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Parteien: Kommentar: Wie die AfD die Ängste der Bürger ausnutzt

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Kommentar: Wie die AfD die Ängste der Bürger ausnutzt

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    Fast zehn Prozent der Menschen würden aktuell die AfD wählen.
    Fast zehn Prozent der Menschen würden aktuell die AfD wählen. Foto: Marc Müller/dpa (Archiv)

    Für viele Anhänger der AfD gibt es nichts Schlimmeres, als in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wann immer jemand die Partei als rechtspopulistisch bezeichnet, läuft die Empörungsmaschinerie an. In Anrufen, Mails und Leserbriefen weisen AfD-Sympathisanten entrüstet den Verdacht zurück, sie hätten etwas mit braunem Gedankengut oder Ausländerfeindlichkeit zu tun. Nehmen wir also mal an, diese besorgten Bürger fühlen sich zu Recht verunglimpft. Nehmen wir an, sie finden es wirklich nicht gut, wenn die Stimmung in unserem Land vergiftet wird. Warum empören sich die AfD-Anhänger dann nicht über jene Leute in den eigenen Reihen, die dafür mitverantwortlich sind?

    AfD macht sich Verunsicherung zunutze

    Die Alternative für Deutschland nimmt für sich in Anspruch, als einzige politische Kraft die Sorgen der Bürger wirklich ernst zu nehmen. Das ist Unsinn. Aber es spricht viele an. Fast zehn Prozent würden momentan AfD wählen – Menschen, die fassungslos das unsägliche Hin und Her in Berlin verfolgen. Wenn eine Kanzlerin die Dinge ohne erkennbaren Plan laufen lässt, wenn eine Koalition sich in Machtspielchen verliert, wenn Minister sich ständig gegenseitig düpieren, dann wirkt das nicht beruhigend auf die Bevölkerung.

    Die AfD macht sich diese Verunsicherung zunutze. Doch sie tut es mit unlauteren Mitteln. Denn es ist eben ein Unterschied, ob man Ängste aufgreift oder ob man sie bewusst schürt, um Wähler anzulocken. Um das klar zu sagen: Es ist keine Lösung, die Flüchtlingskrise kleinzureden. Aber die Schwarzmalerei, die einige Spitzenleute der AfD betreiben, ist nichts anderes als Rechtspopulismus.

    Das ist jetzt der Moment, in dem viele AfD-Anhänger wieder wütend werden: unverschämte Unterstellungen, Lügenpresse und so weiter. Deshalb ein paar Beispiele: AfD-Vize Alexander Gauland marschiert mit dem wegen Volksverhetzung angeklagten Pegida-Anführer Lutz Bachmann durch Dresden und vergleicht Menschen, die um ihr Leben fliehen, mit Barbaren. Der AfD-Chef von Nordrhein-Westfalen nennt es eine „Selbstverständlichkeit“, dass man notfalls auch auf Flüchtlinge schießen müsse, sollten sie die „Grenzzäune einfach überrennen“. Ein Kreisvorsitzender in Niedersachsen behauptet öffentlich, ein Asylbewerber habe ein Mädchen vergewaltigt – und muss später zugeben, dass es den Fall gar nicht gab. Der thüringische AfD-Chef Björn Höcke fordert, Erfurt solle „schön deutsch“ bleiben, warnt vor wachsenden „Angst-Räumen für blonde Frauen“, spricht von „1000 Jahren Deutschland“ und findet im Übrigen, dass nicht jedes NPD-Mitglied gleich extremistisch sei.

    90 Prozent wollen nichts mit der Partei zu tun haben

    Parteichefin Frauke Petry lässt das alles geschehen. Sie distanziert sich zwar halbherzig vom „derzeitigen Stil des Auftretens“, betont aber zugleich, es gebe „inhaltlich keine Differenzen“ mit dem Erfurter Demagogen Höcke. Petry hat die Anti-Euro-AfD zur Das-wird-man-doch-noch-sagen-dürfen-Partei gemacht und damit einen wunden Punkt getroffen. Viele Menschen haben tatsächlich das Gefühl, dass sie ihre Ängste nicht offen aussprechen dürfen. Wenn diese Leute die AfD unterstützen, empfinden sie das als eine Art Notwehr. Wer sie deshalb pauschal an den rechten Rand stellt, bestätigt nur ihre Vorurteile.

    Die Flüchtlingskrise und die Hilflosigkeit der Regierung haben die AfD wiederbelebt. Je weiter sie nach rechts rutscht, desto mehr Zuspruch bekommt sie. Doch das Spiel wird nicht auf Dauer aufgehen. Denn die meisten Sympathisanten sind ja wirklich keine Rechtsextremen. Und eines darf man nicht vergessen: 90 Prozent der Deutschen wollen schon jetzt nichts mit der AfD zu tun haben. AfD-Demonstranten fordern in Berlin Merkels Rücktritt

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