Die niederländische Regierung handelt so, wie es die deutsche Regierung längst auch hätte tun sollen: Sie macht dem türkischen Präsidenten Erdogan unmissverständlich klar, dass Sie keinen innertürkischen Wahlkampf im eigenen Land dulden will. Die Familienministerin Kaya ist ausgewiesen, Außenminister Cavusoglu die Landung verweigert worden. Beide wussten, dass sie als Wahlkämpfer „unerwünscht“ waren; beide haben sich darüber hinweggesetzt. Die Reaktion der niederländischen Regierung auf diese gezielte Provokation war richtig und konsequent. Sowohl die maßlosen Attacken aus Ankara („faschistisch“) als auch die teils gewalttätigen Demonstrationen türkischstämmiger Holländer gegen die Auftrittsverbote zeigen, dass es höchste Zeit war, dem nationalistischen Autokraten Erdogan und seinen Anhängern die Stirn zu bieten.
Die Bundesregierung sollte sich an der klaren Linie Den Haags endlich ein Beispiel nehmen. Doch statt Erdogan die Grenzen aufzuzeigen, operiert die Kanzlerin weiter mit Samthandschuhen. Berlin übt sich im Beschwichtigen eines Mannes, der Deutschland unablässig als neonazistisch und faschistisch beschimpft und seine Minister hetzerische Wahlkampfreden auf deutschem Boden halten lässt. Bei allem Respekt vor dem Versuch, eine weitere Eskalation des Streits zu verhindern: Merkels laxer Umgang mit Erdogan, der offenbar auch mit der Angst vor einer Aufkündigung des Flüchtlingsdeals zu tun hat, ist falsch und hat nichts, aber auch gar nichts mit der Achtung des Grundrechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu tun.
Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht hindern die Bundesregierung daran, Auftritte türkischer Politiker zu unterbinden. Die Versammlungsfreiheit ist nicht dazu da, ausländischen Wahlkämpfern eine Bühne zu bieten. Das gilt umso mehr, als die AKP-Minister mit ihrer Propaganda die Stimmung unter den Deutschtürken vergiften, den inneren Frieden gefährden und in Deutschland lebende Türken gegen den deutschen Saat aufwiegeln. Also: Angela Merkel kann und muss diesen Spuk beenden, Deutschland darf nicht zum Schauplatz schwerer innertürkischer Auseinandersetzungen werden.
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