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Wahljahr 2013: Israel, Italien, Iran: Diese Wahlen werden 2013 spannend

Wahljahr 2013

Israel, Italien, Iran: Diese Wahlen werden 2013 spannend

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    2013 wird ein spannendes Wahljahr.
    2013 wird ein spannendes Wahljahr. Foto: dpa/picture-alliance

    Nicht nur die Deutschen wählen 2013 - in vielen weiteren Ländern von Israel über Italien bis Island werden die Wahlen spannend. Interessant wird es auch in Kuba: Werden die Insel-Kommunisten weitere Reformen angehen? Hier ein Überblick über die wichtigsten Urnengänge des Jahres:

    Israel: Setzt sich der Rechtsruck fort?

    Bei den Parlamentswahlen am 22. Januar wird erneut mit einem Sieg des rechtsorientierten und siedlerfreundlichen Lagers um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Likud) gerechnet. Dieser würde dann als Chef der stärksten Partei von Präsident Schimon Peres mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt. Eine absolute Mehrheit dürfte Likud aber deutlich verfehlen.

    Die Parteien der Mitte und des linken Lagers sind uneinig und zersplittert. Die frühere Oppositionsführerin und Außenministerin Zipi Livni kehrte an der Spitze einer neuen Partei zurück in den Ring, gilt aber bislang auch nicht als aussichtsreiche Kandidatin.

    Die Wahlen werden mit Spannung erwartet, weil 2013 als ein Entscheidungsjahr in der Region gilt, vor allem im Atomstreit mit dem Iran. Sollte es keine diplomatische Einigung mit Teheran geben, dürfte Israel weiter auf einen militärischen Schlag gegen die iranischen Atomanlagen drängen. Netanjahus Likud-Partei ist bei Vorwahlen noch weiter nach rechts abgedriftet. Die Hoffnungen auf eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses mit den Palästinensern sind entsprechend gering.

    Iran: Wer wird Ahmadinedschads Nachfolger?

    Im Iran wird am 14. Juni gewählt. Präsident Mahmud Ahmadinedschad muss abtreten, weil er laut Verfassung nicht ein drittes Mal kandidieren kann. Klar ist, dass der Iran aus der Isolation heraus will. Möglich, dass ein neuer Präsident im Atomstreit einen kompromissbereiteren Kurs einschlägt und für Entspannung in Nahost sorgt, indem er dem Erzfeind Israel weniger aggressiv entgegentritt. Außerdem gibt es die Hoffnung, dass ein neuer Mann die von Sanktionen verursachte Wirtschaftskrise beenden helfen könnte.

    Dem noch nicht benannten Kandidaten des Ahmadinedschad Flügels - als ein Name wurde der von Stabschef Esfandiar Rahim Maschaie genannt - stehen die Konservativen um Parlamentspräsident Ali Laridschani gegenüber. Falls die Reformer erneut an den Wahlen teilnehmen sollten, stünden auch die beiden moderaten Ex-Präsidenten Akbar Haschemi Rafsandschani und Mohamed Chatami als Kandidaten des Reformflügels zur Debatte. Und Ahmadinedschad? Der könnte nach dem "Modell Putin" ein Comeback in vier Jahren planen, heißt es.

    Kuba: Wird Staatschef Castro im Amt bestätigt?

    Wenn Kubas Wahlberechtigte zu den Urnen gerufen werden, dann gibt es für sie nicht viel zu wählen. Auf der kommunistischen Karibikinsel ist keine andere Partei als die kommunistische zugelassen, die Aufstellung der Kandidaten wird von den Massenorganisationen kontrolliert, Dissidenten haben keine Chance. Der am 3. Februar gewählte Volkskongress wird einen neuen Staatsrat wählen und aller Voraussicht nach Staatschef Raúl Castro (81) für weitere fünf Jahre im Amt bestätigen. Das kubanische Parlament kommt sonst nur zu zwei regulären Sitzungen im Jahr zusammen, um Gesetze zu verabschieden. Die wahre Macht auf Kuba hat das Politbüro der Kommunistischen Partei.

    Tunesien: Setzen sich wieder die Islamisten durch?

    Bekommen die Islamisten noch mehr Macht oder werden sie für die teils chaotische Führung der Übergangsregierung abgestraft? Um diese Frage geht es bei der für den Sommer geplanten Präsidenten- und Parlamentswahl im "Mutterland des Arabischen Frühlings". Rund zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali ist die Stimmung in Tunesien derzeit eher gedämpft. Die Enttäuschung über das Ausbleiben der Erfolge im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit verdrängt zunehmend die Freude über die Vertreibung des Diktators. Noch immer meiden viele westliche Touristen die vor der Revolution beliebten Urlaubsorte an der Küste des nordafrikanischen Landes.

    Schuld daran dürfte vor allem eine kleine Minderheit religiöser Extremisten sein. Die Salafisten machen dem liberalen Bevölkerungsteil das Leben schwer. Gastwirte, die Alkohol ausschenken, müssen um ihre Sicherheit fürchten, ebenso Journalisten, Ausstellungsmacher oder Professoren, die in Universitäten keine Studentinnen in Ganzkörperschleiern dulden wollen.

    Italien: Folgt auf Monti noch mal Monti?

    Unter scharfer Beobachtung der Finanzmärkte entscheidet Italien am 24. und 25. Februar über seine politische Zukunft. Der parteilose frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor Mario Monti hat vor Weihnachten nach gut einem Jahr als Regierungschef das Handtuch geworfen, weil sein Vorgänger Silvio Berlusconi ihm die Unterstützung im Parlament entzogen hat. Monti hatte versucht, das hoch verschuldete und in einer Rezession steckende Land aus dem Sumpf zu ziehen. Ihm gelang es, zumindest die misstrauischen Finanzmärkte zu beruhigen.

    Monti erklärt sich bereit, eine neue Regierung zu führen - aber nur unter Bedingungen. Bei der Parlamentswahl kandidieren darf er als Senator auf Lebenszeit nicht. Wenn eine Mehrheit im Parlament sich hinter sein Programm stellen würde, könnte er sich aber wieder zum Ministerpräsidenten küren lassen. Die Entscheidung hält der parteilose Ökonom offen.

    Kenia: Gibt es erneut Unruhen?

    Mit Bangen blickt die Internationale Gemeinschaft den Wahlen im ostafrikanischen Kenia entgegen, die im März abgehalten werden. Nach der letzten Abstimmung im Dezember 2007 geriet das Land an den Rand eines Bürgerkriegs, weil sich sowohl Oppositionsführer Raila Odinga als auch Staatschef Mwai Kibaki zum Wahlsieger erklärten. Über 1000 Menschen kamen bei der ethnischen Gewalt ums Leben, Hunderttausende waren auf der Flucht. Erst Monate später einigten sich beide Seiten auf eine Koalitionsregierung: Kibaki blieb Präsident, Odinga wurde zum Regierungschef mit erweiterten Machtbefugnissen ernannt.

    Zwei der künftigen Bewerber um das Präsidentenamt - der frühere Finanzminister Uhuru Kenyatta und William Ruto, der Ex-Minister für höhere Bildung - sind vom Internationalen Strafgerichtshofs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Sie sollen die Unruhen angezettelt haben. Kibaki kann laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit antreten. Als Favorit für das höchste Staatsamt gilt derzeit Odinga. Im Vorfeld der Wahl kam es zu blutigen ethnischen Unruhen.

    Simbabwe: Gibt Mugabe nach 32 Jahren die Macht ab?

    Im südostafrikanischen Binnenstaat Simbabwe schauen die Bürger mit Bangen auf den angekündigten Wahltermin im Frühjahr 2013. Wahlkämpfe werden seit vielen Jahren von Gewalt und Polizeiwillkür überschattet. Präsident Robert Mugabe will nach 32 Jahren an der Macht wieder antreten. Der 88 Jahre alte Autokrat und seine Partei Zanu-PF führten das einstmals reiche Land wirtschaftlich in den Ruin. Mugabe wird für Wahlfälschungen und Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Seit 2009 gibt es eine "Regierung der nationalen Einheit" mit der Opposition MDC und ihrem Führer Morgan Tsvangirai. Seither hat sich das Land leicht erholt.

    Madagaskar: Wie geht es mit dem Inselstaat nach dem Militärputsch weiter?

    Gut vier Jahre nach dem Militärputsch sollen in der Inselrepublik im Mai 2013 wieder freie Wahlen stattfinden. Seit dem Umsturz im März 2009 wird der bitterarme Staat im Südosten Afrikas von einer Regierung unter dem international nicht anerkannten Präsidenten Andry Rajoelina geführt. Derzeit gibt es Verhandlungen zwischen ihm und dem 2009 entmachteten Staatschef Marc Ravalomanana, ob dieser aus dem Exil in Südafrika heimkehren und bei der Wahl in dem wirtschaftlich darbenden Staat antreten darf.

    Mali: Kann die demokratische Ordnung wiederhergestellt werden?

    Nach einem vom Militär erzwungenen Regierungswechsel ist die Lage in Mali verworren, die Wiederherstellung einer demokratischen Ordnung mehr als fraglich. Kurz vor Weihnachten sprach sich der UN-Sicherheitsrat einstimmig für die Entsendung von Truppen in das krisengeschüttelte Land aus, um den von Islamisten eroberten Norden des Landes zurückzuerobern. Die unter afrikanischer Führung stehende AFISMA-Truppe soll die Regierung Malis "mit allen notwendigen Mitteln" unterstützen.

    Daneben gibt es Bemühungen um eine politische Lösung, die sich vor allem auf Verhandlungen im Norden des Landes, die Wiederherstellung der staatlichen Autorität über das gesamte Territorium und die Organisation von Wahlen konzentrieren müssten. Nach einem Militärputsch im März hatten radikale Islamisten den Norden des westafrikanischen Wüstenstaates erobert. Sie beherrschen inzwischen zwei Drittel der Landesfläche.

    Österreich: Wird ein Milliardär zum Zünglein an der Waage?

    Ein Milliardär will Österreichs Politik aufmischen: Bei den Nationalratswahlen (Bundesparlament) im Herbst will das "Team Stronach" als noch recht unkalkulierbarer Neuzugang die beiden Volksparteien ÖVP und SPÖ um ihre absolute Mehrheit bangen lassen. Umfragen sagen der neuen Partei des austro-kanadischen Milliardärs Frank Stronach um die 10 Prozent voraus. Die rechte FPÖ rechnet mit über 20 Prozent, die Grünen mit um die 15 Prozent.

    Für die momentan regierende große Koalition aus sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann könnte es dann knapp werden. Anfang Januar stimmen die Österreicher noch in einer Volksbefragung über die Zukunft von Wehrpflicht und Zivildienst ab.

    Tschechien: Wer wird erster direkt gewählter Präsident?

    Erstmals wählt Tschechien seinen Präsidenten direkt. Die Wahl am 11. und 12. Januar könnte daher für Überraschungen gut sein. Die Entscheidung fällt wahrscheinlich erst in einer Stichwahl. Laut Umfragen zeichnet sich ein packender Zweikampf zwischen dem linken Ex-Ministerpräsidenten Milos Zeman und dem konservativen Statistik-Experten Jan Fischer ab.

    Zum illustren Bewerberfeld zählen auch der am ganzen Körper tätowierte Künstler Vladimir Franz sowie Außenminister Karel Schwarzenberg, der fränkisch-böhmischem Hochadel entstammt. Der neoliberale Amtsinhaber Vaclav Klaus kann nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Der scharfe EU-Kritiker und vehemente Klimawandel-Zweifler hatte dem eher repräsentativen Amt seinen Stempel aufgedrückt.

    Norwegen: Löst die Opposition die Mitte-Links-Koalition ab?

    In dem skandinavischen Land dürfte die Popularität von Ministerpräsident Jens Stoltenberg nicht zur dritten Amtszeit in Folge reichen. Und das, obwohl er nach dem Massenmord auf Utøya und der Osloer Bombe im Juli 2011 souveränen auftrat. Für die "Stortings"-Wahlen am 9. September gilt nach stabilen Umfragen ein Erfolg der bürgerlichen Opposition als ziemlich wahrscheinlich.

    Die Mitte-Links-Koalition des Sozialdemokraten Stoltenberg hat acht Jahre regiert und auf die Wähler eine zunehmend verschlissenen Eindruck gemacht. Im dank Öl und Gas superreichen Norwegen gibt es keine Schlagzeilen zu knappen Rentenkassen oder steigenden Arbeitslosenzahlen. Die Parteien streiten eher über die Verteilung des öffentlichen Reichtums und die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels.

    Island: Verzeihen die Wähler den Konservativen das Banken-Desaster?

    In Island, Norwegens nordischem kleinen Insel-Nachbarn im Atlantik, steht am 27. April ebenfalls die wahrscheinliche Ablösung einer sozialdemokratisch geführten Regierung durch die konservative Opposition an. Vier Jahre nach dem totalen Zusammenbruch der isländischen Banken haben nach Umfragen viele der 270 000 Wähler der konservativen Unabhängigkeitspartei offenbar verziehen - sie war 2008 für das Desaster verantwortlich gemacht worden. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Jóhanna Sigurdardóttir will sich 2013 in jedem Fall zurückziehen.

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