Startseite
Icon Pfeil nach unten
Politik
Icon Pfeil nach unten

Bundestagswahl 2013: Politologe: Das spricht für eine Minderheitsregierung

Bundestagswahl 2013

Politologe: Das spricht für eine Minderheitsregierung

    • |
    Politologe Gero Neugebauer ist der Meinung, dass Angela Merkel eine Minderheitsregierung anführen sollte.
    Politologe Gero Neugebauer ist der Meinung, dass Angela Merkel eine Minderheitsregierung anführen sollte. Foto: Michael Kappeler (dpa)

    Der Berliner Politikwissenschaftler Gero Neugebauer hält als Konsequenz aus dem Wahlergebnis eine Minderheitsregierung für die beste Lösung. "Das wäre ein Beitrag zur Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland", sagte Neugebauer am Mittwoch. Vor allem in skandinavischen Ländern habe dieses Modell gut funktioniert.

    Die SPD als starke Opposition

    Bundestagswahl 2013: Die Reaktionen

    "Das ist ein Superergebnis. Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen. Feiern dürfen wir heute schon, denn wir haben's toll gemacht." (Bundeskanzlerin Angela Merkel)

    "Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen." (SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück)

    "Das ist eine schwere Stunde für die FDP. Als Spitzenkandidat übernehme ich dafür Verantwortung. Das ist nicht das Ende der Partei. Es wird schwieriger, aber die Arbeit wird weitergehen." (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle)

    "Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft." (Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi)

    "Das ist bitter, und wir werden uns dieser bitteren Realität gemeinsam stellen müssen." (Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin)

    "CDU und CSU haben phänomenal abgeschnitten." (CSU-Chef Horst Seehofer)

    "Es ist die bitterste, die traurigste Stunde in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei." (FDP-Chef Philipp Rösler zum Resultat der Liberalen)

    "Ich kann nur eines sagen: Dass ich bitter enttäuscht bin von diesem Ergebnis. Das ist eine heftige Niederlage." (Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth)

    "Deutschland ist mit der AfD blau geworden. Wir sind aus der politischen Szene in Deutschland nicht mehr wegzudenken." (AfD-Vizechefin Frauke Petry über ihre Partei)

    "Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert. Das Ergebnis ist in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel." (CDU-Vize Armin Laschet)

    "Wir wollen derzeit nach dem Ausgang der Bundestagswahl keine Koalitionsaussagen treffen. Das wird nun zunächst in den Gremien besprochen. Wir haben uns sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht. Nun ist Angela Merkel gefragt." (SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles)

    "Wir hatten mehr erhofft. Das ist kein Auftrag der Wähler, um Gespräche über die Regierung zu führen. Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel. Sie hat die entsprechenden Gespräche zu führen." (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann)

    "Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden. Das Ergebnis zeite, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent hattee man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten." (Unionsfraktionschef Volker Kauder)

    "Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Jetzt geht es nicht um Koalitionsspekulation wie etwa Schwarz-Grün. Zunächst ist eine Fehleranalyse nötig."(Grünen-Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour)

    "Wir hätten uns deutlich mehr Schwung erhofft für Bayern" (SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold)

    "Das ist die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. Es gibt ausreichend liberales Wählepotenzial. Das gilt es jetzt abzurufen". (FDP-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen Christian Lindner)

    "Es gibt mehr Kommunisten in Deutschland als Liberale. Das macht mir sehr große Sorgen." (FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel)

    "Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt. Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus. (Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki)

    "Man wählt niemanden, der sich zum Wurm macht. Das Einzige, was die FDP noch hätte schlimmer machen können, wäre gewesen, Hundewelpen aufs Plakat zu machen mit der Aufforderung: 'Bitte, bitte, wählt uns.'" (Vorsitzender der Jungen Liberalen Lasse Becker)

    "Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten. Es ist aber klar, dass sich die politischen Positionen von Union und Grünen im Wahlkampf sehr weit auseinanderbewegt haben." (CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer)

    "Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen." (Piraten-Chef Bernd Schlömer)

    Die SPD könnte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Amt bestätigen und  im "Routinegeschäft" in den Punkten mit ihr zusammenarbeiten, wo die Positionen nicht kontrovers seien. Ansonsten sei es wichtig, dass die Sozialdemokraten als Opposition ihre Aufgabe im Parlament erfüllten. Es sei nicht gut, wenn fast das gesamte politische  Gewicht auf einer Seite sei. Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD hätte im neuen Bundestag 503 Sitze, eine Opposition aus Linken und Grünen käme auf 127 Sitze.

    SPD als "Merkels Pudel"

    "Es gibt keinen nationalen Notstand, der eine große Koalition rechtfertigt", sagte der Parteienforscher von der Freien Universität Berlin. Die SPD verlöre sehr viel von ihrer Glaubwürdigkeit, da sie den Wahlkampf mit dem Ziel eines Machtwechsels geführt habe. In einem Bündnis mit CDU/CSU könne sie kaum etwas von ihren Kernthemen durchsetzen. Als kleiner Partner gehe die SPD eher das Risiko ein, "Merkels Pudel" zu werden.

    Basis der SPD vermutlich einverstanden mit großer Koalition

    Sollte es in einem Mitgliederentscheid nur um eine große Koalition gehen, hält Neugebauer eine Zustimmung der SPD-Basis für denkbar. Die Sozialdemokraten seien "in der Mehrheit auch deutsche Wohlbefindlichkeitsinteressierte", sagte er. Der Wissenschaftler verwies darauf, dass in Umfragen vor der Wahl ein beachtlicher Prozentsatz von SPD-Anhänger bei der Kanzlerfrage Merkel anstelle des eigenen Kandidaten Peer Steinbrück bevorzugt hätte. afp/AZ

    Diskutieren Sie mit
    0 Kommentare
    Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden