Die Debatte innerhalb der Union um die Homo-Ehe wird zunehmend mit harten Bandagen geführt. Die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) verhöhnten den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, der sich immer wieder gegen eine Gleichstellung der Homo-Ehe zur Ehe zwischen Mann und Frau ausgesprochen hatte.
„Als leuchtendes Vorbild der reinen Ehe taugt er wohl auch nicht“, sagte der LSU-Vizechef Thomas Steins dem Focus und spielte damit auf Seehofers uneheliches Kind an. Eine Attacke, die zeigt, wie verhärtet die internen Fronten inzwischen sind.
Seehofer bekräftigte sein Nein zur Gleichstellung
Der Vertreter der Homosexuellen in der Union beließ es nicht bei seiner Kritik an Seehofer. Auch der Wortführer des konservativen Berliner Kreises der Union, Christean Wagner (CDU), bekam eine Breitseite ab. „Wer wie Herr Wagner mehrfach geschieden ist, sollte besser nicht den Stab über treue und dauerhafte Partnerschaften brechen“, sagte Steins. Wenn die Ehe ausgehöhlt werde, dann „eher durch Untreue und Scheidungen als durch eine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften“.
Seehofer bekräftigte sein Nein zu einer weiteren Gleichstellung der Homo-Ehe am Wochenende. Der CSU-Chef übte außerdem deutliche Kritik am Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ausweitung des Adoptionsrechts homosexueller Paare. „Bei allem Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, aber ein Urteil, das aus meiner Sicht die gesellschaftliche Notwendigkeit und Realität nicht richtig wiedergibt, muss auch diskutiert werden in Deutschland.
Das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten, und das verletzt nicht den Respekt vor dem Gericht“, sagte er im ZDF. Gesellschaftspolitische Grundentscheidungen hätten Bundestag und Bundesrat zu fällen – und nicht das Gericht in Karlsruhe.
Das Gericht betreibt laut Seehofer eine "zu starke Pressearbeit"
Außerdem warf Seehofer dem Gericht vor, eine „zu starke Pressearbeit“ zu betreiben. „Es ist nicht die Aufgabe des Verfassungsgerichts, durch Öffentlichkeitsarbeit den politischen Prozess zu begleiten“, sagte der Bayer. Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies die Kritik zurück. „Ein bisschen überrascht mich die Diskussion“, sagte er.
Laut Spiegel hatten Unionspolitiker den Verfassungsgerichtspräsidenten schon zuvor im Zusammenhang mit einem Presse-Hintergrundgespräch in Berlin kritisiert. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte: „Es ist jedenfalls ein Vorgang, den es so noch nicht gab. Ich würde mir wünschen, dass er auch einmal mit uns in den Fraktionen spricht, wenn er schon in Berlin ist und Hintergrundgespräche mit den Medien führt.“
Der CDU-Mann Kauder steht in Sachen Homo-Ehe an Seehofers Seite: „Mit uns wird es keine totale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft geben“, sagte der Fraktionschef. Zugleich versicherte er aber, dass sich die Union einem Gerichtsurteil beugen würde: „Ob es mir passt oder nicht – Urteile des Bundesverfassungsgerichts müssen wir umsetzen, auch wenn wir mit ihnen nicht einverstanden sind.“
Parteifreundin Ursula von der Leyen gilt als aufgeschlossen
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich warnte, wie zuvor Seehofer und Kauder, vor einer Kursänderung seiner Partei. Es gebe einen Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft, sagte der CDU-Politiker. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versteht zwar die Bedenken, die bisherige Linie zu verlassen, der CDU-Mann betonte aber im Tagesspiegel: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben.
Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken.“ Auch seine Parteifreundin, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, gilt als aufgeschlossen für eine weitere Gleichstellung der Homo-Ehe.
Und der Koalitionspartner FDP? Der gibt sich ohnehin liberal. „Wir brauchen eine volle Gleichberechtigung vom Steuerrecht bis zur vollen Adoption“, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Parteichef Philipp Rösler forderte die Konservativen ebenfalls zum Einlenken auf: „Das wäre ein Zeichen der Toleranz.“
Die Homo-Ehe weltweit
Frankreich: Nach einer Mammutdebatte stimmt das Parlament im Februar 2013 für die Einführung der Homo-Ehe, die ein Adoptionsrecht einschließt. Steuerlich sind schwule und lesbische Paare den heterosexuellen Ehepartnern gleichgestellt - sofern sie einen zivilen Pakt geschlossen haben.
Deutschland: Bei uns können gleichgeschlechtliche Paare seit 2001 in einer "Eingetragenen Lebenspartnerschaft" leben. Bislang dürfen sie zusammen keine Kinder adoptieren. Wie das Bundesverfassungsgericht nun entschied, dürfen Homosexuelle jedoch das Adoptivkind ihres Lebenspartners auch adoptieren.
Österreich: Seit 2010 gilt das "Eingetragene Partnerschaft-Gesetz". Die Partner können danach allenfalls einen Doppelnamen führen. Adoptionen - auch die eines Stiefkindes - sind bislang verboten.
Spanien: Seit 2005 können spanische Bürger des gleichen Geschlechtes nicht nur heiraten, sondern auch Kinder adoptieren. Bis heute dürften sich zwischen 20.000 und 30.000 homosexueller Spanier das Ja-Wort gegeben haben. Steuerlich gesehen gibt es keine Unterschiede zur Ehe zwischen Mann und Frau.
England: Anfang Februar 2013 verabschiedete das Unterhaus einen Gesetzesentwurf, der die Homo-Ehe erlauben soll. Das Oberhaus muss den Entwurf noch prüfen. Seit 2005 können homosexuelle Paare einen "Zivilpakt" eingehen. Steuerlich sind sie nicht benachteiligt.
Tschechien: Hier können gleichgeschlechtliche Paare seit 2006 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Seither dürften schätzungsweise knapp 1400 Paare von dem Angebot Gebrauch gemacht haben. Steuerlich sind sie schlechter gestellt als Ehepaare.
Dänemark: In Dänemark dürfen Homosexuelle seit 2012 auch kirchlich heiraten. Auch amtliche werden sie "Ehepaare" genannt und sind völlig gleichgestellt.
Niederlande: Durch die Heirat erhalten homosexuelle in den Niederlanden die gleichen Rechte und Pflichten wie heterosexuelle Paare.
Italien, Polen, Russland: Gleichgeschlechtliche Partnerschaften werden in diesen Ländern bislang nicht anerkannt.
Jamaika: Auf der Insel ist man meilenweit von Regelungen homosexueller Partnerschaften entfernt. Geschlechtsverkehr unter gleichgeschlechtlichen Partnern ist strafbar. Die tatsächliche Strafverfolgung ist allerdings uneinheitlich.
USA: Derzeit prüft der Supreme Court, ob ein Gesetz, das die Homo-Ehe verbietet, verfassungswidrig ist. Präsident Obama spricht sich für die gleichgeschlechtliche Ehe aus, die in einzelnen Bundesstaaten legal ist.
Australien: Das Parlament sprach sich 2012 deutlich dafür aus, das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe beizubehalten. Auf bundesstaatlicher Ebene gibt es teilweise schon eingetragene Partnerschaften.
Saudi-Arabien: Hier sind Homosexuelle nicht einmal ihres Lebens sicher. Denn die islamische Scharia findet im Strafrecht Anwendung. Für Homosexuelle Handlungen werden Freiheitsentzug, Stockschläge und teilweise die Todesstrafe verhängt - das liegt im Ermessen des Richters.
Japan: In dem ostasiatischen Inselstaat gibt es weder eingetragene Partnerschaften noch Ehen für Homosexuelle. In der japanischen Gesellschaft wird die Liebe zwischen Gleichgeschlechtlichen tabuisiert.
China: Im Reich der Mitte sträubt man sich gegen eingetragene Partnerschaften und Homo-Ehen. Vereinzelt versuchen Politiker dies zu ändern. (mit dpa)
Die Unionsführung will den Streit trotz des internen Drucks offenbar aussitzen. CDU-Kreisen zufolge soll das Präsidium unter Leitung der Kanzlerin heute den Parteitagsbeschluss vom Dezember gegen die Gleichstellung bekräftigen. Allerdings wird mit Gegenwind gerechnet. dpa/epd/msti