Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wünscht sich keine Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats über das Milliardenprojekt Stuttgart 21. "Ich hoffe sehr, dass heute (Dienstag) nicht entschieden wird, sondern dass die Fehler erkannt werden", sagte Hermann im "ZDF-Morgenmagazin". Er unterstrich die Forderung der baden-württembergischen Grünen, eine Prüfung des Bundesrechnungshofs abzuwarten.
Stuttgart 21: Hermann will keine Entscheidung von Bahn-Aufsichtsrat
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll heute über die Zukunft des Milliardenprojekts Stuttgart 21 entscheiden. Dem Kontrollgremium liegt der Vorschlag des Vorstands vor, den Kostenrahmen für den umstrittenen Bahnhofsumbau von bisher 4,5 Milliarden Euro auf bis zu 6,5 Milliarden Euro auszuweiten.
Hermann bekräftigte seine Zweifel an der Höhe der Projektkosten: "Wir haben wirklich Sorge, dass die 6,5 oder 6,8 Milliarden (Euro) nicht das Ende der Fahnenstange sind, und dass nicht geklärt ist, wer das alles übernimmt." Er sehe nur wenig Chancen der Bahn vor Gericht, mehr Geld vom Land Baden-Württemberg und von der Stadt Stuttgart zu erstreiten: "Wir glauben nicht, dass man vor
Kretschmann laut Berichten offen für Gespräche über Stuttgart 21
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist Berichten zufolge zu Gesprächen über eine Alternativlösung für das Bahnprojekt Stuttgart 21 bereit. Wie die "Stuttgarter Zeitung" sowie die "Süddeutsche Zeitung" in ihren Dienstagsausgaben berichten, betonte Kretschmann in einem Schreiben an den Vize-Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, die Bereitschaft, sich an "Gesprächen über diese komplexe Problematik konstruktiv (zu) beteiligen". Dieses Thema müsse aber von der Deutschen Bahn oder dem Bund auf die Agenda gesetzt werden.
Ministerpräsident fordert aber Initiative von Bahn oder Bund
Gleichwohl fühle sich die Landesregierung weiterhin an das Referendum zu dem Bahnprojekt gebunden, hieß es in dem Schreiben, aus dem die Zeitungen zitierten. Außerdem forderte Kretschmann darin eine "klare Regelung für den Fall", dass der Kostenrahmen des Bahnprojekts in Höhe von 6,5 Milliarden Euro "erneut überschritten wird".
Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn berät am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung über die Zukunft von Stuttgart 21. Das Treffen war notwendig geworden, nachdem der Bahn-Vorstand im Dezember verkündet hatte, dass die Kosten für das Tiefbahnhof-Projekt um bis zu 2,3 Milliarden Euro steigen könnten. Die Bahn will einen Teil der Mehrkosten selbst übernehmen, weitere Risiken will sie mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen das bisher ab. Projekt-Gegner fordern den Abbruch des Bauvorhabens.
Ramsauer: Südwesten muss für Stuttgart 21 mit bezahlen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart davor gewarnt, sich beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 aus der Verantwortung zu stehlen. "Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte Ramsauer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). In Berlin entscheidet heute der Aufsichtsrat der Bahn über den Weiterbau des Milliardenprojekts. Für Stuttgart 21 fallen Mehrkosten an, die die Bahn nach den Worten Ramsauers nicht allein tragen kann. "Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen", sagte der dpa/afp/AZ