Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Milliardenhilfe für Spanien nicht für notwendig. "Wir bekommen immer die Mehrheiten, die wir brauchen", sagte sie am Sonntag in einem ZDF-Interview. "Wenn ich zur Kanzlerin gewählt wurde, habe ich die Kanzlermehrheit jeweils gehabt. Wenn eigene Mehrheiten notwendig waren, bekomme ich sie, und davon gehe ich aus."
Bei Beschluss über ESM wurde Kanzlermehrheit verfehlt
Bei der Abstimmung in dieser Woche ist nur die einfache Mehrheit der Stimmen im Bundestag notwendig. Bei dem Bundestagsbeschluss über den Euro-Rettungsschirm ESM hatte die Koalition eine eigene Kanzlermehrheit verfehlt.
Die sogenannte Kanzlermehrheit ist die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag - also 50 Prozent plus eine Stimme. Zurzeit sind dazu mindestens 311 Ja-Stimmen der schwarz-gelben Koalition nötig.
Keinen Austritt Griechenlands
Außerdem weist Merkel die Forderungen der Schwesterpartei CSU nach einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone zurück. Stattdessen forderte sie Griechenland zur Einhaltung der Reformzusagen auf. Für sie sei "Verbindlichkeit von Absprachen ein hohes Gut", sagte Merkel. Ein Urteil über den Erfolg der griechischen Anstrengungen und den weiteren Verbleib in der Euro-Zone wolle sie aber nicht abgeben, solange nicht der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vorliege.
Seehofer sprach sich für Ausscheiden Griechenlands aus
CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich zuvor für ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen, wenn das Land die Reformauflagen nicht erfülle. "In diesem Falle ist es besser, wenn dann die Griechen die Eurozone verlassen", sagte er in der ARD. "Das wäre nicht das Ende Europas und auch nicht das Ende des Euros." Deutschland sei bereit zu Solidarität, sagte Seehofer. "Aber wenn feststehen sollte, dass jemand die Auflagen nicht erfüllen kann oder will, dann macht es keinen Sinn, in ein Fass ohne Boden zu bezahlen." (afp, dpa)