Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen Ralf Jäger (Spd) hat eine ganz einfache Beschreibung für die Anti-Islam-Bewegung "Pegida" gefunden. Er sieht sie als "Neonazis in Nadelstreifen". Zu Beginn der Innenministerkonferenz am Donnerstag in Köln sagte der IMK-Vorsitzende, es sei besorgniserregend, dass es "dem organisierten Rechtsextremismus gelingt, Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Angst vor einer Islamisierung haben, dort abzuholen und an den Rand unserer Gesellschaft zu ziehen".
Von der Herbsttagung der Innenminister müsse auch die Botschaft ausgehen: "Niemand wird in diesem Land wegen seiner Religionszugehörigkeit diskriminiert." Auf die Frage, ob "Pegida" ("Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes") vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte, sagte er: "Wenn sich Pegida verfestigt, (...), dann kann es ein Beobachtungsobjekt werden."
Viele Rechtsextremisten bei "Pegida"-Demonstration
Das ist Pegida
DER NAME: "Pegida" steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Im Kern handelt es sich um ein Demonstrationsbündnis, das sich gegen eine angeblich drohende Ausbreitung des Islamismus in Deutschland und Europa einsetzt.
DIE DEMOS: Das Bündnis führt an Montagen Proteste in Dresden durch. Zur ersten Demonstration im Oktober kamen etwa 500 Menschen. In Spitzenzeiten waren es 17.000. Inzwischen ist der Trend rückläufig.
DER ORGANISATOR: Initiator der Proteste ist Lutz Bachmann, Inhaber einer Werbeagentur. Bachmann ist mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen Körperverletzung sowie Einbruch und Diebstahl. 1998 floh er nach Südafrika, um einer fast vierjährigen Haftstrafe in Deutschland zu entgehen.
DIE ZIELE: Die Teilnehmer des Bündnisses protestieren unter anderem für eine „Null Toleranz“-Politik gegenüber „straffällig gewordenen Zuwanderern", für den "Schutz der deutschen Identität“ und gegen "Asylmissbrauch".
DIE GRUPPEN: Mittlerweile gibt es nicht nur in Dresden ein solches Bündnis, sondern auch in Magdeburg, Rostock, Würzburg und München. Der bayerische Ableger nennt sich "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes").
DIE KRITIK: Experten sehen in Pegida eine Gruppierung mit rechtsextremistischen Tendenzen. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke beschreibt die Proteste als "rechtsextreme, rechtspopulistische und rechtsnational motivierte Massenbewegung".
Auch von CDU und SPD kam Kritik an den Protesten. Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), bezeichnete Pediga hingegen als "gut und richtig".
Der Mitbegründer der Dresdner "Pegida"-Bewegung, Lutz Bachmann, bestritt, Ängste vor Ausländern zu schüren und Rechtsextremisten um sich zu scharen. Bei der Demonstration in der vergangenen Woche habe die Polizei unter den 7500 Teilnehmern 25 Rechtsextremisten und 120 Personen aus der Hooligan-Szene identifiziert, sagte er der rechtsgerichteten Wochenzeitschrift "Junge Freiheit" (Freitag). "Natürlich haben wir uns von diesen Leuten distanziert." Mehr könne man nicht tun.
Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte dagegen auf phoenix, "Pegida"-Demonstrationen würden von Rechtsextremisten und Neonazis bewusst als Plattform missbraucht. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse", man müsse alles tun, um extremistische, ausländerfeindliche Tendenzen zu bekämpfen. "Wir sollten die Debatte sachlich und nicht populistisch führen. Die Diskussion gehört nicht auf die Straße."
Die IMK befasst sich zudem mit der radikal-islamischen Salafisten-Szene. Die "am dynamischsten wachsende extremistische Bewegung in Deutschland" müsse man mit einer Doppelstrategie bekämpfen, sagte Jäger. Einerseits mit Repression. "Auf der anderen Seite brauchen wir die Prävention."
Der SPD-Politiker will bei der zweitägigen Runde dafür werben, das NRW-Konzept "Wegweiser" auch auf andere Bundesländer zu übertragen. In dem Modell arbeiten Moscheevereine, mehrsprachige Sozialarbeiter oder auch Psychologen vor Ort zusammen, um junge Leute vor einem Abgleiten in die gewaltbereite Szene zu schützen.
Sicherheitsbehörden wollen bei sich der Prävention von "Pegida" abstimmen
Ganz wichtig sei es, sich bei der Prävention und auch bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes noch enger untereinander abstimmen, sagte Niedersachsens Ressortchef Boris Pistorius (SPD). Die Ressortchefs wollen vieles ausprobieren, um Dschihadisten aus Deutschland an der Ausreise in Kriegsgebiete zu hindern. Auch die Möglichkeit, das Fahndungsnetz engmaschiger zu machen, wird überdacht. dpa