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Merkel bei EU-Gipfel unter Druck: Italien und Spanien erzwingen Zugeständnisse bei Euro-Rettungsfonds

Merkel bei EU-Gipfel unter Druck

Italien und Spanien erzwingen Zugeständnisse bei Euro-Rettungsfonds

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    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Italiens Premier Mario Monti während des Eu-Krisengipfels in Brüssel.
    Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Italiens Premier Mario Monti während des Eu-Krisengipfels in Brüssel. Foto: Thierry Roge dpa

    Künftig sollen nicht nur direkte Bankenhilfen möglich sein, sondern auch der Aufkauf von Staatsanleihen reformwilliger Mitgliedsländer, wie die Staaten der Eurozone am Freitag in Brüssel beschlossen. Im Gegenzug stimmten Rom und Madrid einem EU-Wachstumspakt zu.

    Italiens Regierungschef Mario Monti sagte, die Beschlüsse  bedeuteten "eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und  der Eurozone". EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sprach von einem  "Durchbruch", Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete die  Einigung als eine "Botschaft an die Finanzmärkte".

    Merkel: Keine Abweichung von bisherigem Kurs

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, die Beschlüsse der Euroländer seien keine Abweichung von ihrem bisherigen Kurs. Sie  entsprächen "vollkommen unserem bisherigen Schema". Sie sei ihrer "Philosophie - keine Leistung ohne Gegenleistung - treu geblieben",  fügte die Kanzlerin hinzu. Kurz vor dem Gipfel hatte die  Bundesregierung eine Änderung der Regeln für die Verwendung der Euro-Rettungsfonds strikt abgelehnt.

    Der Haushaltsausschuss des Bundestags setzte für Freitagnachmittag kurzfristig eine Sondersitzung über die  EU-Beschlüsse an. Die Regierung müsse ihre "180-Grad-Wende  erklären", erklärte der Ausschussvorsitzende Carsten Schneider  (SPD). Am Nachmittag muss die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor der wichtigen Abstimmung über den ESM und den europäischen Fiskalpakt darlegen, warum sie den  ereinbarungen zustimmte.  Merkel: "Sind uns treu geblieben"

    Der britische Premierminister David Cameron sprach von  "wichtigen Schritten nach vorn". London habe derlei schon lange  gefordert, um für die Länder mehr Stabilität auf den Finanzmärkten zu erzeugen. Der französische Staatschef François Hollande sagte,  alle hätten sich bei dem Gipfeltreffen bewegt und somit die Einigung ermöglicht.

    Aufsichtsmechanismus für Banken

    Durch die Beschlüsse soll Euroländern geholfen werden, die Probleme mit ihrem Bankensektor oder mit hohen Zinsen für ihre Staatsanleihen haben. Es sei "von ausschlaggebender Bedeutung, den Teufelskreis zwischen Banken und Staatsanleihen zu durchbrechen",  heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der  Euroländer.

    Demnach soll "unter Einbeziehung" der Europäischen Zentralbank  (EZB) ein "wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus" für die Banken in der Eurozone eingerichtet werden als Voraussetzung dafür, dass der ESM angeschlagene Banken direkt mit Finanzspritzen  versorgen kann. Außerdem sollen ESM und der bisherige Rettungsfonds  EFSF ohne ein allzu strenges Auflagenprogramm Staatsanleihen von  Euroländern kaufen können, die trotz Erfüllung der  EU-Haushaltsvorgaben hohe Zinsen für ihre Schuldscheine zahlen  müssen. Durchbruch in Brüssel

    EZB-Präsident Mario Draghi sagte, "die künftige Möglichkeit zur  Nutzung des ESM für die direkte Bankenrekapitalisierung, wofür sich die EZB eingesetzt hat, ist ein weiteres gutes Ergebnis". Die Kurse an den europäischen Börsen schnellten nach der Einigung in Brüssel  zunächst in die Höhe.

    Die hohen Zinsen, die Italien und Spanien derzeit für neue  Schulden zahlen müssen, gelten als nicht mehr lange tragbar. Um Druck auf die anderen Länder auszuüben, blockierten sie einen EU-Wachstumspakt in Höhe von 120 Milliarden Euro. Dieser konnte dann erst nach den vereinbarten Zugeständnissen verabschiedet  werden. afp

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