45 Minuten dauerte das TV-Duell zwischen Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und dessen Herausforderer Frank Henkel (CDU). Schnell kristallisierte sich während der Fernseh-Diskussion heraus: Wowereit und Henkel beharken sich nicht, sondern diskutieren manierlich, wenn nicht sogar charmant. Beim ersten TV-Duell zur Berliner Abgeordnetenhauswahl hatten Wowereit und Henkel am Mittwochabend so viele Zahlen und Fakten parat, dass der Zuschauer schnell den Überblick verlieren konnte.
TV-Debatte zwischen Wowereit und Henkel blieb wenig polarisierend
Die Debatte blieb auch deshalb wenig polarisierend, weil sich auch die Moderatoren, RBB-Programmdirektorin Claudia Nothelle und RBB-Chefredakteur Christoph Singelnstein, nicht sonderlich bemühten, bei Widersprüchen energisch nachzuhaken. Es könnte aber auch am Abstand zwischen den beiden Politikern gelegen haben: Aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD derzeit bei etwa 32 Prozent der Wahlerstimmen, die CDU bei 21 bis 23 Prozent.
Um der Debatte etwas Spielerisches zu geben, hatte der RBB eine Berlin-Karte entworfen, von der die Duellanten jeweils Bezirke mit dazugehörigen Fragen auswählen mussten. Diese allerdings förderten vor allem Übereinstimmung zutage: Wowereit und Henkel waren sich in zwei Fragen absolut einig - sie finden den Lichtenberger Bürgerhaushalt zwar toll - aber nicht auf das Land übertragbar. Und "Schwarzfahrer" sollen nach dem Willen beider auch künftig strafrechtlich verfolgt werden. Nur eine andere, den Bürgern möglicherweise weitaus wichtigere Frage blieb an diesem Abend ungestellt - wie weiter mit den Flugrouten für den neuen Hauptstadtflughafen Schönefeld? Das könnte Enttäuschungen ausgelöst haben - bei den Zehntausenden Bürgern, die in den zurückliegenden Monaten vehement gegen die bisherigen Planungen protestiert haben.
Amtsinhaber Klaus Wowereit
Amtsinhaber Wowereit ließ sich den Vorwurf, er mache einen wenig inhaltsreichen, aber einen um so mehr auf seine eigene Popularität setzenden Wahlkampf nicht so einfach gefallen. Es gebe sehr wohl Inhalte, über die die SPD monatelang diskutiert habe, und auch andere Parteien setzten auf Persönlichkeiten. Schließlich sei Henkel auch auf Plakaten zu sehen, monierte der SPD-Spitzenkandidat. Ebensowenig ließ sich Henkel bei der Frage, warum es immer noch nicht gelungen sei, die CDU im Osten genauso so zu verankern, wie im Westteil der Stadt, wirklich aus der Reserve locken. Er räumte lediglich Schwierigkeiten dabei ein, die CDU im Osten in allen Milieus gleichzeitig zu verankern. Den Vorwurf Wowereits, die CDU mache einen West-
Debatte über Mieten in Berlin: Keine Problemlösung angeboten
Spannender hätte es schon beim Thema Mieten werden können, schließlich waren erst am vergangenen Wochenenden mehrere tausend Menschen auf die Straße gegangen, um für einen Mietenstopp zu demonstrieren. Allerdings konnten in dieser Debatte weder Wowereit noch Henkel wirklich verständlich erklären, wie sie dem Problem zu Leibe rücken wollen. Während Henkel "nicht nur Lofts und Townhouses, sondern auch bezahlbaren Wohnraum" in der Innenstadt anstrebt und dies auch mittels privater Investoren realisieren will, plädierte Wowereit für neue Wohnungen, die von den Wohnungsbaugesellschaften gebaut werden sollen. Schwierig für den Zuschauer auf die Schnelle zu entscheiden, was das erfolgversprechendere Konzept sein könnte.
Ein zentrales Streitthema einer solchen Debatte hätte auch die Frage sein können, wie ein Land mit einer Arbeitslosenquote von mehr als 13 Prozent, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze ringen könnte. Zwar warf Henkel dem Regierenden Bürgermeister vor, es nicht zu schaffen, ein wirtschaftsfreundliches Klima in der Stadt zu etablieren. Zugleich fiel ihm aber vor allem ein, sich für eine engere Verzahnung von Wirtschaft und Wissenschaft einsetzen zu wollen. Das hätte von Wowereit selbst oder von der anderen Herausforderin, der Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast, sein können.
Ebenfalls umstritten sind in der Stadt die Konzepte zur Integration. Da wurde es dann etwas lebhafter: "Wenn man Integration als dauerhaftes Multikulti-Straßenfest versteht, kann es nicht gelingen", polemisierte der CDU-Politiker. Das wiederum verstand der Regierende Bürgermeister als erneuten Versuch Multikulti zu diffamieren und verteidigte ausführlich das vom rot-roten Senat beschlossene Intergrationsgesetz als einen Weg, um beispielsweise mehr Menschen aus Zuwandererfamilien in der öffentlichen Verwaltung zu beschäftigen.
dapd/AZ