Der Pickerl-Streit zwischen Bayern und Österreich ist eskaliert. Das Wiener Verkehrsministerium lehnte beim Maut-Gipfel am Freitag in Kufstein alle angebotenen Kompromisslösungen ab.
Das heißt, von diesem Sonntag an gilt auf der Inntal-Autobahn auch zwischen der bayerischen Landesgrenze und Kufstein-Süd die Vignettenpflicht. Der seit Einführung der Maut 1997 geltende Verzicht auf Kontrollen wird aufgehoben.
Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU) äußerte sich nach dem gescheiterten Einigungsversuch schwer enttäuscht. Die Regierung in Wien habe einen Vertreter ohne jegliche Entscheidungskompetenz geschickt. Sein Hinweis, nicht gegen die Maut an sich zu sein, sondern lediglich auf dem sechs Kilometer langen Teilstück einen weiteren Aufschub der Kontrollen zu erreichen, sei überhaupt nicht berücksichtigt worden. Eck erzürnt: „Ich bin sehr enttäuscht über die sture Haltung des österreichischen Verkehrsministeriums.“
Nun würden tausende von Bewohnern in den Dörfern entlang der Autobahn vom Verkehr überrollt, sagte der Staatssekretär. Er wies darauf hin, dass Österreich seine unnachgiebige Haltung auch mit der im Koalitionsvertrag der Großen Koalition festgeschriebenen Pkw-Maut für Ausländer begründet habe – gewissermaßen also eine Art Wiener Retourkutsche. Die österreichische Bundesverkehrsministerin Doris Bures dagegen verteidigte ihre ablehnende Haltung gegen einen Maut-Kompromiss offiziell mit einem anderen Argument. „Hier gibt es keinen Spielraum“, sagte die SPÖ-Politikerin. Die Regeln seien vom Gesetzgeber vorgegeben. „Als Ministerin muss ich die Gesetze, die das Parlament beschlossen hat, vollziehen.“ Roland Schmidt, Vorsitzender der Bürgerinitiative „Keine Maut ab der Grenze“ sieht das anders: Die bayerische Delegation sei von den Österreichern „schlecht behandelt“ worden. „Die Vertreter der Wiener Regierung waren arrogant.“ Ein Bürgermeister habe den Gipfel mit den Worten verlassen: „Ich gehe jetzt lieber auf eine Beerdigung, da ist mehr los als hier.“
Die erste Folge der gescheiterten Verhandlungen: Am Sonntag kommt es zu einer Totalblockade der Inntal-Autobahn durch protestierende Anwohner. Von 9.30 bis 12 Uhr werden beide Fahrbahnen der A93 nicht befahrbar sein.
Seehofer von Kritik an geplanter Maut unbeeindruckt
CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte indes die geplante deutsche Pkw-Maut. Klagen von Österreich oder den Niederlanden beeindrucken ihn nicht: „Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten, sondern die Bayerns und Deutschlands.“ (mit dpa)