Für die meisten Berliner Sozialdemokraten und Grüne ist es das Mega-Desaster. Die Mehrheit in beiden Parteien sehnt sich geradezu danach, endlich mal richtig miteinander zu regieren. Nicht so wie beim letzten Mal 2001 in einem Übergangs- und Minderheitssenat.
Und dann verbocken es die Spitzenleute auf beiden Seiten so gründlich, dass die Koalitionsgespräche schon in der ersten Runde platzen. Der rot-grüne Traum zerschellte auf einem 3,2 Kilometer langen Autobahnteilstück.
Der Katzenjammer ist deutlich sichtbar
Der Katzenjammer ist bei der Verkündung des rot-grünen Bruchs gut zwei Wochen nach der Wahl sichtbar. Während im Roten Rathaus Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Chef Michael Müller wortreich begründen, warum es aus ihrer Sicht nicht mit den Grünen geht, stehen deren Vertreter mit ernsten bis bedröppelten Gesichtern hinten im Raum.
Wie hatte es so weit kommen können? Mit Wowereit und Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann hatten sich in den Verhandlungen zwei Alpha-Männchen gegenübergestanden, die von ihren verhärteten Positionen ohne Gesichtsverlust nicht mehr runterkamen. Beide hatten vor der Wahl das Thema A100 zum Knackpunkt hochstilisiert. Der SPD-Regierungschef hatte sein Amtsgewicht in die Waagschale geworfen, Ratzmann hatte gewettert, mit den Grünen sei die Autobahn nicht zu verlängern. „Das können Sie nur mit der CDU machen“, betonte Ratzmann in der letzten Abgeordnetenhaussitzung vor der Wahl. Darauf wird jetzt alles hinauslaufen.
Nun steht die CDU in der Verantwortung
Bereits am Nachmittag sollte der SPD-Landesvorstand das Signal von Rot-Grün auf Rot-Schwarz stellen. Die Berliner CDU wurde von dieser dramatischen Entwicklung überrascht. Seit Tagen verkündeten deren Spitzenleute, man habe sowieso nie mit Koalitionsverhandlungen gerechnet. Man wisse genau, dass die CDU nicht der Wunschkoalitionspartner der Sozis sei. Doch die CDU stehe zu ihrer Verantwortung als zweitstärkste Kraft in
Der SPD-Basis wird das sauer aufstoßen. Es gebe doch abseits der A100 so viele Gemeinsamkeiten mit den Grünen, sei es bei der Bildung, dem Umweltschutz, neuen zukunftsorientierten Arbeitsplätzen oder der Integration, hieß es immer wieder von vielen Genossen.
Fraktionschef Ratzmann betonte, die Grünen seien bis an ihre Schmerzgrenze gegangen und hätten dem Weiterbau der A100 rund 900 Meter bis zur Sonnenallee zugestimmt. Aus der SPD wird ein anderer Eindruck vermittelt. Am Dienstag in der dritten Sondierung habe die Grünen-Spitze dem SPD-Vorschlag zugestimmt, eine Frist einzufügen, dass bis Ende 2013 die Verhandlungen mit dem Bund über eine Umwidmung der Mittel ein Ergebnis gebracht haben müssen. Am Mittwoch sei davon keine Rede mehr gewesen, der Kompromiss sei zum zweiten Mal innerhalb von 24 Stunden völlig umgekehrt worden. Welche Darstellung richtig ist, bleibt den Beobachtern verborgen. AZ/dpa