Als die Fäuste fliegen, ist Matteo Renzi weit weg. Der italienische Ministerpräsident weilt beim EU-Jobgipfel in Mailand, als im Senat in Rom über die Arbeitsmarktreform gestritten wird – mit schlagkräftigen Argumenten. Die umstrittene Reform bekommt die nötige Mehrheit. Das ist ein Erfolg für den 39-jährigen Ministerpräsidenten. Doch bis dahin war es ein harter Kampf. Im wahrsten Sinne des Wortes.
Ein Uhr nachts ist es geworden, bis abgestimmt wird. Zuvor geht es im Senat zu wie auf dem Oktoberfest. Es ist laut, es wird heftig geschimpft. Protestierende Senatoren werfen Bücher und Münzen durch den Plenarsaal im ehrwürdigen Palazzo Madama. Auch von der einen oder anderen Ohrfeige wird berichtet. Renzi wird die Tumulte später herunterreden: „Das sind Inszenierungen, die die Italiener satthaben“, sagt der Premier. Und wahrscheinlich hat er recht.
Abstimmung über Arbeitsmarktreform verlief tumultartig
Dass die Abstimmung über die Arbeitsmarktreform so unruhig verlief, hat tiefere Gründe. Der verkrustete Arbeitsmarkt gilt als eines der Hauptprobleme Italiens. Viele ältere Arbeitnehmer profitieren von unkündbaren Verträgen, jüngere Italiener müssen sich meist mit prekären Projektverträgen abgeben und können sich keine eigene Wohnung leisten. 44 Prozent aller Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren im Land sind arbeitslos.
Ein zentrales Element der geplanten Reform ist die Lockerung des Kündigungsschutzes, die vor allem bei den Gewerkschaften auf heftigen Widerstand stößt. Zudem will Renzi die Vielfalt von mehr als 40 verschiedenen Formen von Arbeitsverträgen in Italien reduzieren. Der Standard soll zukünftig ein unbefristeter Vertrag sein. Auch soll die Unterstützung für Arbeitslose erhöht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobt die Reform als „sehr wichtigen Schritt“.
Intern ärgert sich Renzi, dass er mehr Lob von den europäischen Partnern bekomme als aus den eigenen Reihen. Der ohne ideologische Scheuklappen auftretende Premier muss sich immer wieder mit dem ehemals kommunistischen Flügel seiner Partei auseinandersetzen.