt.
Angesichts hoher Spritkosten und einer Zunahme von Elektrorädern, sogenannter Pedelecs, steigt die Zahl der Radfahrer seit Jahren bundesweit rasant an. Dank der elektrischen Hilfsantriebe werden Räder auch für längere Strecken zunehmend attraktiver. Der ADFC lobte, dass sich die Regierung des Themas Radfahren stärker annehmen wolle. "Bei Strecken unter acht Kilometern ist das Rad unschlagbar, man kommt am schnellsten von A nach B", sagte Sprecherin Bettina Cibulski.
Derzeit gibt es etwa 70 Millionen Fahrräder in Deutschland, 80 Prozent der Haushalte haben mindestens eines. 29 Millionen Deutschen fahren regelmäßig damit. Zudem gibt es in immer mehr Städten Ausleihsysteme. Durch ein enges Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Kommunen soll der wachsenden Bedeutung des Radverkehrs Rechnung getragen werden. Zugleich werden aber die Bundesmittel für den Bau von Radwegen im Entwurf für den Haushalt 2013 weiter gekürzt.
Mittel für Radwegebau gekürzt
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), warf Ramsauer mangelnden Einsatz für den Radverkehr vor. "Die Anstrengungen des Ministers sind nicht ausreichend", sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. In dem Plan ständen viele interessante Dinge, aber wie so oft bei Ramsauer gebe es eine große Lücke zwischen den Worten und der Umsetzung. Der Realitätstest seien die zur Verfügung stehenden Mittel im Haushalt. "Die Mittel für den Radwegebau sind von 100 Millionen auf 50 Millionen pro Jahr zusammengekürzt worden", kritisierte Hofreiter mit Blick auf frühere Jahre und den geplanten Haushalt für 2013. (dpa)