Politik-News: Aktuelle Nachrichten von heute und Hintergründe

Das Gelände des Supernova-Festivals in Israel ist heute ein Gedenkort. 364 vor allem junge Menschen starben hier.

Nahost-Konflikt

Wo sie einmal tanzten: So hat der „Schwarze Samstag“ Israel verändert

364 Menschen tötete die Hamas auf einem Festival in Israel. Heute ist es ein Erinnerungsort. Ein Besuch in einem Land, in dem Grauen und Hoffnung nah beieinander liegen.

Sarah Ritschel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, hier bei einem EU-Gipfel, blickt verhalten zuversichtlich auf ein Treffen mit den USA.

Selenskyj blickt verhalten zuversichtlich auf Treffen seines Verhandlungsteams mit USA

Die USA haben ihre Militärhilfe eingestellt, Trump äußert gar Verständnis für Putin. Im Gebiet Donezk sterben weitere Menschen durch russische Luftangriffe. Die Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.

Die Migrationspolitik spaltet nicht nur das Land, sondern bedeutet auch für die künftige Regierung eine gewaltige Herausforderung. Denn: Die Positionen sind sehr unterschiedlich.

Die Migrationspolitik ist die Sollbruchstelle zwischen Union und SPD

Auch wenn sich die Verhandler-Teams konstruktiv inszenieren, am Wochenende dürfte es bei den Sondierungen hart zur Sache gehen. Denn die Migrationsfragen sind noch nicht geklärt.

Stefan Küpper

CIA-Direktor John Ratcliffe hat sich der Umsetzung von Donald Trumps Agenda verschrieben. Leitenden Bediensteten der Geheimdienste gefallen die vorgenommenen Maßnahmen nicht.

Washington Post

„Die Stimmung ist am Boden“: Stürzt Trump die US-Geheimdienste in eine Krise?

Donald Trump will die US-Geheimdienste durch Entlassungen effizienter machen. Mitarbeiter bei NSA und CIA fürchten um ihren Job. Insider sagen: Der Personalabbau könnte den USA massiv schaden.

Warren P. Strobel, Ellen Nakashima| 1 Kommentar

In der Provinz Latakia sind heftige Kämpfe zwischen Truppen der Übergangsregierung und Anhängern der gestürzten Regierung von Ex-Präsident Baschar al-Assad ausgebrochen.

Ticker zum Krieg in Nahost

Aktivisten: Mindestens 340 Zivilisten bei Massakern in Syrien getötet

In Syrien kommt es zu einem Massaker. Im Gazastreifen ist derweil eine vorrübergehende Waffenruhe ausgelaufen, noch immer sind nicht alle israelischen Geiseln frei. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Mit Warnstreiks bei Kitas, Kliniken und sozialen Einrichtungen hat die Gewerkschaft Verdi ihre Forderungen im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen untermauert.

Der Verdi-Streik im Öffentlichen Dienst ist ein Hilferuf

Arbeitgeber lassen die Gewerkschaft im Regen stehen und verweigern ein Angebot. Beschäftigte fühlen sich nicht ernst genommen.

Stefan Stahl

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, hält nichts von Sondervermögen und einer Lockerung der Schuldenbremse. Die Pläne von Union und SPD sind seiner Meinung nach eine Einladung zur Geldverschwendung.

Steuerzahlerbundchef: „Das Sondervermögen wird zum Selbstbedienungsladen“

Reiner Holznagel ist als Präsident des Bundes der Steuerzahler lange im Geschäft. So etwas wie die Schulden-Pläne von Union und SPD ist ihm allerdings noch nicht untergekommen.

Christian Grimm und Stefan Lange| 4 Kommentare

Alice Weidel wird nicht müde zu behaupten, dass das Ergebnis der Bundestagswahl ein Votum für schwarz-blau ist.

Weidels herbeigeredete schwarz-blaue Wechselstimmung ist ein Hirngespinnst

Die Co-Chefin der AfD wird nicht müde zu behaupten, dass sich eine Mehrheit der Wähler nach einer Koalition aus Union und ihrer Partei sehnt. Dass diese Rechnung falsch ist, zeigen aktuelle Daten.

Simon Kaminski| 4 Kommentare

Dmytro Sherembej macht sich Sorgen, wie er weiter lebenserhaltende Medikamente für die Klienten von „100% Life“ finanzieren kann.

Ukrainische Hilfsorganisationen in Not: Plötzlich dreht Trump den Geldhahn zu

Dmytro Sherembej versorgt Patienten in der Ukraine mit lebenserhaltenden Medikamenten. Die Behörde USAid war sein wichtigster Unterstützer – bis der neue Präsident den Geldhahn zudrehte.

Till Mayer

Die US-amerikanische und die ukrainische Flagge wehen vor dem Kapitol in Washington.

Washington Post

US-Geheimdienste unterstützen die Ukraine nicht mehr: Was bedeutet das für den Krieg?

Seit dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj schrumpft die US-Hilfe weiter drastisch: Geld, Militärausrüstung – jetzt Geheimdienstinformationen. Russland profitiert davon am meisten.

W. P. Strobel, S. O‘Grady, E. Nakashima, M. Ryan, K. Khudov| 2 Kommentare

Gespenstische Realität: Einmal im Jahr hält die Nato eine Atomwaffenübung ab.

Merz vertraut auf Macrons Atomwaffen

Frankreich will seinen atomaren Schutzschirm auf andere europäische Länder ausdehnen. Deutschland aber spricht noch mit zwei Stimmen.

Katrin Pribyl| 10 Kommentare

US-Präsident Donald Trump setzt die Strafzölle gegen Mexiko überraschend doch erst einmal aus.

Trump setzt Strafzölle gegen Mexiko vorerst doch weitgehend aus

Die USA wollen die Strafabgaben auf die meisten mexikanische Waren erst einmal weiter aussetzen. Das gelte bis zum 2. April, so US-Präsident Donald Trump.

Dominik Schätzle

Allein unter Männern. In den Chefetagen der deutschen Wirtschaft ist der Frauenanteil gestiegen, aber noch immer überschaubar.

Sollte nur die Leistung zählen? Warum die Frauenquote gebraucht wird

Die Frauenquote befördert die Gleichstellung von Frauen und Männern und ist trotzdem verhasst. Warum wir sie brauchen und was ein „Thomas“ damit zu tun hat.

Wiebke Pannbacker

Traurige An- und Aussichten im weitgehend zerstörten Gazastreifen. Jetzt soll ein arabischer Wiederaufbauplan unter Ägyptischer Führung eine Wende einleiten.

Krise in Nahost

Gegenentwurf zu Trump Vorschlag: Araber setzen Akzente im Gaza-Konflikt

Ein ägyptischer Wiederaufbauplan wird auf einem Gipfeltreffen in Kairo als Gegenmodell zu den Vorschlägen von US-Präsident Trump präsentiert. Das Konzept setzt nicht auf Vertreibung, aber auf die Entmachtung der Hamas.

Simon Kaminski| 1 Kommentar

Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Grünen.

Grünen-Chef Banaszak: „Friedrich Merz hat entweder keine Ahnung oder keinen Anstand“

Wie geht es für die Grünen nach der Wahl weiter? Der Bundesvorsitzende Felix Banaszak spricht im Interview über die aktuellen Koalitionsverhandlungen, den Rückzug von Annalena Baerbock und die Schuldenbremse.

Silvia Reich-Recla| 1 Kommentar

Die ukrainische Flagge ist vor dem Rauch eines Feuers zu sehen, nach Angriffen auf die Ukraine über Kiew.

Live-Ticker zur Ukraine

So ist die aktuelle Lage in der Ukraine

Beim russischen Krieg gegen die Ukraine ist kein Ende in Sicht. Alle aktuellen Nachrichten zur Lage in Osteuropa lesen Sie hier im Live-Ticker.

An den Verwaltungsgerichten stapeln sich die Asylklagen.

Im Migrationsstreit übertreibt es SPD-Chef Klingbeil

Kann Schwarz-Rot am Migrationsstreit scheitern? Die SPD begibt sich in den Koalitionsverhandlungen auf gefährliches Terrain.

Rudi Wais| 4 Kommentare

Junge Soldatinnen und Soldaten bei einem feierlichen Gelöbnis. Angesichts der sicherheitspolitisch angespannten Lage wird in Deutschland über die Wehrpflicht diskutiert.

Wehrpflicht-Debatte

Wenn alle wieder zum Bund müssen

US-Präsident Donald Trump lehrt die Europäer das Fürchten. Weil er sich Wladimir Putin zuwendet und die Ukraine fallen lässt, kommt die Debatte um die Wehrpflicht in Deutschland mit Macht zurück.

Christian Grimm| 17 Kommentare

Diana Portillo gewann vor Gericht gegen eine Filiale von McDonald’s in Washington, D.C., die ihr kündigte, nachdem sie sich über die Schikane durch Kollegen beschwert hatte.

Washington Post

McDonald's kündigt einer Trans-Frau und muss ihr 900.000 Dollar zahlen

Die Trans-Frau Diana Portillo wurde bei McDonald's jahrelang diskriminiert. Als sie sich darüber beschwerte, folgte die Entlassung. Was sie erlebte und wie es ihr heute geht.

Michael Brice-Saddler

Annalena Baerbock will nicht Fraktionschefin werden.

Annalena Baerbock: Rückzug, aber kein Abschied?

Annalena Baerbock tritt aus der ersten Reihe der Politik ab und verweist auf den hohen Preis, den sie privat für ein politisches Leben auf „Highspeed“ bezahlt habe. War sie die erfolgreichste Grüne aller Zeiten?

Michael Pohl| 6 Kommentare

Friedrich Merz mit den SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil. Merz wird wohl Kanzler, das Regierungsprogramm liefert die SPD.

Der schwarze Friedrich leuchtet in SPD-Rot

Bei den Staatsfinanzen hat Friedrich Merz die Wähler getäuscht. Gemeinsam mit der SPD will er Schulden machen, als gäbe es kein Morgen. Was die FDP vorhergesagt hat, trifft zu.

Christian Grimm| 13 Kommentare

CDU-Politiker Thorsten Frei könnte in einer Regierung unter Friedrich Merz eine wichtige Rolle spielen.

Nah dran an Friedrich Merz: Thorsten Frei ist der Kanzler-Erklärer

CDU-Chef Friedrich Merz wird vermutlich die neue Regierung anführen. Der Baden-Württemberger Thorsten Frei dürfte in seinem Team eine wichtige Rolle spielen.

Stefan Lange

Über die Einigung auf Milliardenkredite sind nicht alle glücklich, vor allem nicht in der Partei des wohl künftigen Kanzlers.

„Schwindelerregend hohe Milliardenbeträge“: Neues Finanzpaket stößt auf Kritik

Bei weitem nicht alle sind glücklich über die Einigung zwischen Union und SPD. Auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik am Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur.

Stefan Stahl, Christian Grimm und Jonathan Lindenmaier| 3 Kommentare

US-Präsident Donald Trump spricht ausführlich über seine ersten sechs Wochen im Amt.

Donald Trump schwört USA auf aggressive Ziele ein – und auf Einschnitte

Vor dem Kongress lobt sich Donald Trump für seine ersten sechs Wochen im Amt. Nebenher stimmt er die Amerikaner darauf ein, dass die Preise so schnell nicht sinken werden.

Karl Doemens| 7 Kommentare

Wer die Wahrzeichen Großbritanniens sehen möchte, muss künftig an eine Formalie mehr denken.

Reisen nach Großbritannien

Einreise jetzt mit Visum: Großbritannien schottet sich weiter ab

Trips ins Vereinigte Königreich werden komplizierter und teurer: Ab April brauchen auch EU-Bürger eine elektronische Einreisegenehmigung (ETA).

Susanne Ebner

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, vor einem Flugabwehrraketensystem vom Typ „Patriot“.

Krieg in der Ukraine

Wie wichtig ist die US-Hilfe für die Ukraine?

Die Europäer haben ihre Unterstützung für Kiew deutlich erhöht. Doch sollten die USA dauerhaft ausfallen, würden der Armee vor allem in der Luft und bei der Aufklärung wichtige Instrumente fehlen.

Margit Hufnagel| 3 Kommentare

Airbus entwickelt sein Flugtaxi künftig vorerst nicht weiter.

Ist der Hype um Flugtaxis schon wieder vorbei?

Airbus pausiert die Entwicklung in Ingolstadt, Lilium ist insolvent: Abheben und mal schnell wo hinfliegen, das klappt erstmal nicht. Wie steht es um den Fortschritt der Mobilität in Bayern?

Stefan Küpper| 1 Kommentar

Der Grünen-Parteilinke Anton Hofreiter macht die Zustimmung seiner Partei zum Finanzpaket von Union und SPD vom Klimaschutz abhängig.

Sondervermögen

Grüne stellen erste Bedingungen für Zustimmung zu Riesenfinanzpaket

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat konkrete Bedingungen für eine Unterstützung der Sondervermögen genannt: ohne Geld für Klima keine Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit.

Christian Grimm| 7 Kommentare

Elon Musk steht mit seinem Service DOGE in der Kritik.

Washington Post

Gerichte entscheiden: Ist das, was Musk in den USA tut, legal?

Zugriff auf sensible Daten, Entlassungen – Elon Musks Organisation DOGE sorgt für Aufregung in den USA. Bald befassen sich Gerichte mit seinem Vorgehen.

Amber Phillips

800 Milliarden für das Militär? Kommissionspräsidentin von der Leyen will Europa wieder aufrüsten.

Europa rüstet für 800 Milliarden auf

Donald Trump stoppt die US-Militärhilfe für die Ukraine – und die EU reagiert: Kommissionspräsidentin von der Leyen plant einen gemeinsamen Kraftakt aller Mitgliedsstaaten.

Katrin Pribyl| 7 Kommentare

Der Artikel 16 des Grundgesetzes auf einer Plexiglasscheibe am Reichstag.

Das Asylrecht muss von Grund auf reformiert werden

Die Migrationspolitik hat sich durch Rechtsprechung der Gerichte verselbstständigt, sodass die Politik immer weniger Kontrolle hat. Das Recht muss zurück zu seinen Wurzeln.

Michael Pohl| 2 Kommentare

Wer jetzt in London landet, braucht auf die neue ETA-Genehmigung.

Vereinigtes Königreich

Neue Genehmigung: Das muss man jetzt vor Reisen nach London beachten

Europa und Großbritannien rücken erneut ein Stück weiter auseinander: Bald benötigt man für die Einreise auf die Insel eine Genehmigung. Nun startet das entsprechende Portal.

Christof Paulus

Präsident Donald J. Trump, flankiert von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. (links) und Handelsminister Howard Lutnick (rechts), unterzeichnet Executive Orders und spricht mit Reportern im Oval Office am 25. Februar in Washington.

Washington Post

Gegenwind für Migranten: Trump erklärt Englisch zur Amtssprache der USA

Donald Trump hat erstmals in der fast 250-jährigen Geschichte der USA eine staatlich anerkannte Landessprache festgelegt. Warum er das tut und was das konkret bedeutet.

Vivian Ho, Rachel Pannett

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, bei der Vorstellung ihres Verteidigungspakets im EU-Hauptquartier.

Von der Leyens 800-Milliarden-Programm als Signal an Putin und Trump

Europa will und muss aufrüsten. Das ist nicht schön, aber unerlässlich als Reaktion auf eine transatlantische Partnerschaft in Scherben und Aggressor Russland.

Simon Kaminski| 6 Kommentare

Der ehemalige polnische Präsident und einstige Gewerkschaftsführer Lech Walesa hat in einem offenen Brief mit US-Präsident Donald Trump abgerechnet.

Walesa wirft Trump kommunistische Verhörmethoden vor

Die Ikone des polnischen Freiheitswillens und rund 40 Mitunterzeichner kritisieren die Attacken des US-Präsidenten und seines Vizes gegen den ukrainischen Staatschef in einem offenen Brief mit äußerster Schärfe.

Simon Kaminski