Im Wahlkampfendspurt machen sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch ihr Herausforderer Martin Schulz von der SPD sowie Teile der Opposition für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne in der Pflege stark. Angesichts eines „dramatischen Pflegenotstands“ sei dies dringend nötig, begrüßt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Vorstöße.
Allein in deutschen Krankenhäusern fehlten derzeit 70000 Pflegekräfte, betonte Verdi-Sprecher Jan Jurczyk gegenüber unserer Zeitung. Dadurch leide das Klinikpersonal in einem Maße unter Zeitmangel, Stress und Überlastung, dass die Pflegequalität massiv gefährdet sei, sagte er. In Altenheimen sei die Situation ähnlich angespannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht dagegen nur von 10000 unbesetzten Stellen. Außerdem sei der Arbeitsmarkt „leer gefegt.“
Schulz verspricht einen "Neustart" in der Pflege
In einem Interview hatte die Kanzlerin am Wochenende angekündigt, sie wolle sich für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und einen neuen Personalschlüssel einsetzen. Was die Pflegekräfte derzeit verdienten, sei „im Hinblick auf die Belastungen, die dieser Beruf mit sich bringt, nicht angemessen“. In der ARD legte Schulz daraufhin nach: Er versprach einen kompletten „Neustart“ in der Pflege, sollte seine Partei die Bundestagswahl gewinnen. In den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft werde er die Weichen für mehr Personal, mindestens 30 Prozent höhere Löhne und einen neuen Schlüssel zur Verteilung des Personals auf die Pflegebedürftigen stellen.
Auch Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring–Eckardt fordert, mehr Pflegekräfte einzustellen und diese besser zu entlohnen. Zunächst sollten 25000 zusätzliche Kräfte eingestellt werden, sagte sie. Nach Medienberichten ist die Zahl der Pflegebedürftigen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, seit Jahresbeginn um 350000 auf 3,1 Millionen gestiegen. Wie der geforderte Personalaufwuchs und eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte finanziert werden, ob etwa die Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden sollen, blieb offen. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, geht jedenfalls von erheblichen Mehrausgaben aus. „Wir reden hier sicher von Milliarden“, sagte er.
Gewerkschaft warnt vor zu großen Erwartungen
Verdi-Mann Jurczyk warnt trotz der vollmundigen Ankündigungen aus der Politik vor zu großen Erwartungen: „Die Missstände sind jahrzehntelang ignoriert worden. Jetzt können wir uns die fehlenden Kräfte nicht einfach backen.“ Von der künftigen Regierung erwarte Verdi konkrete gesetzliche Vorgaben zu Arbeitsbedingungen und Personalausstattung in Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Zudem müsse die öffentliche Hand als Tarifpartner für den Bereich der kommunalen Krankenhäuser für eine bessere Bezahlung sorgen. Für diese Maßnahmen könne der Bund eine „Co-Finanzierung“ anbieten.
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