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Flüchtlingskrise: Keine Einreise ohne Papiere? Scharfe Kritik an neuem CSU-Vorstoß

Flüchtlingskrise

Keine Einreise ohne Papiere? Scharfe Kritik an neuem CSU-Vorstoß

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    Kurz vor dem Ziel: Flüchtlinge an einem Grenzübergang nach Deutschland.
    Kurz vor dem Ziel: Flüchtlinge an einem Grenzübergang nach Deutschland. Foto: Armin Weigel/Archiv (dpa)

    Die CSU will Flüchtlinge nur noch mit gültigen Ausweispapieren nach Deutschland einreisen lassen. Zuwanderer, die ohne Pass an die Grenze kommen, sollen zurückgewiesen werden. Dies sieht eine Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsfraktion vom 6. bis 8. Januar in Wildbad Kreuth vor.

    Mit ihrem Vorstoß hat die CSU den Streit über die Asylpolitik weiter angeheizt. Beim Koalitionspartner SPD stieß die Forderung, die schon zuvor einige Unionspolitiker erhoben hatten, auf Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CSU vor, mit immer neuen Vorstellungen zu verunsichern. „Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen“, sagte sie.

    Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will den Vorschlag für einen Einreisestopp für Flüchtlinge ohne Ausweispapiere nicht aufgreifen. Der Minister betonte, bereits die Wiedereinführung der Grenzkontrollen am 13. September habe sich als „richtig erwiesen, auch um geordnete Verfahren wiederherzustellen“. De Maizière verwies zudem darauf, dass Ende Januar das Gesetz zur besseren Registrierung von Flüchtlingen in Kraft treten soll.

    Die Organisation Pro Asyl warf der CSU „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die CSU argumentiert dagegen in ihrem Entwurf, durch falsche Angaben oder bewusst vernichtete Papiere würden Asylverfahren verschleppt oder unmöglich gemacht. Das könne der Rechtsstaat nicht länger hinnehmen.

    Nüßlein: Deutschland muss wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

    Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Gerd Müller (CSU), hält die Forderung seiner Partei für „ganz normal“. „Wir wollen wissen: Wer kommt, wer ist und wer bleibt in unserem Land“, sagte Müller unserer Zeitung. Die hohen Flüchtlingszahlen seien kein vorübergehendes Phänomen, sondern eine Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Müller: „Wir müssen die illegale Zuwanderung begrenzen.“ Auch der Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Georg Nüßlein (CSU), sieht einen Handlungsbedarf. Er bezeichnet eine Passpflicht als „absolut notwendig“. Deutschland müsse wieder zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Die Frage laute jedoch, wie man letztlich damit umgehe. „Transitzonen sind die logische Konsequenz“, sagte Nüßlein.

    Nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung sind im zu Ende gehenden Jahr fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen, der Großteil davon über Bayern. Rund 160000 Asylbewerber blieben im Freistaat, teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) mit. Auch in den vergangenen Tagen wurden tausende Flüchtlinge, die sich über die Balkanroute auf den Weg nach Österreich und Deutschland machten, registriert. „Wir brauchen dringender denn je eine Begrenzung der Zuwanderung“, sagte Müller. mit dpa, afp

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