Peter Ramsauer plant offenbar, Tausende Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei löschen zu lassen. Das geht aus einem Bericht der "Bild"-Zeitung hervor. Diese bezieht sich auf einen Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums. Das neue Fahreignungs-Bewertungssystem soll im kommenden Jahr das bisherige Verkehrszentralregister beim Flensburger Kraftfahrtbundesamt ablösen.
Punkte nur, wenn Verkehrssicherheit gefährdet ist
Fahrer sollen im neuen System nur noch dann Strafpunkte aufgebrummt bekommen, wenn ihr Verstoß die Verkehrssicherheit gefährdet. Laut "Bild" sollen beispielsweise Einträge über Autofahrer gelöscht worden, welche ohne Kennzeichen gefahren sind oder ohne grüne Plakette in der Umweltzone erwischt wurden.
Die Pläne für die PKW-Maut hat Ramsauer unterdessen offenbar auf Eis gelegt. Vor der Bundestagswahl 2013 sei mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht zu rechnen: "Das schaffen wir nicht mehr", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe: "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat."
750 Millionen für Ramsauer
In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 750 Millionen Euro für den Verkehrsminister freigegeben. Bisher hatte dieser zusätzliche Ausgaben durch eine möglichst rasche Maut-Einführung finanzieren wollen. Ramsauer erklärte, in der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut.
"Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant." Deshalb sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. Wenn es neue Projekte gäbe, dann nur aus Notwendigkeit, nicht aus Wahltaktik heraus, versprach er.
Peter Ramsauer wird gewarnt
Die Opposition hatte Ramsauer davor gewarnt, die zusätzlichen Mittel nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen. Ramsauer zufolge müssen sich die Deutschen auf zahlreiche Autobahnbaustellen im Jahr 2013 einstellen: "Bevor es langfristig besser wird, muss es kurzzeitig erst mal schlechter werden." Dies bringe das Land voran. (dpa, AZ, bs)
Maut in Europa
Derzeit werden in über 20 europäischen Ländern Autobahngebühren verlangt.
Grundsätzlich lassen sich zwei verschiedene Systeme unterschieden: Entweder wird jeder gefahrene Kilometer einzeln abgerechnet oder der Fahrer muss eine Zeit-Vignette kaufen.
Zusätzlich zur Streckenmaut werden in vielen Ländern Gebühren für die Benutzung von Tunneln und Brücken bzw. für Fahrten durch die Innenstädte erhoben.
In Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Portugal, Serbien und Spanien ist eine streckenabhängige Mautgebühr zu entrichten.
Vignettenpflicht herrscht in diesen Ländern: Bulgarien, Österreich, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Deutschland: Die deutsche Lkw-Maut wurde 2005 für Autobahnen eingeführt und hatte massive Startschwierigkeiten. Mittlerweile hat sich das deutsche System der Toll Collect GmbH bewährt. Dabei werden alle Güterfahrzeuge ab zwölf Tonnen berücksichtigt.
Italien: Auf einem Großteil der italienischen Autobahnen wird für alle Fahrzeuge eine streckenabhängige Maut erhoben. Die Höhe der Gebühren ist an den Fahrzeugtyp sowie an den Bau- und Unterhaltungsaufwand der Strecke gekoppelt. In den meisten Fällen wird an der Autobahnauffahrt eine Karte gezogen, über die beim Verlassen der Autobahn der fällige Betrag abgerechnet wird.
Österreich: Die Autobahn-Maut in Österreich wird für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen durch die Vignette geregelt. Das so genannte Pickerl muss gut sichtbar am Auto bzw. Motorrad angebracht werden und ist preisbedingt bis zu einem Jahr gültig.
Schweiz: In der Schweiz gibt es schon seit 1985 eine Vignette für die Benutzung der Autobahnen. Der Beschluss wurde im Rahmen einer Volksabstimmung gefasst.
Frankreich: 1955 wurde in Frankreich ein Gesetz zur Einführung eines Mautsystems erlassen, das den privaten Ausbau des Autobahnnetzes fördern sollte. Heute wird beim Verlassen der Autobahn eine streckenabhängige Gebühr verlangt, die außerdem an die Wegbaukosten und die Höhe des Fahrzeuges gebunden ist.