Mittwoch, 19. März
07:46 Uhr: Auch Australien verhängt Sanktionen gegen Russland
Nach der EU, den USA und Japan hat auch Australien wegen der Annexion der Krim Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Regierung veranlasste am Mittwoch Kontensperrungen und Einreiseverbote für zwölf Funktionäre. Außenministerin Julie Bishop nannte die Namen der Betroffenen nicht. "Internationales Recht erlaubt nicht den Diebstahl von Territorium eines anderen Staates auf der Basis eines Referendums, das weder als frei noch als fair beurteilt werden kann", sagte Bishop im Parlament in Canberra. "Ich verurteile die Gewalt gegen die Ukraine und ihre Bürger auf das Schärfste."
Dienstag, 18. März
22:47 Uhr: Zwei Soldaten auf der Krim getötet
Auf der Krim sind nach Polizeiangaben ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte erschossen worden. Ein Heckenschütze habe am Dienstag aus einem verlassenen Gebäude bei einer ukrainischen Militärbasis in Simferopol in verschiedene Richtungen gefeuert. Zwei weitere Soldaten seien verletzt worden. Der Vorgang erinnere an die Massenproteste in Kiew, als ebenfalls Demonstranten wie auch Polizeikräfte aus dem Hinterhalt attackiert worden seien. "Das könnte eine geplante Provokation sein, um die Lage am Tag der Unterzeichnung des Krim-Vertrags zu destabilisieren", hieß es auf der Homepage der Krim-Polizei.
21:11 Uhr: OSZE-Beobachtermission scheitert weiter an russischen Einwänden
Eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine scheitert weiter an russischen Einwänden. 56 der 57 OSZE-Staaten seien bereit gewesen, einen Entwurf für eine solche Mission zu verabschieden, sagte der US-Botschafter bei der OSZE, Daniel Baer. Allein Russland habe trotz vieler Zugeständnisse weiter Bedenken. Die Entsendung von Beobachtern gilt als wichtiger Schritt zu einer Deeskalation im Krim-Konflikt.
19:45 Uhr: USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen
Die USA drohen Russland in der Krim-Krise mit weiteren Sanktionen. "Es werden weitere Schritte unternommen werden", falls Kremlchef Wladimir Putin seinen Kurs nicht ändere, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Er reagierte damit auf den kurz zuvor von Putin unterzeichneten Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Moskaus Politik sei illegal und verletze die Verfassung der Ukraine. Die USA würden die Annexion der Krim niemals anerkennen. Präsident Barack Obama habe erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte, ergänzte Carney, ohne Details zu nennen.
19:22 Uhr: Konflikt mit Russland habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt
Nach Angaben des ukrainische Verteidigungsministeriums wurde bei der Erstürmung einer Militärbasis in der Gebietshauptstadt Simferopol ein Soldat getötet und ein weiterer verletzt. Der zuständige Ministeriumssprecher machte keine Angaben darüber, ob der Stützpunkt von russischen Soldaten oder prorussischen Milizen angegriffen wurde. Den ukrainischen Soldaten auf der Krim wurde nach dem tödlichen Zwischenfall erlaubt, Schusswaffen einzusetzen. Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk sagte, der Konflikt mit Russland habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt. "Russische Soldaten haben damit begonnen, auf ukrainische Armeeangehörige zu schießen, und das ist ein Kriegsverbrechen", sagte Jazenjuk bei einem Kabinettstreffen in Kiew.
18:45 Uhr: USA verurteilen Krim-Angliederung
Die USA haben die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation verurteilt und Moskau mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht. "Da kommen noch mehr", sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, am Dienstag in Washington zu möglichen neuen Strafmaßnahmen. Das Weiße Haus verurteile den Schritt Moskaus, die ukrainische Halbinsel "formal zu annektieren". US-Vizepräsident Joe Biden hatte die Eingliederung der Krim bei einem Besuch in Warschau zuvor als "Landraub" bezeichnet. Obama beriet am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Krim-Krise. Beide seien sich bei der rechtlichen Beurteilung der Ereignisse auf der ukrainischen Halbinsel einig gewesen, teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, mit. "Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Krim und die heute eingeleitete Aufnahme in die Russische Föderation sind inakzeptable Schläge gegen die territoriale Integrität der Ukraine."
17:28 Uhr: Ukrainischer Soldat auf der Krim getötet
Auf der zwischen der Ukraine und Russland umstrittenen Halbinsel Krim ist ein ukrainischer Soldat getötet worden. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Dienstag bekanntgab, ereignete sich der Zwischenfall in der Gebietshauptstadt Simferopol. Der Konflikt habe sich "von einem politischen in einen militärischen" verwandelt, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk bei einer Krisensitzung des Kabinetts.
17.09 Uhr: Merkel: Ukraine helfende Hand reichen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für eine schnelle Auszahlung erster Finanzhilfen an die Ukraine plädiert. In einer Unionsfraktionssitzung sagte die CDU-Vorsitzende nach Teilnehmer- Angaben am Dienstag in Berlin, von dem zugesagten Geld (elf Milliarden Euro von der Europäischen Union) sei noch nichts gezahlt worden. Die EU solle eher nach dem Motto "helfende Hand" als nach der Devise "abweisende Kritik" handeln. Dabei sei es darum gegangen, der Ukraine Geld zu zahlen, auch wenn in der Regierung in Kiew Minister seien, die den Faschisten zugerechnet würden, hieß es.
15:27 Uhr: Obama kündigt G7-Treffen für kommende Woche an
US-Präsident Barack Obama hat ein Treffen der sieben wichtigsten Industriestaaten (G7) ohne Russland in der kommenden Woche angekündigt. Dabei sollten die Mitglieder das weitere Vorgehen in der Krim-Krise besprechen, teilte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, am Dienstag mit.
15.12 Uhr: Obama fordert Krisentreffen der G-7-Staaten zu Krim-Konflikt
US-Präsident Barack Obama hat ein Krisentreffen der sieben führenden Industriestaaten (G-7) zum Konflikt um die Krim gefordert. Nach Angaben des Weißen Hauses rief Obama die Staats- und Regierungschefs der G-7-Länder am Dienstag auf, in der kommenden Woche am Rande des Atomsicherheitsgipfels im niederländischen Den Haag zusammen zu kommen. Mit dem Treffen ohne Vertreter Moskaus würde der Westen ein weiteres Stück vom G-8-Format mit Russland abrücken.
14.23 Uhr: Ukraine wird Krim-Beitritt zu Russland "nie" hinnehmen
Die Ukraine wird die Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation "nie" hinnehmen. Dies erklärte das Außenministerium in Kiew am Dienstag kurz nach der Unterzeichnung eines Eingliederungsvertrages durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und prorussischen Vertretern der Krim in Moskau.
13:10 Uhr: Vertrag über Anschluss der Krim an Russland unterzeichnet
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der prorussischen Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument.
11:55 Uhr: Kiew warnt Weltgemeinschaft vor Anerkennung der Krim
Die ukrainische Übergangsregierung hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Krim nach dem Referendum über deren Zukunft nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die Unabhängigkeit der Halbinsel am Schwarzen Meer sei "unter grober Verletzung europäischer Normen von einem unrechtmäßigen Organ ausgerufen" worden, erklärte das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew am Dienstag. Das Völkerrecht verbiete es, "Pseudostaaten" und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse anzuerkennen.
08:20 Uhr: Putin stimmt Vertrag über Anschluss der Krim an Russland zu
Kremlchef Wladimir Putin hat einem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim zugestimmt. Eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene veröffentlichte am Dienstag das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru.
07.05 Uhr: Putin erkennt Krim trotz schärferer Sanktionen als unabhängig an
In der Krim-Krise schafft Russland trotz verschärfter Sanktionen des Westens weiter Fakten. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am späten Montagabend einen Erlass, mit dem Moskau die ukrainische Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Schon an diesem Dienstag äußert sich der Kremlchef vor beiden Kammern des Parlaments zum geplanten zügigen Beitritt der Krim zu Russland. Europa und die USA drohen derweil mit noch härteren Strafmaßnahmen.
Am Montag hatten die EU und die USA Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs in Russland und auf der Krim verhängt. Putin will darauf laut CNN nun mit eigenen Sanktionen gegen die USA reagieren. Die Sanktionen Moskaus sollen hochrangige Vertreter von US-Präsident Barack Obamas Regierung sowie wichtige Senatoren treffen, wie das Online-Magazin "The Daily Beast" unter Berufung auf Diplomatenkreise meldete. Darunter seien etwa die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat, Dick Durbin.
Montag, 17. März:
19.41 Uhr: Russland erkennt Krim als "unabhängigen Staat" an
Nach dem umstrittenen Krim-Referendum hat Russland die Schwarzmeer-Halbinsel als souveränen und unabhängigen Staat anerkannt. Präsident Wladimir Putin habe einen entsprechenden Erlass unterzeichnet, teilte der Kreml in Moskau der Agentur Interfax zufolge mit.
16.43 Uhr: Gorbatschow begrüßt Referendum und Beitritt der Krim zu Russland
Der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, hat sich für einen Beitritt der Krim zu Russland ausgesprochen und die Sanktionen des Westens kritisiert. Die Halbinsel sei einst auf Beschluss von Ex-Staatschef Nikita Chruschtschow der Ukraine zugeschlagen worden, ohne das die Krim-Bevölkerung selbst gefragt worden wäre, sagte Gorbatschow am Montag der Nachrichtenagentur Interfax. "Jetzt haben die Menschen auf der Krim beschlossen, diesen Fehler zu korrigieren".
Das Referendum sollte "begrüßt werden, und nicht zu neuen Sanktionen führen", sagte der Ex-Staatschef. Für Strafmaßnahmen müsse es sehr ernste Gründe geben und diese müssten von den Vereinten Nationen unterstützt werden. Der eventuelle, von der Bevölkerung gewünschte Beitritt der Krim zu Russland könne Sanktionen aber nicht ausreichend begründen.
16.31 Uhr: Steinmeier lehnt die Legitimierung einer Annexion der Krim ab
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Forderung Moskaus zurückgewiesen, eine "Unterstützergruppe" solle Kiew zur Anerkennung der Realitäten auf der Krim bewegen. Es könne "keine internationale Kontaktgruppe, überhaupt kein internationales Format" geben, das als Legitimation einer Annexion der Krim verstanden werden könnte, sagte der SPD-Politiker am Montag in Brüssel. Er reagierte damit auf Berichte, wonach Russland eine "Unterstützergruppe" vorschlägt, die Kiew zur Anerkennung des Referendums bewegen soll. "Es geht nicht darum, dass wir uns mit etwas abfinden", sagte Steinmeier. Es müsse aber Vorsorge gegen die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften getroffen werden. Es sei "ohnehin fast schon ein Wunder", dass bisher "nicht Schlimmeres" passiert sei. "Aber eins ist klar: Die Gefahr ist nicht weg."
Steinmeier fügte hinzu: "Wir haben die Konfrontation von europäischer Seite aus nicht gesucht. Was man uns nicht vorwerfen kann, ist, dass wir es an politischen und diplomatischen Vorschlägen hätten mangeln lassen. Wir haben unermüdlich daran gearbeitet, die heutige Entscheidungssituation zu vermeiden."
14:48 Uhr: USA blockiert Vermögen ranghoher russischer Regierungsvertreter
Nach dem umstrittenen Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland haben die USA ihre Sanktionen verschärft. Die Regierung in Washington blockierte am Montag das US-Vermögen von sieben ranghohen russischen Regierungsvertretern und Parlamentariern, darunter der stellvertretende Ministerpräsident Dmitri Rogosin. Außerdem wurden der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch und der von Kiew nicht anerkannte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow auf die Sanktionsliste gesetzt.
13:43 Uhr: EU beschließt Sanktionen gegen Russland
In der schweren politischen Krise um die Ukraine hat die EU Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom "stärkstmöglichen Signal" an Russland: "Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen."
Die EU wolle Russen und Ukrainer mit Sanktionen belegen, "die verantwortlich sind für dieses illegale Referendum", sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn vor dem Beschluss. EU-Diplomaten zufolge zielen die Strafmaßnahmen auf 13 russische und acht ukrainische Staatsbürger. Demnach sind die Strafmaßnahmen zunächst auf sechs Monate beschränkt, können aber verlängert werden.
Die Namen der Betroffenen waren zunächst nicht bekannt. Sie könnten den Angaben zufolge noch am Montagabend im offiziellen Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Die Strafmaßnahmen zielen EU-Diplomaten zufolge nicht auf die höchsten Regierungsmitglieder, sondern auf die "zweite Führungsebene".
Es ist die zweite Sanktionsrunde wegen des Ukraine-Konflikts. In einem ersten Schritt wurden bereits Verhandlungen der EU mit Russland über Visaerleichterungen und ein Partnerschaftsabkommen auf Eis gelegt.
13.36 Uhr: Ukraine bittet Nato um technische Unterstützung
Die Ukraine hat die Nato um technische Unterstützung für ihre Streitkräfte gebeten. Eine entsprechende Liste mit der benötigten Ausrüstung werde dem Bündnis noch am Montag überreicht, sagte der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza in Brüssel. Um welche Geräte es sich dabei handelt, blieb zunächst unklar.
Deschtschiza betonte, es gehe es um rein technische Unterstützung: "Wir haben nicht um militärische Hilfe gebeten." Eine von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) geplante Beobachtermission in der Ukraine müsse auch für die Halbinsel Krim zuständig sein. Russland will die Krim nach einem umstrittenen pro-russischen Referendum in die Föderation aufnehmen.
13:24 Uhr: Gorbatschow lobt umstrittenes Krim-Referendum
Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. "Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss", sagte der 83-jährige frühere Sowjetpräsident der Agentur Itar-Tass in Moskau. Die Bevölkerung habe die Gelegenheit gehabt, in einem Referendum ihre Meinung zu sagen. "Das ist gut", betonte Gorbatschow. Vor einigen Tagen hatte er den damaligen Präsidenten Boris Jelzin (1931-2007) dafür kritisiert, dass dieser bei der "Zerstörung der Sowjetunion" 1991 keine tragfähige Lösung für die Krim gefunden habe.
12:27 Uhr: Krim-Parlament führt Rubel als zweite offizielle Währung ein
Nach dem Referendum über die Zugehörigkeit zu Russland hat das Krim-Parlament den Rubel als zweite offizielle Währung auf der ukrainischen Halbinsel eingeführt. Der russische Rubel werde parallel neben der ukrainischen Währung Hrywnja als Zahlungsmittel akzeptiert, erklärte das Parlament. Die ukrainische Währung könne noch bis zum 1. Januar 2016 benutzt werden.
Die Zentralregierung in Kiew, die Europäische Union und die USA erkennen das Ergebnis der Volksabstimmung nicht an, weil sie diese für illegal halten. Die russische Duma will am Freitag über die Aufnahme der Krim beraten.
10:44 Uhr: Parlament in Kiew stimmt für Teilmobilisierung von Armee
Nach dem Referendum über einen Beitritt der ukrainischen Halbinsel Krim zu Russland hat das Parlament in Kiew einer Teilmobilisierung der Armee zugestimmt. 275 Abgeordnete genehmigten am Montagmorgen einen entsprechenden Antrag von Interimspräsident Alexander Turtschinow, während sich 33 Parlamentarier enthielten. Zur Begründung nannten die Abgeordneten "die Zuspitzung der politischen Lage im Land und die Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten der Ukraine".
07:45 Uhr: 96,6 Prozent stimmen für Beitritt der Krim zu Russland
Bei dem Referendum über den zukünftigen Status der Krim haben sich laut offiziellem Endergebnis 96,6 Prozent für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. Das teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montagmorgen im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Der Westen hält die Volksabstimmung für illegal und erkennt das Ergebnis nicht an.
Sonntag, 16. März:
22.13 Uhr: Obama telefoniert mit Putin
In der Krim-Krise haben US-Präsident Barack Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin erneut telefoniert. Mit Blick auf das Referendum über einen Beitritt der zur Ukraine gehörenden Insel zu Russland habe Putin auf das freie Recht der Menschen zur Selbstbestimmung verwiesen, teilte der Kreml in Moskau mit. Bei dem Telefonat sei auch die Möglichkeit einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erörtert worden. Demnach regte Putin an, diese Mission auf alle Regionen der Ukraine zu erstrecken. Mit Obama sei vereinbart worden, weiter an einer Stabilisierung der Lage in der Ukraine zu arbeiten. Obama habe Putin auch zum erfolgreichen Abschluss der Paralympischen Spiele am Sonntagabend in Sotschi gratuliert, teilte der Kreml mit.
21.57 Uhr: Mehrheit für Russland-Beitritt - Hälfte ausgezählt
Bei dem umstrittenen Referendum auf der Krim haben nach Auszählung der Hälfte der Stimmen der Wahlleitung zufolge etwa 95,5 Prozent für einen Beitritt der Halbinsel zu Russland votiert. Dieses vorläufige Ergebnis teilte der Wahlleiter der moskautreuen Führung, Michail Malyschew, am Sonntagabend in Simferopol mit. Die Wahlbeteiligung habe demnach bei etwa 82 Prozent gelegen. Der Westen kritisiert die Volksbefragung auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel als völkerrechtswidrig. Hingegen hatte Russland erklärt, den "Wunsch der Krim-Bevölkerung zu respektieren".
20.52 Uhr: Die Menschen feiern auf der Krim
Mit Autokorsos und "Russland"-Rufen haben Tausende Menschen in Simferopol den nach einem umstrittenen Referendum nun möglichen Beitritt der Krim zur Russischen Föderation bejubelt. Auf dem zentralen Leninplatz versammelte sich eine riesige Menge. Der Platz war in ein Meer aus russischen Fahnen und Krim-Flaggen gehüllt. Hupend fuhren zahlreiche Befürworter des Beitritts durch die Straßen.
20.39 Uhr: Steinmeier kündigt deutliche Reaktion an
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach der Abstimmung zum Beitritt der Krim zu Russland eine deutliche Reaktion der Europäischen Union angekündigt. "Auf das völkerrechtswidrige Referendum auf der Krim wird Europa eine klare und bestimmte Antwort geben", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Die Lage sei "hochgefährlich". Dennoch müssten sich "jetzt alle Anstrengungen darauf richten, eine weitere Eskalation zu vermeiden", fügte Steinmeier hinzu. Dafür sei eine Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) der "nächste richtige Schritt", sagte Steinmeier. "Wenn Russland nicht weiteren Schaden anrichten will, dann darf es die sofortige Entsendung einer solchen Mission nicht verhindern."
20.24 Uhr: USA halten Russlands Politik für "gefährlich"
Die USA haben die internationale Gemeinschaft nach dem Krim-Referendum zu konkreten Schritten gegen Russland aufgerufen. Die Zeiten, in denen die Welt zuschaut, während ein Land sich gewaltsam Gebiete eines anderen Landes aneignet, seien lange vorbei, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend nach dem Referendum mit. "Die russischen Aktionen sind gefährlich und destabilisierend."
20.10 Uhr: Putin: Referendum entspricht Völkerrecht
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut betont, dass das Referendum aus Sicht Russlands dem Völkerrecht entspreche. Merkel und weitere westliche Politiker werfen Moskau hingegen vor, die Abspaltung der Krim im Widerspruch mit internationalem Recht voranzutreiben. Das Weiße Haus in Washington erneuerte am Abend den Vorwurf, Russlands Vorgehen in der Ukraine sei "gefährlich und destabilisierend". Die Weltgemeinschaft müsse gemeinsam deutlich machen, dass kein Land Teile eines anderen Landes an sich reißen dürfe, erklärte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama
19.32 Uhr: Wahlbeteiligung lag bei 83 Prozent
Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 83 Prozent. Das Endergebnis wurde noch am Sonntagabend erwartet. In der Hafenstadt Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, wurde die Wahlbeteiligung mit 85 Prozent angegeben. Der prorussische Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow kündigte an, alles juristisch Notwendige für einen raschen Anschluss an Russland zu tun. "An diesem Montag wird sich der Oberste Sowjet der Krim an Präsident Wladimir Putin wenden mit der Bitte, die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen", sagte er.
19.17 Uhr: 93 Prozent für Krim-Angliederung an Russland
93 Prozent haben sich laut Nachwahlbefragung für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. Das wurde am Sonntagabend kurz nach Schließung der Abstimmungsbüros in der Gebietshauptstadt Simferopol bekanntgegeben. Die Rechtmäßigkeit des Referendums wurde von zahlreichen Staaten und internationalen Organisationen angezweifelt, von Russland aber bejaht.
19.06: Halbinsel Krim stimmt für Russland-Beitritt
Die Menschen auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim haben nach Angaben der Regionalregierung bei dem Referendum am Sonntag für einen Beitritt zu Russland gestimmt. 93 Prozent seien für den Russland-Beitritt, teilte die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale auf Grundlage von Wählerbefragungen mit.
19.05 Uhr: Außenminister beraten morgen über Sanktionen
Einen Tag nach dem international kritisierten Referendum auf der ukrainischen Halbinsel Krim kommen die EU-Außenminister am Montag (09.30 Uhr) in Brüssel zusammen. Sie wollen über die Lage in der Ukraine beraten und werden aller Voraussicht nach weitere EU-Sanktionen gegen Russland beschließen. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen die Verantwortlichen für das militärische Eingreifen auf der Krim. EU-Diplomaten zufolge sollen aber weder Russlands Präsident Wladimir Putin noch Außenminister Sergej Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es könnten auch prorussische Ukrainer auf die Liste gesetzt werden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen empfängt am Montag in Brüssel den amtierenden ukrainischen Außenminister Andriy Deschtschitsja.
18.20 Uhr: In Charkow verbrennen Demonstranten Bücher
In Charkow stürmten prorussische Demonstranten die Büros mehrerer Organisationen wie etwa dem Rechten Sektor, der aus Mitgliedern neofaschistischer Splittergruppen und Hooligans besteht. Die Teilnehmer hätten Bücher aus den Gebäuden in einen Hof geworfen und angezündet. Auch hier habe die Polizei nicht eingegriffen, hieß es. In Odessa, Lugansk, Saporoschje und Dnjepropetrowsk demonstrierten ebenfalls jeweils Hunderte für ein Referendum nach dem Vorbild der Krim. Innenminister Arsen Awakow warnte in Kiew vor "Provokateuren", die die Lage in der Ukraine destabilisieren wollten.
18.16 Uhr: Prorussische Proteste in der Ostukraine - Lage immer angespannter
Neben dem Konflikt um das Krim-Referendum rücken immer mehr die Ost- und Südukraine in den Blickpunkt. Bei Zusammenstößen gegnerischer Lager gab es schon Tote und Verletzte. Ist es der nächste Brennpunkt?
17.58 Uhr: USA bezeichnen Referendum als illegal
US-Außenminister John Kerry hat in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erneut betont, dass Washington das Referendum auf der Krim nach ukrainischen Gesetz als illegal betrachtet. Die USA würden das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen. Zugleich äußerte Kerry sich sehr besorgt über jüngste Aktivitäten russischer Militärs in Cherson auf dem ukrainischen Festland, wo russische Truppen eine Gasumleitungsstation besetzt hätten, sowie über "anhaltende Provokationen" in ostukrainischen Städten, teilten hohe US-Regierungsbeamte nach dem Gespräch am Sonntag mit.
17.37 Uhr: EU erkennt Krim-Referendum nicht an
Die EU wird das Referendum über den Anschluss der Krim an Russland nicht anerkennen. Das bekräftigten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef José Manuel Barroso am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung. "Die Lösung der Krise in der Ukraine muss sich gründen auf der territorialen Integrität, der Souveränität und der Unabhängigkeit der Ukraine(...)", so die beiden EU-Spitzen. Nur durch Zusammenarbeit, unter anderem mit direkten Gesprächen zwischen Moskau und Kiew, könne die Krise überwunden werden. Die EU fordert Moskau auf, seine Truppen auf den Stand vor dem Ausbruch der Krise zurückzuziehen. Die EU-Außenminister werden am Montag Sanktionen gegen Russland beschließen.
16:57 Uhr: Demonstranten stürmen Gebäude in Donezk
In der ostukrainischen Stadt Donezk sind am Sonntag prorussische Demonstranten in das Hauptquartier der Sicherheitskräfte sowie das Büro des Staatsanwalts eingedrungen. Dabei stießen sie praktisch auf keinen Widerstand, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Demonstranten forderten die Freilassung des selbsternannten "Volksgouverneurs" der Region, Pawel Gubarew. Dieser war Anfang März festgenommen worden, nachdem er zusammen mit anderen prorussischen Aktivisten den Sitz der Regionalregierung in Donezk gestürmt und sich selbst zum Gouverneur erklärt hatte.
16:10 Uhr: Kurz nach 19 Uhr werden erste Ergebnisse erwartet
Nach wie vor sind die Wahllokale auf der Krim geöffnet. Vor allem bei der russischenstämmigen Bevölkerung soll die Beteiligung sehr groß sein. Kurz nachdem die Lokale um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) schließen, werden erste Ergebnisse erwartet. Dass sich eine breite Mehrheit der Teilnehmer des Referendums für einen Anschluss der Krim an Russland ausspricht, gilt als gesichert.
15:15 Uhr: Merkel verurteilt russischen Vorstoß
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Besetzung einer Gasumleitungsstation im ukrainischen Festlandgebiet Cherson durch russische Truppen verurteilt. Die Kanzlerin habe ihren Unmut in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonntag zum Ausdruck gebracht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Das ukrainische Außenministerium hatte am Samstag erklärt, dass 80 russische Soldaten in das Dorf Strilkowe eingedrungen seien, das auf einer schmalen Landzunge vor der Nordostküste der Krim, der sogenannten Arabat-Nehrung, liegt. Dabei seien sie von Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen unterstützt worden. Das Außenministerium forderte einen "sofortigen Rückzug" der Truppen. Die Ukraine behalte sich das Recht vor, die "militärische Invasion mit allen Mitteln zu stoppen". Außerdem riet Merkel laut Seibert an, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an die Brennpunkte - insbesondere in der Ostukraine - zu entsenden. Über diese Initiative solle am Montag bei einer Sitzung des Ständigen Rats der OSZE in Wien "mit möglichst breiter Zustimmung" entschieden werden. Putin habe Merkels Vorstoß begrüßt und zugesagt, seinen Außenminister Sergej Lawrow entsprechend zu beauftragen.
14:47 Uhr: Waffenruhe - Russland hebt Blockade der Stützpunkte auf
Streitthemen zwischen Russland und dem Westen
Verletzung von Menschenrechten, demokratische Defizite: Der Konflikt in der Ukraine ist nicht der einzige Zankapfel zwischen Russland und dem Westen.
SYRIEN: Präsident Wladimir Putin dringt auf eine Politik ohne Einmischung in fremde Belange. Diese Haltung führt zu Streit zwischen Russland und dem Westen im Syrien-Konflikt. Putin lehnt eine einseitige Unterstützung der Opposition ab. Aber der Westen ist auf Moskau angewiesen, um Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad auszuüben.
RAKETENABWEHR: Der Streit über die geplante Nato-Raketenabwehr in Europa schwelt seit vielen Jahren. Russland ist dagegen, weil es eine Gefahr für die eigenen strategischen Atomwaffen sieht.
Ende 2013 hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gesagt, das System richte sich «in keiner Weise gegen Russland». Er reagierte auf eine Drohung, in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad im Baltikum Raketen zu stationieren. Moskau fordert aber schriftliche Garantien.
SNOWDEN: Wegen des russischen Asyls für den früheren amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden gerieten US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin aneinander. Obama hatte deshalb vor dem G20-Gipfel in St. Petersburg im September 2013 ein Treffen mit Putin abgesagt. Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats vor Gericht stellen. Er hatte die weitreichenden Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA enthüllt.
GEFANGENE: Michail Chodorkowski oder die Frauen von Pussy Riot - diese kürzlich freigelassenen Gefangenen hatte Amnesty International als politisch Verfolgte anerkannt. Doch Moskau weist den Vorwurf von sich, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugungen inhaftiert werden und verweist seinerseits auf das umstrittene Lager Guantánamo.
HOMOSEXUELLE: Wer gegen das Verbot von «Homosexuellen-Propaganda» verstößt und im Beisein von Minderjährigen positiv über Homo-, Bi- oder Transsexualität spricht, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Kritik und Empörung kommt von vielen Seiten, unter anderem von US-Präsident Barack Obama und der Bundesrepublik. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte bei den Olympischen Winterspielen vor Homophobie.
MENSCHENRECHTE: Auch auf anderen Feldern beklagen Bürgerrechtler und westliche Politiker die Verletzung von Menschenrechten. So sind Morde an Bürgerrechtlern nicht aufgeklärt. Auch die Arbeit als kritischer Journalist kann lebensgefährlich sein - Anna Politkowskaja etwa wurde 2006 in Moskau erschossen. Sie hatte über Kriegsverbrechen in Tschetschenien berichtet.
MENSCHENRECHTE: Im vergangenen Jahr sorgten Razzien gegen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen für Empörung. Im Streit über Menschenrechte verweist Moskau oft darauf, dass Russland etwa die Todesstrafe nicht vollstrecke, im Unterschied zu anderen Staaten.
Leichte Annäherung zwischen der Ukraine und Russland: Die russische Seite hat nach Angaben der ukrainischen Übergangsregierung zugesagt, die Blockade der ukrainischen Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim vorübergehend aufzuheben. Bis zum kommenden Freitag solle dies gelten, sagte Interims-Verteidigungsminister Igor Tenjuch am Sonntag laut der Nachrichtenagentur Interfax. Eine entsprechende Einigung hätten die Armeeführungen beider Seiten erzielt. "Wir haben diese Waffenruhe erreicht, und ich denke, sie wird bis zum 21. März gelten", wurde Tenjuch zitiert. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, wird beim Referendum mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet. Kurz nach Schließung der Lokale um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MEZ) sollen erste Ergebnisse bekannt gegeben werden.
14:28 Uhr: Investoren blicken gespannt auf die Krim
Die Krise auf der Krim hat zunehmend auch Einfluss auf die internationalen Finanzmärkte. Besonders das heutige Referendum, das weiterhin ohne Zwischenfälle verläuft, wird mit Spannung beobachtet. Sollte es in Folge des Referendums wie erwartet zu verstärkten russischen Bemühungen kommen, die Halbinsel ans eigene Land anzuschließen, wird die EU am Montag wohl Sanktionen gegen Russland beschließen. Diese dürften sich wiederum negativ auf die Kursentwicklung der großen westlichen Aktienindexe auswirken. Bereits vergangene Woche hatte der Dow Jones knapp 2,4 Prozent verloren, der Dax gar rund 3,2 Prozent. Unter anderem deswegen hatten beispielsweise führende Unionspolitiker wie Peter Ramsauer in den vergangenen Tagen vor wirtschaftlichen Saktionen gegen Russland gewarnt.
Der Liveticker der vergangenen Tage