- Nach der Bundestagswahl 2013 deutet immer mehr auf eine Große Koalition hin
- Das Endergebnis der Wahl: Union 41,5 Prozent, SPD 25,7 Prozent, Grüne 8,4 Prozent, Linke 8,6 Prozent, FDP 4,8 Prozent, AfD 4,7 Prozent
- FDP-Chef Rösler tritt zurück - Christian Lindner will Parteiführung übernehmen
- Auch die Grünen-Spitze mit Claudia Roth wirft das Handtuch
08:41 Uhr: Roth bestätigt Rückzug von Grünen-Vorsitz
Nun hat auch die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bestätigt, nicht wieder für ihr Amt kandidieren zu wollen. Sie werde im Herbst "nicht mehr antreten für die Wahl des Bundesvorstands", sagte Roth am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Grünen-Bundesvorstand werde sich "in Gänze einer Neuwahl" stellen, um eine "Neuausrichtung" der Partei zu ermöglichen.
08:10 Uhr: Seehofer lehnt Koalitionsverhandlungen mit Grünen ab
Nach der Bundestagswahl will CSU-Chef Horst Seehofer keine Gespräche mit den Grünen über eine mögliche Koalition mit der Union führen. "Ich werde solche Gespräche jedenfalls nicht führen, damit hat sich das", sagte Seehofer dem Magazin "Der Spiegel" laut einer Mitteilung vom Dienstag. Die Grünen präge ein "Geist der Bevormundung", ergänzte er zur Begründung.
07:50 Uhr: Nahles: "Sehr große Skepsis" in der SPD zu Schwarz-Rot
In der Diskussion über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl hat sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zurückhaltend zu einem schwarz-roten Bündnis geäußert. Es werde keinen "Automatismus" für eine große Koalition geben, sagte Nahles.
07:03 Uhr: Claudia Roth will nicht wieder Grünen-Chefin werden
Die langjährige Grünen-Chefin Claudia Roth zieht sich von der Parteispitze zurück. Sie wolle sich beim Parteitag im Herbst nicht mehr zur Wahl stellen, kündigte Roth am Montagabend bei einem internen Treffen grüner Bundestagsabgeordneter vom linken Parteiflügel an.
22:05 Uhr: Umfrage: Bürger wollen große Koalition
Die Bürger in Deutschland wünschen sich nach einer ARD-Umfrage die Bildung einer großen Koalition. 64 Prozent fänden dies eine sehr gute oder gute Lösung für Deutschland, wie das Institut Infratest dimap am Montag ermittelte. Schwarz-Grün hielten 32 Prozent für gut oder sehr gut, Rot-Rot-Grün 25 Prozent.
20:53 Uhr: Schäuble an SPD und Grüne: Erst der Staat, dann die Partei
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat an SPD und Grüne appelliert, sich der Bildung einer Regierung nicht aus parteipolitischen Erwägungen zu verweigern. "Wir sind alle Demokraten. Wir haben alle gelernt, dass wir auch eine Verantwortung für den Staat haben", sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF. "Erst kommt der Staat und dann die Partei und nicht umgekehrt. Und das wird dann auch für die anderen gelten."
19:51 Uhr: NRW-SPD gegen große Koalition im Bund - Kraft für starke Opposition
Es gibt einflussreiche Stimmen in der SPD, die eine große Koalition ablehnen. So ist die nordrhein-westfälische SPD gegen eine große Koalition im Bund. Die SPD sei bei der Bundestagswahl nicht angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die Union an der Regierung zu halten, sagte die Landesvorsitzende, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, am Montagabend in Düsseldorf. Dennoch werde sich die SPD Gesprächen mit der Union nicht verweigern.
18:58 Uhr: Drohender Machtpoker: Märkte reagieren verunsichert
Nun scheinen die Aktienmärkte doch verunsichert. Kanzlerin Merkel kann weiter regieren, doch ehe eine neue Regierung gebildet ist, dürften Wochen vergehen. Nach verhaltenem Auftakt schließt der Dax im Minus.
18:17 Uhr: Berlins CDU-Chef für Gespräche auch mit Grünen
Berlins CDU-Chef Frank Henkel hat sich für Koalitionsgespräche nicht nur mit der SPD, sondern auch mit den Grünen ausgesprochen. Die Union habe von den Wählern einen klaren Führungsanspruch bekommen. "Deshalb gehe ich davon aus, dass wir mit beiden Parteien - SPD und Grünen - reden werden", erklärte Henkel am Montag.
17:23 Uhr: Bischof Zollitsch nennt Scheitern der FDP "einen Verlust für Deutschland"
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch, hat das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag bedauert. Dies sei "ein Verlust für Deutschland", sagte Zollitsch am Montag im Vorfeld der diesjährigen Herbst-Vollversammlung der katholischen Bischöfe in Fulda. Als kommende Regierungskoalition könne er sich Schwarz-Rot ebenso vorstellen wie Schwarz-Grün, fügte er hinzu.
16:45: Grünen-Politiker Ströbele für Gespräche mit der Linken
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat seine Partei sowie die SPD zu Gesprächen mit der Linkspartei aufgefordert. Das linke Lager habe die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag, erklärte Ströbele, der in Berlin das einzige Direktmandat der Grünen bei der Bundestagswahl gewonnen hatte, am Montag. "Also sollten wir jetzt Gespräche mit der Linken führen, um zu versuchen, unsere Wahlziele doch noch zu erreichen." Im neuen Bundestag gibt es eine rechnerische Mehrheit für SPD, Linke und Grüne.
16:05 Uhr: Finanzmärkte reagieren gelassen
Kanzlerin Merkel kann weiter regieren, und die Eurokritiker von der Alternative für Deutschland verpassen den Einzug in den Bundestag. Die Börse reagiert daher fast gar nicht auf den Ausgang der Wahl, auch der Eurokurs zeigt sich ungerührt.
15.25 Uhr: Grüne geben Schwarz-Grün kaum eine Chance
Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Grünen stellt die gesamte Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung. Der sechsköpfige Bundesvorstand und der 16-köpfige Parteirat würden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir an. Die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin ließen ihre Zukunft offen. Möglichen Sondierungsgesprächen mit der Union wollen sich die Grünen nicht verweigern. Sie geben aber Schwarz-Grün kaum eine Chance.
15.15 Uhr: CSU steuert auf große Koalition zu
Die CSU strebt nach der Bundestagswahl eine große Koalition mit der SPD an. Es gebe in der CSU-Spitze "überhaupt keine Bereitschaft" für ein Bündnis mit den Grünen, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. "Ich habe heute niemanden gehört, der mich aufgefordert hätte, mit den Grünen zu reden." Ein solches Bündnis stehe jetzt nicht an.
15.08 Uhr: So sieht der "Postillion" das Thema Nichtwähler
Viele Millionen Stimmen gingen gestern an Parteien, dei es nicht in den Bundestag schafften. Die Satire-Seite "Der Postillion" kommentiert das so:
14.52 Uhr: Leutheusser-Schnarrenberger hört in Bayern auf
Nach den zwei Wahldebakeln in Serie gibt es auch in der bayerischen FDP einen personellen Wechsel. Die bisherige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gibt ihr Amt als Landesvorsitzende auf. "Natürlich werde ich als Landesvorsitzende nicht mehr antreten", sagte sie. Außerdem soll der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden, das wollte die Spitze der Bayern-FDP am Montagabend diskutieren.
14.44 Uhr: Trittin und Göring-Eckart geben Ämter auf
Nach der FDP ziehen auch die Grünen Konsequenzen aus der Bundestagswahl 2013. Die komplette Führungsriege der Grünen mit den Vorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth sowie der Parteirat mit den Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckart geben ihre Ämter auf.
14.07 Uhr: Regens SPD-Landrat Adam wählte CSU
Regens Landrat Michael Adam (SPD) hat bei der Bundestagswahl für die CSU gestimmt. Er habe sich nicht überwinden können, mit der Zweitstimme die SPD-Landesliste zu wählen: "Die führenden Köpfe halte ich persönlich für nicht wählbar", teilte Adam am Montag mit. Neben persönlichen Differenzen mit dem SPD-Landesvorsitzenden Florian Pronold nannte der 28-Jährige Zweifel an Rot-Grün als Grund für seine Wahlentscheidung. "In meiner täglichen Arbeit als Landrat sehe ich vor allem "grüne Politik" als Verhinderungspolitik", schreibt der SPD-Politiker. Der Ausbau der Infrastruktur würde durch eine rot-grüne Koalition gefährdet.
13.50 Uhr: CDU und SPD in Gesprächen über Große Koalition
Merkel bestätigte jetzt, dass es erste Gespräche mit SPD-Chef Sigmar Gabriel über eine erneute große Koalition gegeben habe. Dieser habe aber darauf verwiesen, dass die SPD erst ihren Konvent an diesem Freitag abhalten wolle. Zudem ließ die CDU-Chefin erkennen, dass sie auch zu den Grünen Kontakt aufnehmen wolle.
13.32 Uhr: Christian Lindner will FDP-Chef werden
Wie erwartet hat Christian Lindner soeben angekündigt, die Führung der FDP übernehmen zu wollen. Wer ist dieser Mann? Hier ein Porträt.
13.30 Uhr: Wie geht es weiter mit Claudia Roth?
Nach der Wahlniederlage haben Grünen-Parteichefin Claudia Roth und ihr Mit-Vorsitzender Cem Özdemir in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt. Eine Entscheidung solle noch heute fallen, berichtet Spiegel Online. Ob die Augsburger Bundestagsabgeordnete danach wieder antritt, ist noch unklar.
13.22 Uhr: Glück am Morgen: Illertisser Ex-Bürgermeister rutscht in den Bundestag
Ins Bett ging der Illertisser SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner in der Nacht zum Montag noch mit einer Rest-Unsicherheit. Um 4.30 Uhr hatte die Unsicherheit für den Bundestagskandidaten aus Illertissen dann ein Ende. "Ich entdeckte in der Veröffentlichung des Bundeswahlleiters meinen Namen", erzählt Brunner. Der frühere Illertisser Bürgermeister hat über die Liste den Sprung in den Bundestag geschafft.
13.05 Uhr: FDP-Chef Rösler stellt sein Amt zur Verfügung
FDP-Chef Philipp Rösler tritt zurück. Das hat er soeben offiziell vor Journalisten bestätigt. Im Gespräch für seine Nachfolge ist Christian Lindner.
13.03 Uhr: Rainer Brüderle: "Werden selbstverständlich wiederkommen in vier Jahren"
Rainer Brüderle spricht bei einer Pressekonferenz von Neuanfang und Neuoreintierung. Die FDP werde in vier Jahren wiederkommen, verspricht er. Deutschland brauche eine liberale Partei.
12.47 Uhr: Linken-Spitze wirbt trotz SPD-Absage weiter für Rot-Rot-Grün
Die Linken-Spitze wirbt trotz der Absage der SPD weiter für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. "Die SPD hätte die Chance, den Kanzler zu stellen und Teile ihres Programms zu verwirklichen", sagte Parteichef Bernd Riexinger am Montag vor einer Sitzung des Linken-Vorstands in Berlin.
12.32 Uhr: Barbara Stamm soll an Spitze des Bayerischen Landtags bleiben
Barbara Stamm soll nach dem Willen der CSU-Spitze Präsidentin des Bayerischen Landtags bleiben. Parteichef Horst Seehofer schlug Stamm in der CSU-Vorstandssitzung am Montag für die Wiederwahl vor, wie die Nachrichtenagentur dpa von Teilnehmern erfuhr. Der Vorstand habe dies mit großem Applaus aufgenommen und einhellig begrüßt, hieß es. Weitere Personalfragen wurden demnach zunächst nicht besprochen. Stamm ist seit 2008 Landtagspräsidentin. Sie war vor der Bayern-Wahl wegen ihres Krisenmanagements in der Verwandtenaffäre in der Kritik gestanden.
12.22 Uhr: Ein Bayer mehr im Bundestag
Dem neuen Bundestag wird wieder ein bayerischer Abgeordneter mehr als bisher angehören. 91 der insgesamt 630 Abgeordneten sind Bayern, wie aus den von Bundes- und Landeswahlleiter veröffentlichten Ergebnissen hervorgeht. Bisher waren es 90. Das bayerische Gesamtgewicht im Bundestag ist aber trotzdem von 14,46 auf 14,44 Prozent der Abgeordneten minimal gesunken, weil im Reichstagsgebäude künftig 630 Volksvertreter und damit acht mehr sitzen werden als bisher.
12.04 Uhr: Rösler kündigt Rücktritt von FDP-Vorsitz an
Philipp Rösler und das gesamte Parteipräsidium haben offenbar den Rücktritt angekündigt. Dies wurde aus Parteikreisen bekannt. Der für Januar geplante Sonderparteitag zur Europawahl könnte vorgezogen werden, um die Parteiführung neu zu bestimmen, hieß es.
11.53 Uhr: CDU-Spitzenpolitiker für Gespräche mit SPD und Grünen
Führende CDU-Politiker haben sich für Sondierungen mit der SPD und mit den Grünen ausgesprochen. "Grundsätzlich ausschließen tue ich nichts", sagte Bundesvize Julia Klöckner vor Sitzungen der CDU-Spitzengremien am Montag in Berlin. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte: "Ich plädiere sehr dafür, dass das mit allen Parteien geschieht, mit denen es möglich ist." Mit Blick auf die SPD und vor allem die Grünen wurden jedoch auch Bedenken laut. "Die Grünen haben sich sehr weit nach links bewegt im Wahlkampf", sagte Kramp-Karrenbauer. CDU-Bundesvize Armin Laschet plädierte ebenfalls für Gespräche mit SPD wie Grünen, wies aber auch auf die Energiewende hin. "Wenn da die Grünen sagen Atomstrom nein und Kohle nein, dann ist das kaum eine Basis."
11.39 Uhr: Grünen-Spitze für Rücktritt des Vorstands
Bundestagswahl 2013: Die Reaktionen
"Das ist ein Superergebnis. Wir werden damit verantwortungsvoll und sorgsam umgehen. Feiern dürfen wir heute schon, denn wir haben's toll gemacht." (Bundeskanzlerin Angela Merkel)
"Der Ball liegt im Spielfeld von Frau Merkel, sie muss sich eine Mehrheit besorgen." (SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück)
"Das ist eine schwere Stunde für die FDP. Als Spitzenkandidat übernehme ich dafür Verantwortung. Das ist nicht das Ende der Partei. Es wird schwieriger, aber die Arbeit wird weitergehen." (FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle)
"Wer hätte das 1990 gedacht, dass diese Partei die drittstärkste politische Kraft der Bundesrepublik Deutschland wird. Das haben wir geschafft." (Linke-Spitzenkandidat Gregor Gysi)
"Das ist bitter, und wir werden uns dieser bitteren Realität gemeinsam stellen müssen." (Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin)
"CDU und CSU haben phänomenal abgeschnitten." (CSU-Chef Horst Seehofer)
"Es ist die bitterste, die traurigste Stunde in der Geschichte der Freien Demokratischen Partei." (FDP-Chef Philipp Rösler zum Resultat der Liberalen)
"Ich kann nur eines sagen: Dass ich bitter enttäuscht bin von diesem Ergebnis. Das ist eine heftige Niederlage." (Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth)
"Deutschland ist mit der AfD blau geworden. Wir sind aus der politischen Szene in Deutschland nicht mehr wegzudenken." (AfD-Vizechefin Frauke Petry über ihre Partei)
"Die Deutschen wollen, dass sie vier Jahre weiter regiert. Das Ergebnis ist in erster Linie Anerkennung für die Arbeit von Angela Merkel." (CDU-Vize Armin Laschet)
"Wir wollen derzeit nach dem Ausgang der Bundestagswahl keine Koalitionsaussagen treffen. Das wird nun zunächst in den Gremien besprochen. Wir haben uns sicherlich einen höheren Zuwachs gewünscht. Nun ist Angela Merkel gefragt." (SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles)
"Wir hatten mehr erhofft. Das ist kein Auftrag der Wähler, um Gespräche über die Regierung zu führen. Der Ball liegt jetzt bei Angela Merkel. Sie hat die entsprechenden Gespräche zu führen." (SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann)
"Wir haben einen klaren Auftrag der Wähler, die Regierung zu bilden. Das Ergebnis zeite, dass die Wähler wollten, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Ein Ergebnis von mehr als 40 Prozent hattee man für eine Volkspartei schon gar nicht mehr für erreichbar gehalten." (Unionsfraktionschef Volker Kauder)
"Das Ergebnis ist zutiefst enttäuschend. Jetzt geht es nicht um Koalitionsspekulation wie etwa Schwarz-Grün. Zunächst ist eine Fehleranalyse nötig."(Grünen-Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour)
"Wir hätten uns deutlich mehr Schwung erhofft für Bayern" (SPD-Landesvorsitzender Florian Pronold)
"Das ist die bitterste Stunde für die Liberalen seit vielen Jahrzehnten. Wir haben in der Öffentlichkeit nicht überzeugt. Es gibt ausreichend liberales Wählepotenzial. Das gilt es jetzt abzurufen". (FDP-Vorsitzender Nordrhein-Westfalen Christian Lindner)
"Es gibt mehr Kommunisten in Deutschland als Liberale. Das macht mir sehr große Sorgen." (FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel)
"Ich finde das eine beachtliche Leistung, dass man mit fünf Ministern der größten Bundestagsfraktion aller Zeiten innerhalb von vier Jahren die FDP von 14,6 auf 5 Prozent oder darunter bringt. Eine ordentliche Wahlkampfstrategie mit einem souveränen Auftreten sieht anders aus. (Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki)
"Man wählt niemanden, der sich zum Wurm macht. Das Einzige, was die FDP noch hätte schlimmer machen können, wäre gewesen, Hundewelpen aufs Plakat zu machen mit der Aufforderung: 'Bitte, bitte, wählt uns.'" (Vorsitzender der Jungen Liberalen Lasse Becker)
"Es gilt der alte Grundsatz, dass alle demokratischen Parteien untereinander auch gesprächsbereit sein sollten. Es ist aber klar, dass sich die politischen Positionen von Union und Grünen im Wahlkampf sehr weit auseinanderbewegt haben." (CDU-Vorstandsmitglied Annegret Kramp-Karrenbauer)
"Ich hatte mir ein besseres Ergebnis gewünscht. Wir müssen überlegen, wie wir unsere Positionen einfacher, verständlicher und klarer an die Bürger bringen." (Piraten-Chef Bernd Schlömer)
Die Grünen-Spitze will nach der Wahlniederlage vom Sonntag den Weg für eine personelle Neuaufstellung freimachen. Parteichefin Claudia Roth habe in Absprache mit dem Co-Vorsitzenden Cem Özdemir am Montagmorgen in einer Vorstandssitzung vorgeschlagen, dass der Vorstand zurücktritt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen.
11.35 Uhr: Widerstand bei SPD-Linken gegen große Koalition
Im linken SPD-Flügel wächst der Widerstand gegen eine große Koalition. SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer sagte am Montag zu Spiegel Online "Ich möchte mich nicht noch einmal unter das Joch von Frau Merkel begeben." Die Sprecherin des linken SPD-Flügels, Hilde Mattheis, mahnte, eine große Koalition werde den Sozialdemokraten "nicht gut tun" und dürfe "nicht um jeden Preis" eingegangen werden.
11.22 Uhr: Volker Beck zieht sich als Grünen-Fraktionsgeschäftsführer zurück
Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, will nicht mehr für das Amt antreten. Die Niederlage bei der Bundestagswahl verlange nach Veränderung. "Das muss jeder selbst entscheiden, wo kann jeder seinen Beitrag leisten." Beck wies erneut Vorwürfe zurück, er habe über einen früheren Aufsatz mit einer pädophilen Position nicht die Wahrheit gesagt.
11.13 Uhr: Erste muslimische CDU-Abgeordnete zieht in den Bundestag ein
In der neuen Unionsfraktion im Bundestag wird mit der 35-jährigen Cemile Giousouf aus dem westfälischen Hagen erstmals eine muslimische Abgeordnete sitzen. Die türkischstämmige Giousouf zieht über die nordrhein-westfälische Landesliste ins Parlament ein.
11.05 Uhr: Augsburg hat nur noch drei Abgeordnete
Augsburg ist künftig nur noch mit drei statt fünf Abgeordneten im Bundestag vertreten. Miriam Gruß (FDP) und Alexander Süßmair (Die Linke) sind raus.
10.57 Uhr: Neu-Ulm künftig stärker im Bundestag vertreten
Die Region Neu-Ulm ist künftig stärker im Bundestag vertreten. Georg Nüßlein (CSU) holte souverän das Direktmandat. Parteikollegin Katrin Albsteiger schaffte es wie Ekin Deligöz (Grüne) über die Liste. Und auch Karl Heinz Brunner (SPD) schaffte es als 21. von 22 Kandidaten auf der SPD-Liste gerade noch in den Bundestag.
10.50 Uhr: Grüne offen für Gespräche mit der Union
Die Grünen haben sich offen für mögliche Sondierungsgespräche mit der Union gezeigt, halten Schwarz-Grün aber für unwahrscheinlich. Intern begann am Montag das Ringen um einen personellen Wechsel. Parteichef Cem Özdemir sagte vor einer Vorstandssitzung in Berlin: "Ein "Weiter so" wird es sicherlich nicht geben." Er betonte: "Dazu gehört eine personelle und eine inhaltliche Neuaufstellung." Spitzenkandidat und Fraktionschef Jürgen Trittin sagte zur Frage möglicher persönlicher Konsequenzen, er sei dafür, die Lage in Seelenruhe in den Gremien zu diskutieren. Die Grünen waren bei der Bundestagswahl von 10,7 auf 8,4 Prozent abgesackt.
10.32 Uhr: CSU legt sich zunächst nicht auf große Koalition fest
Die CSU will sich offiziell zunächst nicht auf eine große Koalition mit der SPD festlegen. "Wir machen jetzt keine Koalitionsspekulationen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer vor einer Sitzung des Parteivorstands in München. "Nach Lage der Dinge ist eine große Koalition naheliegend - aber ob es dazu kommt, werden wir sehen." Man werde jetzt Schritt für Schritt vorgehen: Erst einmal freue man sich über den großen Wahlerfolg, zudem beobachte man die Entwicklungen bei SPD und Grünen.
10.17 Uhr: AfD will FDP ersetzen
Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat trotz des verpassten Einzugs in den Bundestag Zuversicht demonstriert. "Wir sind natürlich schon enttäuscht, dass es nicht gereicht hat für die 5-Prozent-Hürde, aber objektiv betrachtet ist ein Ergebnis von 4,7 Prozent für eine frisch gegründete Partei ein sehr achtbares Ergebnis", sagte Lucke am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Das Ergebnis sei eine gute Voraussetzung dafür, dass die AfD bei der Europawahl und den Landtagswahlen im kommenden Jahr sehr gute Erfolge erzielen könne. Die FDP sei aus dem Parlament herausgewählt worden und habe in dieser Dimension versagt.
09.51 Uhr: "6,86 Millionen Stimmen, die nicht zählen"
Der Medienjournalist Stefan Niggemeier macht heute auf eine interessante Zahl aufmerksam. "6,86 Millionen Menschen haben gestern bei der Bundestagswahl gültige Stimmen abgegeben, die nicht zählen", berichtet er - und will damit eine Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde anstoßen: "15 Prozent der gültigen Stimmen gestern wurden für Parteien abgegeben, die es nicht in den Bundestag geschafft haben."
09.42 Uhr: Kubicki für Lindner als neuen FDP-Chef
Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat sich für Parteivize Christian Lindner als neuen FDP-Vorsitzenden ausgesprochen. "An Christian Lindner kommt niemand vorbei. Er ist jemand, der die Partei aus der Lethargie herausführen kann", sagte Kubicki am Montag vor Beginn einer Sitzung des FDP-Präsidiums. Nach dem FDP-Debakel bei der Bundestagswahl wurde dort ein Rücktrittsangebot von FDP-Chef Philipp Rösler erwartet. Kubicki sagte dazu: "Der nächste Parteitag muss eine neue Führung wählen. Es kann nicht so weitergehen, definitiv nicht." Auch der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn sprach sich für Lindner als Parteichef aus.
09.22 Uhr: Bouffier: Schwarz-grüne Regierung nicht ausgeschlossen
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) schließt eine schwarz-grüne Regierung nicht aus. "In Frankfurt arbeiten CDU und Grüne sehr erfolgreich zusammen, auf Landesebene ist es schwieriger, aber aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen", sagte er am Montag dem Sender HR-Info. Als Beispiele für schwierige Projekte nannte er die Verkehrspolitik und den Frankfurter Flughafen.
09.01 Uhr: Kauder geht von Großer Koalition aus
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) geht nach der Bundestagswahl offenbar von einem Bündnis mit der SPD aus. "Es ist ja nicht das erste Mal, dass wir in eine große Koalition gehen", sagte Kauder am Montagmorgen im ARD-"Morgenmagazin". Zur ebenfalls bestehenden Möglichkeit von Schwarz-Grün sagte er, mit den Grünen werde es "sicher sehr schwer" werden. Er verwies auf deren "Steuerorgie" und "Bevormundungspolitik". Das seien "schon schwere Voraussetzungen", sagte Kauder.
08.50 Uhr: Lindner und Kubicki künftig an der Spitze der FDP?
Die FDP hat heute für 13 Uhr zu einer Pressekonferenz mit Spitzenkandidat Rainer Brüderle und (Noch?)Parteichef Philipp Rösler eingeladen. Nach dem Wahl-Desaster der FDP ist die Zukunft der beiden mehr als offen. Der Chef der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Lasse Becker, sagte der ARD, in der nun anstehenden Führungsdiskussion würden die Namen des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki und des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Christian Lindner "sicher eine Rolle spielen".
08.44 Uhr: Wahlergebnis "schwerer Schlag für die Netzbewegung"
Das Ergebnis der Bundestagswahl sei ein "deftiger Schlag" für die Netz- und Bürgerrechtsbewegung, kommentiert die taz heute. "Nach den Wahlergebnissen vom Sonntag muss die Netz- und Bürgerrechtsbewegung zur Kenntnis nehmen: Die Piratenpartei ist völlig unbedeutend, die Grünen sind geschwächt – und mit der Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verlässt eine der letzten großen FDP-Bürgerrechtlerinnen die politische Bühne."
08.41 Uhr: Euro von Bundestagswahl unbeeindruckt
Das Ergebnis der Bundestagswahl hat den Euro relativ kalt gelassen. Heute morgen kostete die Gemeinschaftswährung 1,3530 US-Dollar und damit so viel wie am Freitagabend. Ein Dollar war zuletzt 0,7390 Euro wert. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Euro-Referenzkurs am Freitagmittag auf 1,3514 (Donnerstag: 1,3545) Dollar festgesetzt.
08.32 Uhr: Die Ergebnisse aus unserer Region im Überblick
Welche Abgeordneten aus Schwaben und Oberbayern haben es in den Bundestag geschafft? Wir haben alle Ergebnisse aus der Region hier für Sie zusammengestellt.
08.15 Uhr: Nahles: Große Koalition nicht die einzige mögliche Regierung
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht die Verhandlungen zu einer Regierungsbildung nicht automatisch auf Schwarz-Rot zulaufen. "Erst einmal gibt es überhaupt keinen Automatismus einer großen Koalition. Es gibt auch noch eine andere Option, die möglich ist", sagte sie gerade im ARD-Morgenmagazin und spielte damit auf eine mögliche Regierung aus Union und Grünen an. Es sei ganz klar, dass die SPD sich jetzt ganz viel Zeit lasse und genau berate. "Und mal ganz abgesehen davon hat Frau Merkel sich bei uns auch noch nicht gemeldet."
07.58 Uhr: CSU-Spitze lehnt Schwarz-Grün strikt ab
Nach der Bundestagswahl lehnt die CSU-Spitze eine rechnerisch mögliche Koalition mit den Grünen strikt ab. Ein solches Bündnis komme für die Christsozialen nicht infrage, verlautete nach Gesprächen von CSU-Spitzenpolitikern in München in der Nacht aus Parteikreisen. Damit bleibt nach dem Aus für die FDP eine große Koalition zwischen Union und SPD die wahrscheinlichste Variante. Der CSU-Vorstand will heute über den Wahlausgang beraten.
07.44 Uhr: Augsburg stellt nur noch drei Abgeordnete
Statt fünf Abgeordneter stellt Augsburg in der kommenden Legislaturperiode nur noch drei. Da die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, flog die Augsburger Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß raus. Abschied nimmt auch Alexander Süßmair (Die Linke), da er nur als Direktmandat antrat und auf einen Listenplatz verzichtet hatte. Dem neuen Bundestag gehören somit nur die Augsburger Ulrike Bahr (SPD), Claudia Roth (Grüne) und Volker Ullrich (CSU) an.
07.32 Uhr: CSU klarer Sieger
Die CSU ist klarer und einziger Gewinner der Bundestagswahl in Bayern. Nach der Auswertung aller 45 bayerischen Wahlkreise kommt die Partei auf 49,3 Prozent, wie das Statistische Landesamt am frühen Montagmorgen mitteilte. Die bayerische SPD schnitt wie bei früheren Wahlen auch schlechter ab als im Bund und holte 20,0 Prozent. Der FDP gelang es mit 5,1 Prozent zwar in Bayern, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen - nicht aber im Bund. Die Grünen rutschten auf 8,4 Prozent. Die Freien Wähler lagen auch in ihrem Stammland Bayern mit 2,7 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Schwelle. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,2 Prozent.
07.28 Uhr: Die Union braucht einen Partner
Die Union ist klarer Wahlsieger - die FDP erstmals seit 1949 nicht mehr im Bundestag vertreten. Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise kamen CDU und CSU am Sonntag auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die FDP verfehlte mit 4,8 Prozent den Einzug in den Bundestag, ebenso die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD). Diese Zahlen wurden am frühen Montagmorgen auf der Internetseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht - aber noch nicht als vorläufiges amtliches Endergebnis, sondern als "Zwischenergebnis".
Damit ist aber schon klar: Die absolute Mehrheit hat die CDU verpasst. Sie braucht also einen Koalitionspartner.
07.15 Uhr: Willkommen zum Liveticker vom Tag nach der Wahl
Herzlich willkommen zum Liveticker. Auch am Tag nach der Bundeswahl informieren wir Sie live über die aktuellen Ereignisse.
Teil 2 unseres Livetickers zur Wahl: Die Union siegt, braucht aber einen Koalitionspartner
Teil 1 unseres Livetickers zur Wahl: Wahlbeteiligung wohl höher als 2009 i