Kroatien sagt Ja zur EU: Mit breiter Mehrheit haben sich die Kroaten in einer Volksabstimmung für einen Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Wie die Wahlkommission unter Berufung auf erste Teilergebnisse mitteilte, stimmten am Sonntag 67,11 Prozent der Wähler für eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Kroatien will der Europäischen Union nächstes Jahr beitreten; dem Termin müssen allerdings noch die 27 Mitgliedsländer endgültig zustimmen.
In Brüssel begrüßten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Ergebnis der Volksabstimmung. Der Wahlkommission zufolge hatten nur knapp 43,6 Prozent der Stimmberechtigten ihr Kreuz gemacht. Die niedrige Wahlbeteiligung führte der erst kürzlich angetretene Regierungschef Zoran Milanovic auf die Enttäuschung der Bürger mit der Politik zurück. "Die Menschen sind offensichtlich enttäuscht - das ist eine Botschaft, die der Situation des Landes geschuldet ist, und eine Botschaft an meine Regierung", sagte er.
Kroatien kämpft mit Rezession
Die vor allem vom Adria-Tourismus abhängige Wirtschaft des Landes hat seit gut drei Jahren mit einer Rezession zu kämpfen. Und auch für dieses Jahr stehen die Prognosen für ein Wirtschaftswachstum schlecht. Da die Europäische Union derzeit selbst mit einer Schuldenkrise kämpft, fragten Kritiker des Beitritts danach, was die Gemeinschaft Kroatien zu bieten habe. Zudem verwiesen sie auf einen möglichen Verlust von Souveränität und nationaler Identität.
Alle großen Parteien des Landes unterstützen jedoch den Weg in die EU. "Ich freue mich darauf, wenn ganz Europa mein Zuhause wird", sagte Präsident Ivo Josipovic bei seiner Stimmabgabe. Sollte Kroatien wie angestrebt zum 1. Juni 2013 der EU beitreten, wäre dies ein "Wendepunkt zum Besseren in der Geschichte Kroatiens". Die Führung des Landes strebt seit dem Ende des Kroatien-Krieges (1991-1995) einen Beitritt zur Europäischen Union an. "Das war ein Tag von großer Bedeutung für Kroatien", kommentierte Josipovic den Ausgang des Referendums.
Verhandlungen über Beitritt laufen seit 2005
Die Verhandlungen über eine Mitgliedschaft laufen seit 2005 zwischen Zagreb und Brüssel. Allerdings gerieten sie wegen eines Grenzkonflikts mit Slowenien immer wieder ins Stocken. Im Dezember unterzeichnete Kroatien, das 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt hatte, schließlich den Beitrittsvertrag. Die 27 EU-Länder müssen dem Beitrittstermin noch endgültig zustimmen.
Das Gipfel-Paket zur Eurorettung
Die Eurostaaten bieten im Kampf gegen die Schuldenkrise ein umfassendes Paket auf. Das Ziel lautet, verloren gegangenes Vertrauen an den Finanzmärkten wieder herzustellen. Als wichtigstes Instrument brachte der EU-Gipfel in Brüssel einen beispiellosen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin auf den Weg.
SCHULDENBREMSE: Alle am Pakt beteiligten Staaten sollen grundsätzlich ihren Haushalt ausgleichen oder einen Überschuss erwirtschaften. Bei Überschreiten einer bindenden, einheitlichen Schuldengrenze greift automatisch ein Korrekturmechanismus, der in der Verfassung oder auf ähnlicher Ebene festgeschrieben ist. Der Europäische Gerichtshof soll die Umsetzung der Regel überwachen können. Die Schuldenbremse war eine zentrale Forderung Deutschlands und Frankreichs.
AUTOMATISCHE SANKTIONEN: Überschreitet das Defizit eines Staates die Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung, greifen automatisch Sanktionen. Diese sind nur mit einer Zwei-Drittel- Mehrheit der EU-Finanzminister zu stoppen. Bisher war das nicht möglich. Auch dies hatten Berlin und Paris gefordert.
PRIVATE GLÄUBIGER: Bei Staatspleiten wollen die Europäer künftig Rettungslösungen möglichst ohne Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen finden. Man werde sich am Internationalen Währungsfonds IWF orientieren - somit hängt es vom Einzelfall ab, ob es zu einem Schuldenschnitt wie im Fall Griechenlands kommt oder nicht. Dies ist ein Rückschlag für Deutschland, das stets darauf pochte, die Kosten der Rettung nicht nur dem Steuerzahler aufzubürden.
HEBELUNG DES KRISENFONDS EFSF: Da der Krisenfonds nicht ausreicht, werden seine Restmittel mittels eines Kredithebels vermehrt. Nach einem Beschluss der europäischen Finanzminister soll die Summe von 250 auf mindestens 750 Milliarden Euro gehebelt werden. Die EU-Chefs beschlossen, dass der Hebel «zügig eingesetzt» wird. Arbeitsfähig soll der Hebel Anfang nächsten Jahres sein.
KRISENFONDS ESM: Der dauerhafte Krisenmechanismus zur Rettung klammer Eurostaaten wird um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen. Im März 2012 wird überprüft, ob die Ausstattung des ESM von 500 Milliarden Euro ausreicht. Dies hatte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy vorgeschlagen. Deutschland lehnte einen Parallelbetrieb von EFSF und ESM strikt ab. Die ursprünglich von Frankreich geforderte Banklizenz für den ESM wird im Abschlusskommuniqué nicht erwähnt.
IWF: Die Europäer wollen den Währungsfonds stärker bei der Rettung einbeziehen. Innerhalb von zehn Tagen wollen die EU-Länder prüfen, ob sie dem IWF über ihre Notenbanken zusätzliche Mittel von bis zu 200 Milliarden Euro bereitstellen. Mit dem Geld könnte der IWF Programme für Krisenländer finanzieren. Von nicht-europäischen Staaten erhofft man sich ebenfalls einen Beitrag.
EUROBONDS: Solch gemeinsame Staatsanleihen aller Euro-Staaten sind umstritten. Vor allem Berlin und Paris lehnen die Vergemeinschaftung von Schulden ab. Die EU-Kommission hat bereits einen Vorschlag vorgelegt. Der Gipfel hält diese Option offen, auch wenn die Schlusserklärung Eurobonds nicht ausdrücklich nennt. «Auf längere Sicht werden wir weiter darüber beraten, wie wir die fiskalpolitische Integration weiter vertiefen können», heißt es darin. Im März werde EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy Vorschläge dazu vorlegen.
Von den einstigen jugoslawischen Teilrepubliken gehört bisher nur Slowenien der EU an. Serbien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bewerben sich aber ebenfalls um die Mitgliedschaft. (AZ, afp, dpa)