Union und FDP wollen Blitzer-Warngeräte erlauben, damit Autofahrer nicht mehr in Radarfallen rasen. Navigationssysteme oder Handy-Apps sollen künftig verraten dürfen, wo Autofahrer mit Blitzern rechnen müssen. Das sehen Planungen der Verkehrspolitiker von Union und FDP vor, die im Bundestag in ein Gesetz münden sollen.
Die Straßenverkehrsordnung soll so geändert werde, dass besonders an Gefahrenpunkten, wo zur Unfallvermeidung Radaranlagen installiert werden, Hinweise durch "Navis" möglich werden. Bislang ist das in Deutschland verboten und kann mit 75 Euro Bußgeld und vier Punkten in der Flensburg-Kartei geahndet werden.
Kritik von den Grünen und der Polizei
Die Grünen und die Chefs der großen Polizeigewerkschaften kritisierten die Pläne als Gefahr für die Verkehrssicherheit. Bisher liegt nur eine erste Fassung für den geplanten Gesetzentwurf vor - hier bleiben viele rechtliche Fragen offen. Es wird argumentiert, dass mit Warngeräten Autofahrer vor Gefahrenpunkten rechtzeitig die Geschwindigkeit drosseln könnten und so den Verkehr sicherer machen.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will ein Aufweichen des Warnverbots davon abhängig machen, ob dies tatsächlich mehr Verkehrssicherheit bringen würde. "Wenn man das Warnen vor Geschwindigkeitsmessung vollkommen freigibt, ist das im Grunde genommen eine Erleichterung für solche, die bewusst Regeln übertreten wollen, die nicht erwischt werden wollen", sagte er in Berlin.
Vor allem feste Radaranlagen sollen angezeigt werden
Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die verbotene Benutzung von Navigationsprogrammen mit Radarwarnern ist oft schon Praxis und wird auch selten geahndet." Daher solle erlaubt werden, was technisch möglich und sinnvoll ist, damit die Fahrer auch wirklich angepasst fahren. Zugleich betonte er, dass sich die Regelung vor allem auf feste Radaranlagen beziehen solle. "Mit mobilen Geräten kann und soll an Gefahrenpunkten auch weiterhin ohne Warnung geblitzt werden, das Verbot der Warnung vor starren Kästen ist jedoch nicht mehr zeitgemäß." Grüne Couch: Tempo-Kontrolle auf dem Plärrer
Der CDU-Verkehrsexperte Thomas Jarzombek sagte der Saarbrücker Zeitung, die als erste über die Pläne berichtet hatte: "Wir wollen zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke eine Grenze ziehen." Sogenannte Starenkästen - Boxen mit Blitzautomaten - seien oft an Unfallschwerpunkten installiert. "Da ist es sinnvoll, wenn möglichst viele Menschen, auch Ortsunkundige, auf diese Gefahrenstelle hingewiesen werden."
Radarkontrollen sind Anwohnern ohnehin bekannt
Der Vorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, Rainer Wendt, hält ein Aufweichen des Verbots von Radarfallen-Warnern für eine fatale Idee. "Dieser Vorschlag konterkariert nun wirklich alle Bemühungen von Polizei und Kommunen, die Geschwindigkeit im Straßenverkehr flächendeckend abzusenken, um die Zahl der Unfalltoten und Schwerverletzten im Verkehr abzusenken", sagte Wendt der dpa.
Auch bei der Gewerkschaft der Polizei sorgt der Plan für Kritik. Es werde immer Unfallschwerpunkte geben, an denen geblitzt werden müsse, "und die sollten aus meiner Sicht auch nicht angekündigt werden", sagte der Vorsitzende Bernhard Witthaut im ZDF. Außerdem seien Radarkontrollen bei Anwohnern sowieso bekannt, wenn sie oft auf der gleichen Strecke unterwegs seien.
ADAC fordert zusätzliche Hinweise auf Schildern
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) warnte ebenfalls vor Änderungen: "Unangekündigte Geschwindigkeitsüberwachung ist notwendig, weil etliche Autofahrer Tempolimits gezielt missachten", sagte Hermann der dpa. "Wer Warngeräte zulassen will, macht sich zum Komplizen der Regelverletzer." Das sei keine verantwortungsvolle Verkehrspolitik.
Der ADAC begrüßte hingegen den Vorstoß aus Reihen von Union und FDP. Die geplante Legalisierung der Blitzerwarner vor stationären Messstellen an Unfallschwerpunkten stelle eine Anpassung des Rechts an die Realität dar, sagte der Leiter Verkehrsrecht, Markus Schäpe. "De facto sind bisher ohnehin keine Anzeigen und Bußgelder aktenkundig sind", sagt er. Er forderte, zusätzlich mit Schildern darauf hinzuweisen, damit auch Fahrer ohne "Navi" profitieren. Georg Ismar, dpa