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Ukraine-Konflikt: Putin gesteht Annexion der Krim und die Rettung Janukowitschs

Ukraine-Konflikt

Putin gesteht Annexion der Krim und die Rettung Janukowitschs

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    Kremlchef Wladimir Putin spricht in einem Fernsehinterview offen über die Annexion der Krim.
    Kremlchef Wladimir Putin spricht in einem Fernsehinterview offen über die Annexion der Krim. Foto: Mykola Lazarenko, dpa

    Chronologie der Ukraine-Krise

    1. Dezember 2013: Hunderttausende fordern in Kiew den Sturz des pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.

    18. Februar 2014: Bei neuen Straßenschlachten kommen Dutzende Menschen ums Leben.

    22. Februar: Janukowitsch fliegt ins ostukrainische Charkow, lehnt aber einen Rücktritt ab. Das Parlament erklärt ihn später für abgesetzt und macht seinen Chef Alexander Turtschinow zum Übergangspräsidenten.

    27. Februar: Bewaffnete besetzen auf der ukrainischen Halbinsel Krim Regierungsgebäude. Das prorussische Krim-Parlament will eine Volksbefragung zum künftigen Status der Region und setzt die Regierung ab.

    1. März: Russlands Föderationsrat stimmt auf Bitten von Putin einem Militäreinsatz auf der Krim im Grundsatz zu.

    11. März: Das Krim-Parlament beschließt die Unabhängigkeit der Halbinsel. Als Reaktion verfügt die Europäische Union Sanktionen gegen Russland. Auch US-Präsident Barack Obama verhängt Sanktionen.

    16. März: Die Krim stimmt in einem Referendum für den Beitritt zu Russland. Die USA und die EU verschärfen ihre Strafmaßnahmen.

    6. April: Bei Demonstrationen im russischsprachigen Osten der Ukraine besetzen moskautreue Aktivisten Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk sowie später in weiteren Orten. Sie fordern Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus.

    13. April: Ein «Anti-Terror-Einsatz» gegen die Separatisten in der Stadt Slawjansk fordert Tote und Verletzte. Kiew wirft Moskau vor, die Unruhen mit eingeschleusten Provokateuren zu schüren. Russlands Außenminister Sergej Lawrow weist die Vorwürfe zurück.

    18. April: Bei einem internationalen Treffen in Genf wird ein Friedensplan beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten in der Ostukraine sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

    22. April: Die Regierung in Kiew setzt ihren Militäreinsatz im Osten des Landes fort. Zuvor hatte US-Vizepräsident Joe Biden bei einem Besuch in Kiew mit Hilfszusagen für die Ukraine der prowestlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt.

    25. April: Als Reaktion auf die Militäroffensive im Osten der Ukraine beginnt Russland ein Manöver im Grenzgebiet. Putin verurteilt den ukrainischen Armee-Einsatz als «sehr ernstes Verbrechen», das Folgen für die Regierung in Kiew haben werde. Der Kreml und Washington beschuldigten sich gegenseitig, nichts zu einer Entspannung der Lage beizutragen.

    Als vor einem Jahr die Panzer auf der ukrainischen Halbinsel Krim anrollten, stritt Moskau eine Beteiligung an diesem Einsatz ab, Jetzt spricht Putin ganz anders über diesen Vorfall. Und zwar in einer TV-Dokumentation. In dem Trailer der Dokumentation, der am Sonntag von dem Staatssender Rossija 1 gezeigt wurde, berichtete Putin außerdem von der nächtlichen Sitzung mit den Leitern der Sicherheitsdienste über einen Rettungseinsatz für den ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch. Der prorussische Politiker war am 22. Februar angesichts heftiger Straßenkämpfe in Kiew ins ostukrainische Donezk geflohen.

    Putin forderte: "Krim muss zurück zu Russland"

    Streitthemen zwischen Russland und dem Westen

    Verletzung von Menschenrechten, demokratische Defizite: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Russland und dem Westen.

    SYRIEN: Präsident Wladimir Putin dringt auf eine Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Diese Haltung führt zu Streit zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. Putin lehnt eine einseitige Unterstützung der Opposition ab. Aber der Westen ist auf Moskau angewiesen, um Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben.

    RAKETENABWEHR: Der Streit über die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa schwelt seit vielen Jahren. Russland ist dagegen, weil es eine Gefahr für die eigenen strategischen Atomwaffen sieht.

    Ende 2013 hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, das System richte sich «in keiner Weise gegen Russland». Er reagierte auf eine Drohung, in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im Baltikum Raketen zu stationieren. Moskau fordert aber schriftliche Garantien.

    SNOWDEN: Wegen des russischen Asyls für den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerieten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin aneinander. Obama hatte deshalb vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Er hatte die weitreichenden Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.

    GEFANGENE: Michail Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot - diese kürzlich freigelassenen Gefangenen hatte Amnesty International als politisch Verfolgte anerkannt. Doch Moskau weist den Vorwurf von sich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden und verweist seinerseits auf das umstrittene Lager Guantánamo.

    HOMOSEXUELLE: Wer gegen das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verstößt und im Beisein von Minderjährigen positiv über Homo-, Bi- oder Transsexualität spricht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Kritik und Empörung kommt von vielen Seiten, unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der Bundesrepublik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei den Olympischen Winterspielen vor Homophobie.

    MENSCHENRECHTE: Auch auf anderen Feldern beklagen Bürgerrechtler und westliche Politiker die Verletzung von Menschenrechten. So sind Morde an Bürgerrechtlern nicht aufgeklärt. Auch die Arbeit als kritischer Journalist kann lebensgefährlich sein - Anna Politkowskaja etwa wurde 2006 in Moskau erschossen. Sie hatte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtet.

    MENSCHENRECHTE: Im vergangenen Jahr sorgten Razzien gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für Empörung. Im Streit über Menschenrechte verweist Moskau oft darauf, dass Russland etwa die Todesstrafe nicht vollstrecke, im Unterschied zu anderen Staaten.

    "Wir beendeten die Sitzung etwa um sieben Uhr morgens", erzählt Putin in dem Filmtrailer über die Sitzung in der Nacht zum 23. Februar 2014. "Als wir uns trennten, sagte ich zu meinen Kollegen: Wir müssen beginnen, die Krim zurück zu Russland zu holen." Vier Tage später übernahm eine schwer bewaffnete Kommandoeinheit die Kontrolle über das Regionalparlament der Krim. Dieses stimmte daraufhin in einer kurzfristig angesetzten Sitzung für die Abhaltung eines Referendums über den Anschluss an Russland. Die Ukraine warf Moskau daraufhin eine "Invasion" der Halbinsel vor.

    Moskau stritt Beteiligung an Militäreinsatz ab

    Obwohl sich die Hinweise mehrten, dass es sich bei den Truppen ohne Hoheitskennzeichen, die strategische Orte auf der Krim besetzten, um russische Soldaten handelte, bestritt Moskau eine direkte Beteiligung. Nach einer umstrittenen Volksabstimmung wurde die Krim am 18. März von Russland offiziell annektiert - ein Schritt, der von Kiew und dem Westen bis heute als rechtswidrig betrachtet wird. Später gab Putin zu, russische Truppen eingesetzt zu haben. In der Dokumentation sind zwischen den Äußerungen Putins Bilder von Kampfhubschraubern und Panzern zu sehen.

    Putin ließ Janukowitsch in Sicherheit bringen

    In dem Film, dessen Sendetermin noch nicht genannt wurde, spricht Putin auch über die Flucht Janukowitschs und einen russischen Einsatz zu seiner Rettung. "Er wäre getötet worden", sagt Putin. "Wir bereiteten uns vor, ihn aus Donezk per Land, per Wasser oder per Luft zu bringen." Es seien schwere Maschinengewehre installiert worden, um "nicht zu viel reden" zu müssen. Janukowitsch tauchte später im südrussischen Rostow auf. Seitdem ist der Ex-Präsident nicht wieder in die Ukraine zurückgekehrt, wo er stark an Rückhalt verloren hat. AFP

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